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Bundesgerichtshof urteilt gegen unverlangte E-Mail-Werbung

Der Bundesgerichtshof urteilte am 11. März 2004 in dem vom Werbeversender angestrebten Revisionsverfahren, hob das Berufungsurteil auf und wies die Sache zurück an das Berufungsgericht. Die Gründe für das regelmäßige Verbot unerbetener Telefon- und Telefaxwerbung seien zwar nicht ohne weiteres auf die E-Mail-Werbung übertragbar, da der E-Mail-Empfänger - anders als der Telefonteilnehmer - selbst bestimmen kann, wann er an ihn gesandte E-Mails abrufen will, so dass die unverlangte Zusendung von E-Mails nicht mit der Beeinträchtigung der Privatsphäre vergleichbar sei, wie sie bei der unerbetenen Telefonwerbung eintrete. Auch die Kosten, die mit dem Abruf einer einzelnen E-Mail verbunden sind, seien ebenfalls nur gering.

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Doch weiter heißt es: "Gleichwohl entsteht durch die Zusendung von E-Mails zu Werbezwecken eine Belästigung für den Empfänger, die dieser nicht hinzunehmen braucht, wenn er nicht ausdrücklich oder konkludent sein Einverständnis erklärt oder wenn - bei der Werbung gegenüber Gewerbetreibenden - nicht aufgrund konkreter tatsächlicher Umstände ein sachliches Interesse des Empfängers vermutet werden kann. Zeit- und Kostenaufwand für den Bezug, das Sichten und Löschen einer einzelnen ungebetenen E-Mail-Werbung sei zwar gering, insbesondere wenn schon an der Überschrift der Werbeinhalt zu erkennen sei, bei einer größeren Anzahl unerbetener E-Mails sehe dies jedoch ganz anders aus.

In der Rechtsprechung ist die unverlangte Zusendung von E-Mails mit Werbung laut BGH daher ganz überwiegend unter dem Gesichtspunkt belästigender Werbung zu Recht als unzulässig angesehen worden. Dank Automatisierung sei diese Werbeart, soweit sie nicht ohnehin schon einen erheblichen Umfang erreicht hat, auf ein immer weiteres Umsichgreifen angelegt - auch im Hinblick auf Nachahmer, die sich aus Wettbewerbsgründen gezwungen sehen, mitzuziehen. "Eine Werbeart ist aber auch dann als unlauter anzusehen, wenn sie den Keim zu einem immer weiteren Umsichgreifen in sich trägt und zu einer daraus folgenden unzumutbaren Belästigung führt", so das BGH in seinem Leitsatzurteil.

Da unverlangte E-Mail-Werbung unzulässig sei, liege die Beweislast zudem beim Versender und nicht beim Empfänger.

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Oliver Schwerttner 22. Apr 2004

hallo, für hilfe bin ich immer dankbar und es gibt noch viel zu tun (nicht nur...

Mikesch 21. Apr 2004

Hi, das mit dem Assozial stimmt! und das sind wir auch froh, dass es für alles Gesetzte...

Tinkerbell 21. Apr 2004

Mahlzeit. Ich hab als admin-c von ca. 25 domains eingetragen. Die sind natürlich nicht...

Mikesch 21. Apr 2004

Hallo Tinkerbell, sag mal, 150-500 Spam Mails täglich???? Ist das nicht ein bisschen...

blurb 21. Apr 2004

[...] Bei mir ist die absolute Zahl der emails etwas geringer. Ich bekomme pro Woche ca...


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