Bericht: SPD plant Haftstrafen für Spam-Versender

FAZ: Versand von Spam soll eine Straftat werden. Die SPD-Bundestagsfraktion plant offenbar Haftstrafen für Spam-Versender. Einen entsprechenden Entwurf eines "Anti-Spam-Gesetzes" habe die Arbeitsgruppe Telekommunikation der Fraktion ausgearbeitet, berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ), der der Vorentwurf vorliegt.

22. März 2004 um 12:53 Uhr / Jens Ihlenfeld

Dem Entwurf zufolge soll das Versenden von Spam strafbar und mit Geld- bzw. Freiheitsstrafen geahndet werden, so das Blatt. Zur Dauer einer möglichen Freiheitsstrafe sei im Entwurf aber noch nichts enthalten.

Man wolle mit dem Gesetz vor allem "die großen Spammer treffen", die einige Millionen Spam-E-Mails versenden, zitiert die FAZ den SPD-Abgeordneten Ulrich Kelber. Insbesondere soll es verboten werden, E-Mails an Adressen zu versenden, die von so genannten "Harvestern" automatisiert im Internet gesammelt werden. Auch der Versand von E-Mails mit gefälschten oder irreführenden Absenderadressen soll verboten werden.

Zudem sollen Versender verpflichtet werden, in jeder Werbe-E-Mail eine E-Mail-Adresse anzugeben, unter der sich der Empfänger austragen kann. Dabei richtet man sich aber nicht nur gegen Spam-Versender, sondern will auch gegen deren Auftraggeber vorgehen. Jeder Kunde soll dann Anzeige erstatten können.