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Verbände legen Informationsfreiheitsgesetz-Entwurf vor

"Die Beweislast würde also zu Gunsten der Bürger und der Medien umgekehrt. Die Demokratie wird durch bessere Beteiligungsmöglichkeiten gestärkt", erläuterte der DJV-Bundesvorsitzende Michael Konken den positiven Effekt des Informationsfreiheitsgesetzes. "Ein solches Gesetz ist ein wichtiges Anliegen des DJV, denn es schafft eine Transparenz im häufig undurchsichtigen staatlichen Bereich, die den Journalisten die Erfüllung ihres Informationsauftrags erleichtert und in manchen Fällen, zum Beispiel durch legale Akteneinsicht, sogar erst ermöglicht."

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Es gibt jedoch auch Ausnahmen von dieser weit reichenden Informationspflicht, die im Gesetzentwurf hinsichtlich besonderer öffentlicher Interessen berücksichtigt werden. Etwa den Schutz polizeilicher Ermittlungen und schützenswerter privater Rechte - insbesondere personenbezogener Daten. Die Ausnahmen sind allerdings begrenzt und genau bestimmt. Selbst wenn Informationen teilweise unzugänglich sein sollten, müssen Restinformationen stets zugänglich bleiben, so die fünf Organisationen.

"Demokratie, die auf Bürgerbeteiligung basiert, erfordert eine umfassende Information der Öffentlichkeit", so Helmut Platow, Leiter der Rechtspolitischen Grundsatzabteilung beim ver.di-Bundesvorstand. "Das Gesetz würde Rechtssicherheit herstellen, der Interessenkonflikt zwischen Informationspflicht und Amtsgeheimnis würde zu Gunsten der Informationsfreiheit entschieden und die demokratische Willensbildung gefördert."

Hansjörg Elshorst, Vorsitzender von Transparency International, ergänzte: "Eine Ausweitung der Informationsfreiheit wird auch dazu beitragen, dass Korruption und Ämterpatronage leichter aufgedeckt oder von vornherein verhindert werden können. Es ist wünschenswert, dass die Vorschläge zu Gunsten einer größeren Transparenz des staatlichen Geschehens so schnell wie möglich umgesetzt werden. Legitimität, Effizienz und Verantwortung der Verwaltung gegenüber den Bürgern werden gesteigert, Korruption wird schon im Ansatz verhindert. Deshalb hoffen wir, dass der Deutsche Bundestag so bald wie möglich ein modernes und weit reichendes Informationsfreiheitsgesetz beschließt."

Die vier Informationsbeauftragten in Deutschland sowie die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern - zusammengeschlossen in der Arbeitsgemeinschaft der Informationsbeauftragten Deutschlands (AGID) - haben sich dem Entwurf für das Bundesinformationsfreiheitsgesetz angeschlossen. Die Dringlichkeit von mehr Transparenz in der Bundesverwaltung zeige sich an immer mehr Beispielen, etwa den Vorgängen um die Bundesagentur für Arbeit oder den Vertrag zur LKW-Maut.

Der "Entwurf für ein Informationsfreiheitsgesetz des Bundes" steht zur Einsicht im Internet bereit, etwa auf der Website der Humanistischen Union.

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