Buchpreisbindung gilt auch für eBay & Co.

Gericht untersagt geschäftsmäßige Versteigerungen von preisgebundenen Büchern

Auch Privatpersonen, die mit einer gewissen Regelmäßigkeit neue Bücher im Internet versteigern, müssen die Vorschriften des Buchpreisbindungsgesetzes einhalten, das hat der unter anderem für das Buchpreisbindungsgesetz zuständige Kartellsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main mit Urteill vom 14. Juni 2004 entschieden.

Artikel veröffentlicht am ,

Ein Journalist hatte bei eBay innerhalb von sechs Wochen mehr als 40 Bücher als "völlig neu", "neu", "original verpackt" oder "ungelesen" angeboten. Nach seinen Angaben hatte er die Bücher von Verlagen zu Rezensionszwecken erhalten. Als Startpreis legte der Beklagte regelmäßig 1,- Euro fest, so dass in den meisten Fällen die Bücher einen Preis unterhalb des gebundenen Ladenpreises erzielten.

Stellenmarkt
  1. Anwendungsbetreuer (m/w/d) ERP System
    SAUTER Deutschland Sauter-Cumulus GmbH, Freiburg im Breisgau
  2. (Junior) IT-Anforderungsmanager (m/w/x) Warenwirtschaftssysteme / Filialhandel - International
    ALDI International Services GmbH & Co. oHG, Mülheim an der Ruhr
Detailsuche

Ein Buchhändler hatte daher vom Beklagten Unterlassung verlangt. Das OLG Frankfurt hat nun das Urteil der ersten Instanz bestätigt. Demnach ist es verboten, neue Bücher in Online-Auktionen im Internet zu einem Preis anzubieten oder zu verkaufen, der nicht dem nach dem Gesetz zur Regelung der Preisbindung bei Verlagserzeugnissen festgesetzten Preis entspricht.

Wer gewerbs- oder geschäftsmäßig Bücher an Letztabnehmer verkauft, muss den festgesetzten Preis einhalten (§ 3 Buchpreisbindungsgesetz). Diese Verpflichtung trifft nicht nur gewerbsmäßige Händler. Denn geschäftsmäßig handelt auch, wer ohne Gewinnerzielungsabsicht die Wiederholung gleichartiger Tätigkeit zum wiederkehrenden Bestandteil seiner Beschäftigung macht, so das Gericht zur Begründung. Diese Voraussetzung habe bei einem Angebot von mehr als 40 Büchern innerhalb von sechs Wochen vorgelegen. Dass der Beklagte den Handel nebenbei betrieb, spiele daher keine Rolle.

Auch sei der Verkauf an Letztabnehmer erfolgt. Denn nicht schon der Beklagte selbst sei Letztabnehmer gewesen. Letztabnehmer sei nur, wer die Bücher zu anderen Zwecken als dem Weiterverkauf erwirbt. Da der Beklagte die Bücher aber von Verlagen kostenlos erhalten hatte, diese also noch nicht im Rahmen eines ersten Kaufgeschäfts an Dritte veräußert worden waren, sei der Beklagte nicht als Letztabnehmer, sondern als Letztveräußerer zu behandeln, so das Gericht.

Offen gelassen hat das Gericht, ob derjenige, der ein neues Buch zum eigenen Gebrauch erwirbt oder geschenkt erhält, es dann aber ungenutzt veräußert, als Letztabnehmer anzusehen wäre, weil die Preisbindung gegebenenfalls erlischt, wenn ein Buch einmal zu dem gebundenen Preis veräußert worden ist.

Die im einstweiligen Verfügungsverfahren ergangene Entscheidung ist mit der Entscheidung des OLG Frankfurt rechtskräftig.

Bitte aktivieren Sie Javascript.
Oder nutzen Sie das Golem-pur-Angebot
und lesen Golem.de
  • ohne Werbung
  • mit ausgeschaltetem Javascript
  • mit RSS-Volltext-Feed


Aktuell auf der Startseite von Golem.de
Luftsicherheit
Wenn plötzlich das Foto einer Waffe auf dem iPhone erscheint

Ein Jugendlicher hat ein Foto einer Waffe per Apples Airdrop an mehrere Flugpassagiere gesendet. Das Flugzeug wurde daraufhin evakuiert.

Luftsicherheit: Wenn plötzlich das Foto einer Waffe auf dem iPhone erscheint
Artikel
  1. Kryptowährung: Paar will Ethereum verklagen, weil es nicht an Coins kommt
    Kryptowährung
    Paar will Ethereum verklagen, weil es nicht an Coins kommt

    3.000 Ether kaufte ein Paar 2014. Doch den Schlüssel zum Wallet will es nie erhalten haben. Jetzt sammeln die beiden Geld, um Ethereum zu verklagen.

  2. Black Widow: Scarlett Johansson verklagt Disney
    Black Widow
    Scarlett Johansson verklagt Disney

    Scarlett Johansson hat wegen des Veröffentlichungsmodells von Black Widow Klage eingereicht. Disney nennt das Verhalten "herzlos".

  3. Paypal, Impfausweis, Port Royale: Erste Apotheken geben wieder Zertifikate aus
    Paypal, Impfausweis, Port Royale
    Erste Apotheken geben wieder Zertifikate aus

    Sonst noch was? Was am 30. Juli 2021 neben den großen Meldungen sonst noch passiert ist, in aller Kürze.

MagicMan 19. Aug 2004

Besser kann man es nicht begründen. Danke!

nobi 27. Jul 2004

Frage: Darf ich den üblichen Kunden-Endpreis bei Wasserfiltern unterbieten, soweit ich...

Katja 23. Jul 2004

nein,für englischsprachige bücher gibt es keine preisbindung.

Katja 23. Jul 2004

was amazon macht,ist ja teilweise auch gar nicht in ordnung!! theoretisch könnte man die...

jello 21. Jul 2004

da haste deine antwort. =)



Du willst dich mit Golem.de beruflich verändern oder weiterbilden?
Zum Stellenmarkt
Zur Akademie
Zum Coaching
  • Schnäppchen, Rabatte und Top-Angebote
    Die besten Deals des Tages
    Schnäppchen • Mega-Marken-Sparen bei MediaMarkt (u. a. Lenovo & Razer) • Tag der Freundschaft bei Saturn: 1 Produkt zahlen, 2 erhalten • Razer Deathadder V2 Pro Gaming-Maus 95€ • Alternate-Deals (u. a. Kingston 16GB Kit DDR4-3200MHz 81,90€) • Razer Kraken X Gaming-Headset 44€ [Werbung]
    •  /