Sperrungsverfügung: eco empfiehlt den Providern zu klagen

Electronic Commerce Forum unterstützt Provider in Nordrhein-Westfalen

Der Verband der deutschen Internetwirtschaft, eco Electronic Commerce Forum e.V., empfiehlt den von der Sperrungsverfügung der Bezirksregierung Düsseldorf betroffenen Internet Service Providern, gegen die Verfügung Klage bei den zuständigen Verwaltungsgerichten zu erheben. Die Bezirksregierung hatte die von 38 Providern erhobenen Widersprüche gegen die Verfügung erwartungsgemäß nicht anerkannt.

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Da die Fristen für eine Klageerhebung nun ablaufen, stellt eco als Sofortunterstützung für die Betroffenen ein Muster für eine fristwahrende Klage zur Verfügung. Eco hat zudem zur weiteren Unterstützung der Provider eine Rahmenvereinbarung mit der Anwaltskanzlei Willkie Farr & Gallagher geschlossen, über die den betroffenen Providern die weitere Vertretung vor Gericht zu einheitlichen Konditionen angeboten wird.

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Zudem liegt dem Verband ein 80-seitiges Rechtsgutachten vor, in dem die Rechtswidrigkeit der Sperrungsverfügungen detailliert dargestellt wird. Das Gutachten wird den betroffenen Mitgliedsunternehmen kostenlos zur Verfügung gestellt.

"Wir empfehlen allen betroffenen Providern dringend, den Rechtsweg weiter zu verfolgen. Dies ist erst der Anfang einer Entwicklung, die bereits in diesem Stadium für viele Provider mit erheblichen technischen Schwierigkeiten verbunden ist, ohne dass damit Rechtssicherheit einhergeht", so Oliver J. Süme, Vorstand Recht und Neue Medien des eco-Verbands.

Derzeit handelt es sich nur um zwei zu sperrende Websites und es sind lediglich Access-Provider aus Nordrhein-Westfalen von der Verfügung der Bezirksregierung Düsseldorf betroffen. Allerdings sei zu erwarten, dass es dabei nicht bleiben wird, so eco.

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Sollten die jetzigen Verfügungen rechtskräftig werden, sieht man bei eco auch aus anderem Grund schwere Zeiten auf die Provider zukommen: Der aktuelle Entwurf des neuen Jugendmedienschutz-Staatsvertrags enthalte eine Klausel, die es zukünftig auch den Landesmedienanstalten ermöglichen soll, Sperrungsanordnungen zu erlassen.

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