Neue Zweifel an der Chip-Fabrik in Frankfurt (Oder)

Investor Intel erhält sein Geld komplett über Lizenzgebühr zurück. Von der Firma Communicant Semiconductor Technologies AG, die in Frankfurt (Oder) eine Chip-Fabrik errichten will, profitiert der amerikanische Chip-Hersteller Intel offenbar weitaus mehr als bislang bekannt. Der US-Konzern hat sich durch ein kompliziertes Vertragswerk neben wertvollen Patenten des Instituts für Halbleiterphysik (IHP) zugleich eine Lizenzgebühr von 40 Millionen US-Dollar gesichert, die Communicant an Intel zahlen muss. Dies berichtet der Spiegel.

16. Dezember 2002 um 09:12 Uhr / Andreas Donath

Damit fließe exakt dieselbe Summe in die Vereinigten Staaten zurück, die Intel in die Communicant eingezahlt habe, so der Spiegel weiter. Intel erhalte das Geld für zur Verfügung gestellte eigene Technologie. Die Lizenzgebühr muss Communicant schon jetzt zahlen – 16 Millionen Dollar wurden bereits fällig -, obwohl die Frankfurter Firma noch keinen Euro Gewinn erwirtschaften konnte, schreibt der Spiegel. Während Communicant-Vorstand Abbas Ourmazd einen Produktionsbeginn in Frankfurt erst "Anfang 2005" für möglich hält, erklärten Intel-Forscher vergangene Woche auf einer Welt-Fachtagung der Mikroelektronik in San Francisco, einen eigenen, neuartigen Chip für die drahtlose Kommunikation produktreif entwickelt zu haben, so der Spiegel.

Solche Chips sollten auch in der Frankfurter Fabrik produziert werden. Unterdessen legen Unterlagen den Schluss nahe, dass die Firma Communicant sich vom Forschungsinstitut IHP Rechnungen bezahlen ließ. Das IHP hat Communicant rund 1,9 Millionen Euro vorgestreckt. Rechnungen einer Baufirma an Communicant wurden teilweise gesplittet. Sowohl bei Communicant als auch beim IHP spielte Ourmazd eine maßgebliche Rolle, schreibt der Spiegel.

In einer Protokollnotiz vom 19. März 2002 hatte nach Spiegel-Informationen der damalige Justizminister Kurt Schelter (CDU) vor einer derartigen Interessenkollision gewarnt: "Der Minister bringt ferner seine Bedenken gegen die verschiedenen Funktionen von Herrn Professor Dr. Ourmazd bei diesem Projekt in Erinnerung und empfiehlt dringend, umgehend Lösungen zu finden, die Interessenkollisionen ausschließen."

Schelter warnte am Kabinettstisch vor möglichen strafrechtlichen Konsequenzen, weil der Tatbestand der Untreue erfüllt werden könnte, hat der Spiegel erfahren. Zu einer Interessenkollision ist es womöglich bei der Frankfurter Firma Lesswire AG gekommen, bei der Ourmazd sowohl Anteilseigner, Aufsichtsratschef als auch Berater war. Einem Geschäftsbericht zufolge hat die Lesswire AG ihren Umsatz weitgehend mit dem IHP gemacht, dessen Geschäftsführer ebenfalls Ourmazd war.

Bund und Land drängen inzwischen darauf, dass Ourmazd das IHP endgültig verlässt. Bislang ist er vom Geschäftsführer-Posten lediglich beurlaubt, so der Spiegel. Ourmazd bestreitet, jemals dem IHP geschadet zu haben. Alle Verträge hätten die Ministerien genehmigt.