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Bundesrat lehnt Telekommunikationsgesetz ab

Der Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten VATM kritisiert die Forderungen der Bundesratsmehrheit, er befürchtet einen dramatischen Anstieg der Telefonüberwachung. "Die Zielsetzung des Bundesrates erscheint eindeutig. Die Möglichkeiten der zukünftigen Überwachung sollen deutlich ausgedehnt werden, sensible Daten in größerem Umfang und länger gespeichert bleiben, damit staatliche Stellen hierauf zurückgreifen können, und die Kosten sollen - anders als z.B. in den USA - im Wesentlichen nicht die staatlichen Stellen, sondern die Wirtschaftsunternehmen und damit die Kunden tragen. Eine derartige Ausweitung von Überwachungsmöglichkeiten, die zudem scheinbar nichts kostet, wird zu einem dramatischen Anstieg der Überwachung der Bürger führen", prophezeit Jürgen Grützner, Geschäftsführer des VATM.

Auch der Bundesbeauftragte für den Datenschutz Peter Schaar warnt davor, die vom Bundestag beschlossene Gesetzesänderung aufzugeben. Dies gelte insbesondere für die von der CDU/CSU-Fraktion geforderte Einführung einer Vorratsdatenspeicherung für Verkehrsdaten. "Der Gesetzentwurf trägt dem informationellen Selbstbestimmungsrecht der Nutzer von Telekommunikationsdiensten Rechnung und sieht weitgehend einen datenschutzgerechten Umgang mit personenbezogenen Daten vor. Dabei muss es bleiben", so Schaar.

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Befürworter 17. Aug 2004

Du Oberschlaumichel! Natürlich wird derjenige falsche Daten benutzen aber sein Handy wird...

bLACKoPS 05. Apr 2004

De Frage ist nicht ob man Paranoid ist sondern ob man Paranoit GENUG ist...

Soldat 05. Apr 2004

Man spürt die Ohnmacht - auf beiden Seiten. Zum Einen ist der Kapitalismus nach dem...

Netzialist 05. Apr 2004

Meinst du? Viele erkennen es, manchen muss man auf die Sprünge helfen. Aber was soll der...

Joe 05. Apr 2004

Schade, daß die meisten (!) zu verblendet sind um diese Wahrheiten zu sehen. Full ACK.


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