Kampf gegen Terrorismus bedroht Freiheit im Internet

"Reporter ohne Grenzen" warnen vor zunehmender Zensur und Kontrolle im Internet

In einem heute in Paris vorgestellten Bericht warnt "Reporter ohne Grenzen" vor zunehmender Zensur und Kontrolle im Internet. Die internationale Menschenrechtsorganisation zur Verteidigung der Pressefreiheit geht Einschränkungen im Internet nach, die durch Regierungen im Zuge ihrer Sicherheitsmaßnahmen nach den Angriffen vom 11. September 2001 vorgenommen wurden.

Artikel veröffentlicht am 6. September 2002, 13:27 Uhr, Christian Klaß

"Ein Jahr nach den tragischen Ereignissen von New York und Washington hat eine Flut von Sicherheitsmaßnahmen zu gravierenden Beschränkungen des Rechtes auf Information und freie Meinungsäußerung im Internet geführt. Private Kommunikation ist in vielen Fällen nicht mehr geschützt", stellt Robert Ménard, Generalsekretär von "Reporter ohne Grenzen" in Paris fest. "Wir können daher das Internet in die Liste der 'Kollateralschäden' aufnehmen", führt Ménard weiter aus.

Der Bericht stellt an Beispielen von neun ausgewählten Ländern die Konsequenzen von Anti-Terror-Gesetzen für das Internet vor. Außerdem geht er auf Maßnahmen, Richtlinien und Empfehlungen ein, wie sie von der Europäischen Union, den G8-Staaten und den Vereinten Nationen verabschiedet wurden.

Viele Länder haben rechtliche Möglichkeiten geschaffen, Internet-Provider und Telekommunikationsunternehmen zum Speichern von Daten über den E-Mail-Verkehr oder die Internet-Nutzung ihrer Kunden zu verpflichten und sie der Polizei oder Nachrichtendiensten zur Verfügung zu stellen. Die Anbieter werden somit laut "Reporter ohne Grenzen" zu potenziellen Handlangern der Polizei - und jeder Bürger sei theoretisch verdächtig.

"Die Situation ist besonders besorgniserregend, weil jetzt auch westliche Demokratien Schritte in eine Richtung unternehmen, die man von Staaten kennt, die bekanntermaßen Menschenrechte missachten. Die USA, Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Spanien, Italien, Dänemark, das Europäische Parlament, der Europarat und die G8-Staaten - sie alle haben etliche Freiheiten im Internet ausgehebelt", fasst Ménard die Ergebnisse des Berichtes zusammen. Die bisherigen Maßnahmen kommen seiner Meinung nach einer routinemäßigen Kontrolle der gesamten privaten Post gleich. "Wir müssen daher wachsam bleiben", schließt Ménard.

Der Bericht "The Internet on Probation" (PDF-Datei) ist unter www.rsf.org oder www.enduring-freedoms.net abrufbar.