EU-Minister fordern Einführung von Online-Behördendiensten

Einführung elektronischer Behördendienste soll beschleunigt werden

30 Minister der EU, der EFTA und der Beitrittsländer haben sich am 7. und 8. Juli 2003 auf der zweiten europäischen Konferenz zu elektronischen Behördendiensten zu einer gemeinsamen Erklärung entschlossen, in der sie im Namen der italienischen Präsidentschaft konkrete Maßnahmen zur beschleunigten Einführung elektronischer Behördendienste vorschlagen. Die Minister forderten die Präsidentschaft ausdrücklich auf, ihre Erklärung bei der nächsten Tagung des Rates "Telekommunikation" vorzulegen.

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In ihrer Erklärung loben die EU-Minister elektronische Behördendienste als Triebfeder für die Modernisierung des gesamten öffentlichen Dienstes in Europa. Durch höhere Produktivität und Effizienz in den öffentlichen Verwaltungen würden Ressourcen freigesetzt und ein Mehrwert für das Geld des Steuerzahlers erzielt. Online-Anwendungen und -Dienste unterstützen zudem neue Formen der Bürger-Beteiligung an der Politik und den Entscheidungsprozessen der Regierung.

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Insbesondere sollen elektronische Bürgerdienste auch die Freiheiten des Binnenmarktes fördern, indem Bürgern und Unternehmen eines EU-Mitgliedstaates ein Niederlassen, Arbeiten oder Handeln in anderen EU-Staaten vereinfacht werde. Die Erfahrungen, die mit den paneuropäischen Diensten in den Bereichen Arbeitssuche und Lernangebote gesammelt wurden, nannten die Minister als positive Beispiele, die weiter verbreitet und auf andere Bereiche ausgedehnt werden sollten.

Dabei müssten elektronische Behördendienste für alle Bürger offen und zugänglich gemacht werden, indem sie über die "am besten geeigneten Plattformen" angeboten werden. Genannt wurden unter anderem PCs, interaktives Fernsehen und verbesserte Schalterdienste vor Ort in den jeweiligen Verwaltungen.

Die Minister rufen in ihrer Erklärung zur beschleunigten E-Government-Einführung die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, sich auf eine Liste von Dienstleistungen zu einigen, für die eine grenzüberschreitende Interoperabilität wünschenswert ist, wobei Unterschiede in den kulturellen Gepflogenheiten und der Rechtspraxis berücksichtigt werden müssten.

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Begrüßt wurde die bestehende Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission bei der Forschung im Bereich grenzübergreifender Lösungen für die Identifizierung von Personen und bei der Aufrechterhaltung von Datensicherheit und Datenschutz in Bezug auf die im Rahmen elektronischer Behördendienste gesammelten Daten. Gerade in diesem Zusammenhang scheint die EU aber immer noch Nachholbedarf zu haben, wie einige bedenkliche Berichte über die einseitige Übergabe von EU-Flugpassagier-Daten an die USA beweisen.

Besagte zweite europäische Konferenz "Elektronische Behördendienste" wurde gemeinsam von der italienischen Präsidentschaft und der Europäischen Kommission veranstaltet. Die Kommission begrüßte die von den 30 Ministern zum Ausdruck gebrachte Entschlossenheit, die Einführung elektronischer Behördendienste zu beschleunigen. An die Kommission übergeben wurde die Ministererklärung am gestrigen 8. Juli 2003 von Lucio Stanca, dem italienischen Minister für Innovation und Technologie.

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