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EU: Binnenmarktziele der E-Commerce-Richtlinie erreicht

Obwohl sich bereits gezeigt habe, dass einige Bereiche - etwa Online-Glücksspiel-Angebote - durch die Richtline nicht abgedeckt werden, wäre eine Überarbeitung der Richtlinie laut Kommission zum gegenwärtigen Zeitpunkt verfrüht. Stattdessen werde man sich nun darauf konzentrieren, für die korrekte Anwendung der Richtlinie zu sorgen - sowohl in den gegenwärtigen als auch in den künftigen Mitgliedsstaaten - und praktische Erfahrungen von Unternehmen und Verbrauchern zu sammeln, so die Kommission. In Bezug auf Online-Glücksspiel-Angebote untersucht die EU bereits eine Reihe von Beschwerden, die grenzüberschreitende Glücksspiele betreffen.

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Die im Jahr 2000 verabschiedete Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr schafft einen Rechtsrahmen für den elektronischen Geschäftsverkehr auf dem gesamten Binnenmarkt. Die Richtlinie soll gewährleisten, dass auch Dienste der Informationsgesellschaft EU-weit angeboten werden können, sofern sie die Rechtsvorschriften ihres Herkunftsmitgliedsstaates erfüllen. Mitgliedstaaten, in denen die Dienste in Anspruch genommen werden, dürfen Dienste aus anderen Mitgliedsstaaten nur unter genau definierten Voraussetzungen und auch nur nach einem in der Richtlinie festgelegten Verfahren beschränken. Die Richtlinie enthält zudem Vorschriften über die Informationspflichten von Online-Diensteanbietern gegenüber den Nutzern, die kommerzielle Kommunikation, elektronische Vertragsabschlüsse und die Einschränkungen der Verantwortlichkeit der Vermittler.

Die Richtlinie erstreckt sich sowohl auf Dienste von Unternehmen an Unternehmen (B2B) als auch von Unternehmen an Verbraucher (B2C) und solche, die für den Empfänger kostenlos sind (etwa über Werbung oder Sponsorengelder finanzierte). Zu den Online-Sektoren und -Tätigkeiten, die unter die Richtlinie fallen, zählen beispielsweise Online-Kauf, -Zeitungen, -Datenbanken, -Finanzdienste, -Fachberatung (beispielsweise durch Rechtsanwälte, Ärzte, Wirtschaftsprüfer, Immobilienmakler), Online-Unterhaltungsdienste, -Direktmarketing, -Werbung und Internet-Mittlerdienste.

Im E-Commerce sieht die Kommission enormes Potenzial, denn obwohl es schon jetzt schätzungsweise 185 Millionen europäische Internet-Nutzer gebe und die Internet-Durchdringung sowohl bei den Unternehmen als auch bei den Privathaushalten schnell zunehme, würden in der EU derzeit nur ca. 1 bis 2 Prozent der Einzelhandelsverkäufe online getätigt. Die Wachstumsperspektiven seien vielversprechend, laut Schätzungen des britischen "Interactive Advertising Bureau" aus dem Jahre 2002 würden bis 2006 54 Prozent der europäischen Internet-Nutzer online einkaufen.

Der vollständige Text des Kommissionsberichts ist online abrufbar.

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