Abo
  • Services:

BKA erzwingt Hausdurchsuchung gegen Anonymitätsdienst

AN.ON: Vorgehen des BKA nicht durch Gesetze gedeckt

Das Bundeskriminalamt (BKA) hat am vergangenen Freitag einen erneuten richterlichen Beschluss gegen das AN.ON-Projekt erwirkt. Mit diesem Beschluss des Amtsgerichts Frankfurt am Main wurde die Durchsuchung der Räume des AN.ON-Projektes an der Technischen Universität Dresden (TU) angeordnet, um für polizeiliche Ermittlungen einen Protokolldatensatz aufzufinden, der auf der Grundlage einer zwischenzeitlich außer Vollzug gesetzten richterlichen Anordnung aufgezeichnet worden war.

Artikel veröffentlicht am ,

Am Samstag suchten Beamte des BKA die häusliche Wohnung des Direktors des Instituts für Systemarchitektur an der Fakultät Informatik auf und verlangten von ihm die Herausgabe des Protokolldatensatzes. Da nur auf diese Weise eine Durchsuchung des Instituts durch die Polizeibeamten und damit größerer Schaden für die TU Dresden abgewendet werden konnte, wurde der Datensatz herausgegeben. Nach Auffassung der Betreiber von AN.ON ist dieses Vorgehen des BKA vom Gesetz nicht gedeckt.

Stellenmarkt
  1. infoteam Software AG, Bubenreuth,Dortmund
  2. Robert Bosch GmbH, Abstatt

Der Beschluss des Amtsgerichtes ist nach Auffassung der Projektpartner rechtswidrig. Da die Vollziehung der in einem vorangegangenen Beschluss des Amtsgerichts angeordneten Auskunftsverpflichtung (gem. §§ 100 g, h StPO) vom Landgericht Frankfurt am Main ausgesetzt worden war, war klargestellt, dass bis zur Entscheidung in der Hauptsache keine Herausgabepflicht für AN.ON bestand. Deshalb sei es eine rechtsmissbräuchliche Umgehung dieser Entscheidung des Landgerichts, die Herausgabe des Protokolldatensatzes mit Hilfe eines neuen Durchsuchungsbeschlusses des Amtsgerichtes zu erzwingen.

Nachdem das Landgericht vorläufig zu Gunsten von AN.ON entschieden hatte, hätte das BKA nicht auf allgemeine Herausgabe- und Beschlagnahmebestimmungen (§§ 103, 105 StPO) ausweichen dürfen, so die AN.ON-Betreiber. Die Projektpartner wollen nun auch gegen diesen Beschluss durch Einlegung von Rechtsmitteln vorgehen. Eine gerichtliche Überprüfung des Vorgehens der Beamten des BKA halten die Projektpartner für zwingend erforderlich.



Anzeige
Blu-ray-Angebote
  1. (u. a. The Hateful 8 Blu-ray, Hacksaw Ridge Blu-ray, Unlocked Blu-ray, Ziemlich beste Freunde Blu...
  2. 4,99€

Nachtigall 07. Dez 2006

Stadtsicherheit http://www.datenschutz-berlin.de/recht/de/rv/allg/stug.htm mfg

Klaudia 07. Dez 2006

Könnte jemand mir erklären, was ist Stasi ?

Police Man 20. Aug 2006

Eh... lebst in Bayern oder ?

"TJ&quot... 16. Nov 2003

Mein Haus meine Festung! Die Schweine sollen nur mal versuchen bei mir einzusteigen...

daniel 12. Sep 2003

Hi, nun ja das das BKA nach 1945 nie richtig aufggeräumt hat ist ja nichts neues und die...


Folgen Sie uns
       


Strihl wechselt Leuchtmittel per Drohne (Light and Building 2018)

Strihl präsentiert auf der Light + Building sein Wartungssystem für Straßenleuchten per Drohne.

Strihl wechselt Leuchtmittel per Drohne (Light and Building 2018) Video aufrufen
Razer Nommo Chroma im Test: Blinkt viel, klingt weniger
Razer Nommo Chroma im Test
Blinkt viel, klingt weniger

Wenn die Razer Nommo Chroma eines sind, dann auffällig. Dafür sorgen die ungewöhnliche Form und die LED-Ringe, die sich beliebig konfigurieren lassen. Die Lautsprecher sind aber eher ein Hingucker als ein Hinhörer.
Ein Test von Oliver Nickel

  1. Razer Kiyo und Seiren X im Test Nicht professionell, aber schnell im Einsatz
  2. Stereolautsprecher Razer Nommo "Sind das Haartrockner?"
  3. Nextbit Cloud-Speicher für Robin-Smartphone wird abgeschaltet

Oracle vs. Google: Dieses Urteil darf nicht bleiben
Oracle vs. Google
Dieses Urteil darf nicht bleiben

Im Fall Oracle gegen Google fällt ein eigentlich nicht zuständiges Gericht ein für die IT-Industrie eventuell katastrophales Urteil. Denn es kann zu Urhebertrollen, Innovationsblockaden und noch mehr Milliardenklagen führen. Einzige Auswege: der Supreme Court oder Open Source.
Eine Analyse von Sebastian Grüner

  1. Oracle gegen Google Java-Nutzung in Android kein Fair Use

BeA: Rechtsanwaltsregister wegen Sicherheitslücke abgeschaltet
BeA
Rechtsanwaltsregister wegen Sicherheitslücke abgeschaltet

Das deutsche Rechtsanwaltsregister hat eine schwere Sicherheitslücke. Schuld daran ist eine veraltete Java-Komponente, die für einen Padding-Oracle-Angriff verwundbar ist. Das Rechtsanwaltsregister ist Teil des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs, war aber anders als dieses weiterhin online.
Eine Exklusivmeldung von Hanno Böck

  1. BeA Secunet findet noch mehr Lücken im Anwaltspostfach
  2. EGVP Empfangsbestätigungen einer Klage sind verwertbar
  3. BeA Anwälte wollen Ende-zu-Ende-Verschlüsselung einklagen

    •  /