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EU-Ärger: Kommunikations-Vorschriften noch nicht umgesetzt

Der neue, laut Liikanen eine weniger restriktive Regulierung beinhaltende EU-Rechtsrahmen hätte schon seit Juli 2003 in allen Mitgliedsstaaten in Kraft treten müssen. Er biete den Mitgliedsstaaten die Möglichkeit, die Rechtsvorschriften abzubauen, sobald die Märkte wettbewerbsfähig sind und gut funktionieren und könnte helfen, elektronische Dienste unionsweit allgemein zugänglich zu machen. Der neue Rechtsrahmen hat Auswirkungen auf elektronische Kommunikationsnetze und -dienste vom Festnetz- und Mobiltelefon bis hin zu Breitbandtechnik und das Internet. Er soll geeignete Voraussetzungen schaffen für weitere Investitionen und mehr Wettbewerb, neue Arbeitsplätze, mehr Wahlmöglichkeiten und bessere Dienste für Verbraucher und Unternehmen in der gesamten erweiterten Union. Ein Schlüsselmerkmal des Kommunikations-Rechtsrahmens sei sein "technologieneutraler Ansatz", der das Zusammenwachsens von Festnetz- und Mobilfunkdiensten, Online- und Rundfunkinhalten sowie einer ganzen Reihe unterschiedlicher Übertragungsplattformen berücksichtige.

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Der neue Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste beinhaltet die Rahmenrichtlinie, die Genehmigungsrichtlinie, die Zugangsrichtlinie und die Universaldienstrichtlinie. Die Rahmenrichtlinie klärt insbesondere Zuständigkeiten und Befugnisse der nationalen Regulierungsbehörden (NRB), denen im neuen Regulierungssystem eine Schlüsselrolle zukommt. Die Genehmigungsrichtlinie soll Formalitäten abbauen, dreht sich um Betrieb und die Bereitstellung verschiedener Netze und Dienste sowie die entsprechenden Auflagen. In der Zugangsrichtlinie werden die Grundsätze für die Behandlung von Zugangsfragen durch die nationalen Regulierer und zwischen den verschiedenen Betreibern auf Großhandelsebene festgelegt. Die Universaldienstrichtlinie soll eine faire Behandlung von Verbrauchern und in der gesamten Union einen erschwinglichen Zugang regeln.

Ein letztes Element des neuen Richtlinienpakets ist die Richtlinie 2002/58/EG über den Datenschutz für die elektronische Kommunikation, die zum 31. Oktober 2003 in nationales Recht hätte umgesetzt werden müssen, was ebenfalls noch nicht alle Mitgliedsstaaten schafften. Hier wartet die Kommission noch auf Begründungsschreiben, bevor die Angelegenheit dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt wird.

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Andr 04. Mai 2009

Wenn man viele Länder in einen Topf schmeißt ist es doch logisch, dass schwache Länder...

LittleJoe 29. Jul 2006

Das mit der Volksabstimmung habe ich mich mehrmals gefragt, andere Länder wurde bei beim...

:-) 24. Apr 2004

Ich nenne sowas gefährliches Halbwissen :-) Der Krieg zwischen Deutschland und Schweiz...

Ozzy 24. Apr 2004

Darum geht es mir ja. Die EU kann doch auf Deutschland einfach verzichten und wir auf die...

:-) 23. Apr 2004

Der Grundstein für die heutige EU ist nach dem 2. Weltkrieg gelegt worden. Dies geschah...


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