Syndikus mahnt Computerbetrug.de und Dialerschutz.de ab

Mit der Formulierung "auch Geschädigte können ihr Problem hier schildern" werde auf den Websites "unmittelbar" zur Rechtsberatung aufgerufen, so Syndikus, der als Konsequenz aus den angeblichen Rechtsverstößen jetzt eine strafbewehrte Unterlassungserklärung einfordert.

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Heiko Rittelmeier soll sich verpflichten, keine Rechtsberatungen durchzuführen und diese im Forum auch durch Dritte nicht zu dulden. Auch dürfe das Forum zum Thema Dialer und Mehrwertdienste nicht mehr mit dem Text "Auch Geschädigte können ihr Problem hier schildern" überschrieben werden. Bei Zuwiderhandlungen soll für jeden Einzelfall eine Strafe von 5.000 Euro fällig werden. Den Streitwert hat der Jurist auf 25.000 Euro angesetzt.

Für besonders pikant halten die Betreiber, dass ausgerechnet Syndikus gegen ein Verbraucherforum zum Thema Dialer vorgeht: Denn der Anwalt der Kanzlei Frhr. v. Gravenreuth & Syndikus ist zugleich Geschäftsführer der Dialer-Firma Global Netcom in Wetter, die wegen ihrer Dialer mehrfach für negative Schlagzeilen sorgte. Einigen der Dialer von Global Netcom wurde von der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (Reg TP) vor kurzem nachträglich die Registrierung entzogen, da diese nach Ansicht der Behörde nicht den gesetzlichen Vorgaben entsprechen.

Sollte Syndikus mit seiner Argumentation auch vor Gericht durchkommen, müssten viele Betreiber von Internetforen zittern, so die Dialerschutz.de-Betreiber, schließlich seien die Grenzen zwischen allgemeinen Tipps und rechtlicher Beratung kaum geregelt und sehr oft fließend. Betreiber von öffentlichen Diskussionsforen müssten also damit rechnen, bei unliebsamen Meinungsäußerungen eine Abmahnung einzufangen - und in der Folge jedes Wort ihrer Besucher auf die Goldwaage legen zu müssen.

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 Syndikus mahnt Computerbetrug.de und Dialerschutz.de ab
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BB 21. Apr 2007

Der R. syndikus gehört anscheinend wider mal eingeknastet dem geht es zu gut. 10 bis 20...

Die menschheit... 09. Dez 2005

warum müssen Menschen immer so geldgeil sein? warum kann ein andere Mensch einem anderen...

Bibabuzzelmann 28. Mai 2005

Test *g http://img103.exs.cx/img103/1719/angry.gif http://img17.exs.cx/img17/4829/m2hmad2...

Frederik 10. Dez 2004

wow lernt man das in der abendschule oder ist das bereits dein wissensstand nach dem 1...

ein bürger 29. Aug 2004

Da sind imho die Grenzen des Rechtsstaates erreicht. Die Juristen protegieren ihre Zunft...



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