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Sperrungsverfügung: Erste Niederlage für Bezirksregierung

eco-Verband hofft auf Signalwirkung des Urteils für weitere Eilverfahren

Als erstes Gericht hat das Verwaltungsgericht Minden die von der Bezirksregierung Düsseldorf angeordnete sofortige Vollziehung der Sperrungsverfügung abgelehnt, das teilt der eco-Verband mit. Durch die Entscheidung sei nun klargestellt, dass die Sperrungsverfügung von dem beteiligten Provider bis zur endgültigen Entscheidung in der Hauptsache nicht umgesetzt werden müsse.

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Der Verband der deutschen Internetwirtschaft begrüßt diese Entscheidung des Gerichts als kompetent und sachgerecht. Obwohl damit weder die Rechtmäßigkeit noch die Rechtswidrigkeit der Sperrungsverfügung vorweggenommen wird, sieht der eco-Verband von der Entscheidung eine erhebliche Signalwirkung für die übrigen 17 anhängigen Gerichtsverfahren ausgehen.

"Das Gericht hat erkannt, dass die Sperrverfügung nicht sperrt, nicht in Nordrhein-Westfalen und schon gar nicht darüber hinaus. Diese rechtliche Erkenntnis muss um die technische ergänzt werden, dass die Inhalte auf Grund der Struktur des Internet gar nicht gesperrt werden können. Auf Grund der vielfältigen Umgehungsmöglichkeiten solcher Sperrungen müsste der Nutzer noch nicht einmal zu einem anderen Provider wechseln. Selbst wenn sich alle deutschen Provider nach der Sperrungsverfügung richten würden, bleiben die fraglichen Inhalte weiterhin erreichbar, da sie nicht von den Servern entfernt werden", so Rechtsanwalt Oliver J. Süme, Vorstand Recht und Neue Medien des eco e.V.

Der Verband der deutschen Internetwirtschaft geht nun davon aus, dass auch die anderen Verwaltungsgerichte in den Eilverfahren zu Gunsten der Provider entscheiden werden. Insbesondere wegen der erheblichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Sperrungsverfügung würden durch die Anordnung der sofortigen Vollziehung ansonsten vorzeitig vollendete Tatsachen geschaffen werden.


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