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Datenschutz: Hauptziele der EU-Richtlinie erreicht

Nur vier Mitgliedstaaten erließen Gesetze zur Umsetzung der Richtlinie innerhalb der Frist, die die Mitgliedstaaten selbst bei der Verabschiedung der Richtlinie im Rat vereinbart hatten, nämlich bis Oktober 1998. Im Dezember 1999 beschloss die Kommission, Frankreich, Deutschland, Irland, Luxemburg und die Niederlande wegen Nichtumsetzung der Richtlinie vor dem Gerichtshof der Gemeinschaften zu verklagen.

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Deutschland und die Niederlande sowie Belgien setzten die Richtlinie daraufhin im Jahr 2001 um und Luxemburg, nach einer Verurteilung durch den Gerichtshof, im Jahr 2002. Über sieben Jahre nach Verabschiedung der Richtlinie und mehr als vier Jahre nach Ende der Umsetzungsfrist (Oktober 1998) hat Frankreich noch immer nicht die Gesetze erlassen, die erforderlich wären, um sein altes Datenschutzgesetz aus dem Jahr 1978 voll und ganz mit der Richtlinie in Einklang zu bringen. Irland hat vor kurzem entsprechende Rechtsvorschriften erlassen, sie jedoch noch nicht an die Kommission gemeldet.

Der Bericht bestätigt, dass die Art und Weise, in der die Richtlinie umgesetzt wurde, zu erheblichen Abweichungen zwischen den Rechtsvorschriften der einzelnen Mitgliedstaaten und der Form ihrer praktischen Anwendung geführt hat. Weil diese Abweichungen unterschiedliche Ursachen und Folgen haben, erfordern sie auch eine Reihe differenzierter Lösungen. In einigen Fällen sind sie auf eine fehlerhafte Umsetzung der Richtlinie zurückzuführen und müssen durch eine Änderung des betreffenden nationalen Gesetzes beseitigt werden. Andere Unterschiede können das legitime Ergebnis einer korrekten Umsetzung durch einen Mitgliedstaat sein, der innerhalb des Spielraums, den die Richtlinie lässt, eine bestimmte Richtung eingeschlagen hat; aber auch das kann den Wirtschaftsteilnehmern den Betrieb europaweiter Datenverarbeitungssysteme erschweren und sie daran hindern, die Vorteile des Binnenmarktes auszuschöpfen.

Auf Grund der Verzögerungen bei der Umsetzung in innerstaatliches Recht sind die Erfahrungen mit der Durchführung der Richtlinie noch sehr begrenzt. Der Bericht ist nur ein erster Schritt, wenn es darum geht zu untersuchen, ob die Richtlinie ihren Zweck erfüllt. Es wäre verfrüht, in diesem Stadium Richtlinienänderungen vorzuschlagen, so die Autoren des Berichts. Der Bericht enthält dafür ein Arbeitsprogramm, das helfen soll, die Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten bei den Rechtsvorschriften - falls erforderlich durch Änderung dieser Vorschriften - und bei der praktischen Anwendung abzubauen.

Im Jahr 2005 wird die Kommission das Ergebnis des Arbeitsprogramms prüfen und entscheiden, ob Vorschläge zur Richtlinienänderung erforderlich sind. Der EU-Bericht über die Durchführung der Datenschutzrichtlinie (EG 95/46) ist online als PDF abrufbar.

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