Abo
  • Services:

Datenschutz: Hauptziele der EU-Richtlinie erreicht

Nur vier Mitgliedstaaten erließen Gesetze zur Umsetzung der Richtlinie innerhalb der Frist, die die Mitgliedstaaten selbst bei der Verabschiedung der Richtlinie im Rat vereinbart hatten, nämlich bis Oktober 1998. Im Dezember 1999 beschloss die Kommission, Frankreich, Deutschland, Irland, Luxemburg und die Niederlande wegen Nichtumsetzung der Richtlinie vor dem Gerichtshof der Gemeinschaften zu verklagen.

Stellenmarkt
  1. Fraunhofer-Institut für Arbeitswirtschaft und Organisation IAO, Stuttgart, Esslingen
  2. eco Verband der Internetwirtschaft e.V., Köln

Deutschland und die Niederlande sowie Belgien setzten die Richtlinie daraufhin im Jahr 2001 um und Luxemburg, nach einer Verurteilung durch den Gerichtshof, im Jahr 2002. Über sieben Jahre nach Verabschiedung der Richtlinie und mehr als vier Jahre nach Ende der Umsetzungsfrist (Oktober 1998) hat Frankreich noch immer nicht die Gesetze erlassen, die erforderlich wären, um sein altes Datenschutzgesetz aus dem Jahr 1978 voll und ganz mit der Richtlinie in Einklang zu bringen. Irland hat vor kurzem entsprechende Rechtsvorschriften erlassen, sie jedoch noch nicht an die Kommission gemeldet.

Der Bericht bestätigt, dass die Art und Weise, in der die Richtlinie umgesetzt wurde, zu erheblichen Abweichungen zwischen den Rechtsvorschriften der einzelnen Mitgliedstaaten und der Form ihrer praktischen Anwendung geführt hat. Weil diese Abweichungen unterschiedliche Ursachen und Folgen haben, erfordern sie auch eine Reihe differenzierter Lösungen. In einigen Fällen sind sie auf eine fehlerhafte Umsetzung der Richtlinie zurückzuführen und müssen durch eine Änderung des betreffenden nationalen Gesetzes beseitigt werden. Andere Unterschiede können das legitime Ergebnis einer korrekten Umsetzung durch einen Mitgliedstaat sein, der innerhalb des Spielraums, den die Richtlinie lässt, eine bestimmte Richtung eingeschlagen hat; aber auch das kann den Wirtschaftsteilnehmern den Betrieb europaweiter Datenverarbeitungssysteme erschweren und sie daran hindern, die Vorteile des Binnenmarktes auszuschöpfen.

Auf Grund der Verzögerungen bei der Umsetzung in innerstaatliches Recht sind die Erfahrungen mit der Durchführung der Richtlinie noch sehr begrenzt. Der Bericht ist nur ein erster Schritt, wenn es darum geht zu untersuchen, ob die Richtlinie ihren Zweck erfüllt. Es wäre verfrüht, in diesem Stadium Richtlinienänderungen vorzuschlagen, so die Autoren des Berichts. Der Bericht enthält dafür ein Arbeitsprogramm, das helfen soll, die Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten bei den Rechtsvorschriften - falls erforderlich durch Änderung dieser Vorschriften - und bei der praktischen Anwendung abzubauen.

Im Jahr 2005 wird die Kommission das Ergebnis des Arbeitsprogramms prüfen und entscheiden, ob Vorschläge zur Richtlinienänderung erforderlich sind. Der EU-Bericht über die Durchführung der Datenschutzrichtlinie (EG 95/46) ist online als PDF abrufbar.

 Datenschutz: Hauptziele der EU-Richtlinie erreicht
  1.  
  2. 1
  3. 2


Anzeige
Spiele-Angebote
  1. 19,99€
  2. 25,99€
  3. (-79%) 4,25€
  4. 9,95€

Folgen Sie uns
       


Alexa-App für Windows 10 ausprobiert

Wir stellen Alexa über die neue Windows-10-App einige Fragen und natürlich erzählt sie auch wie immer einen Witz.

Alexa-App für Windows 10 ausprobiert Video aufrufen
Gaming-Tastaturen im Test: Neue Switches für Gamer und Tipper
Gaming-Tastaturen im Test
Neue Switches für Gamer und Tipper

Corsair und Roccat haben neue Gaming-Tastaturen auf den Markt gebracht, die sich vor allem durch ihre Switches auszeichnen. Im Test zeigt sich, dass Roccats Titan Switch besser zum normalen Tippen geeignet ist, aber nicht an die Geschwindigkeit des Corsair-exklusiven Cherry-Switches herankommt.
Ein Test von Tobias Költzsch

  1. Azio RCK Retrotastatur wechselt zwischen Mac und Windows-Layout
  2. OLKB Planck im Test Winzig, gerade, programmierbar - gut!
  3. Alte gegen neue Model M Wenn die Knickfedern wohlig klackern

Autonome Schiffe: Und abends geht der Kapitän nach Hause
Autonome Schiffe
Und abends geht der Kapitän nach Hause

Weite Reisen in ferne Länder, eine Braut in jedem Hafen: Klischees über die Seefahrt täuschen darüber hinweg, dass diese ein Knochenjob ist. Doch in wenigen Jahren werden Schiffe ohne Besatzung fahren, überwacht von Steuerleuten, die nach dem Dienst zur Familie zurückkehren. Daran arbeitet etwa Rolls Royce.
Ein Bericht von Werner Pluta

  1. Elektromobilität San Francisco soll ein Brennstoffzellenschiff bekommen
  2. Yara Birkeland Autonome Schiffe sind eine neue Art von Transportsystem
  3. Power Pac Strom aus dem Container für Ozeanriesen

Google Nachtsicht im Test: Starke Nachtaufnahmen mit dem Pixel
Google Nachtsicht im Test
Starke Nachtaufnahmen mit dem Pixel

Gut einen Monat nach der Vorstellung der neuen Pixel-Smartphones hat Google die Kamerafunktion Nachtsicht vorgestellt. Mit dieser lassen sich tolle Nachtaufnahmen machen, die mit denen von Huaweis Nachtmodus vergleichbar sind - und dessen Qualität bei Selbstporträts deutlich übersteigt.
Ein Test von Tobias Költzsch

  1. Pixel 3 Google patcht Probleme mit Speichermanagement
  2. Smartphone Google soll Pixel 3 Lite mit Kopfhörerbuchse planen
  3. Google Dem Pixel 3 XL wächst eine zweite Notch

    •  /