Kabelnetzverkauf: Verlieren alle Beteiligten?

Wer gewinnt und wer verliert?

Die Präsentation der Deutschen Telekom gegenüber potenziellen Investoren für die zum Verkauf stehenden Kabelnetze macht nach Einschätzung der Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten (DLM) erneut einen bereits seit längerem beschriebenen Konflikt deutlich. So habe die Deutsche Telekom ein Interesse an der Reduzierung ihrer Schuldenbelastung durch einen möglichst hohen zu erzielenden Kaufpreis, demgegenüber stehe jedoch ein deutliches öffentliches Interesse am Ausbau der Breitbandinfrastruktur.

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Beim Verkauf der Kabelnetze muss sich nach Meinung der DLM nun zeigen, ob die Kabelkunden mit höheren Preisen lediglich zum Abbau der Schulden der Telekom beitragen sollen oder ob es noch eine Chance auf Investitionen in die Kabelnetze und damit einhergehende neue Angebote gibt - für die dann allerdings auch mehr bezahlt werden müsste.

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Nach Berichten der Frankfurter Allgemeinen Zeitung soll der erzielbare Verkaufspreis neben einem möglichen Abbau von Arbeitsplätzen durch eine Anhebung der Kabelnutzerentgelte gesteigert werden.

Bereits auf dem medienforum.nrw in Köln im Juni 2002 hatte der Vorsitzende der DLM, Dr. Norbert Schneider, ausgeführt: "Man kann das Kabel nicht kaufen und ausbauen, im Einklang mit dem Kartellrecht und in Erwartung einer Rendite. Der Ausbau ist teuer genug. Also muss man den Kaufpreis problematisieren und fragen, ob es überhaupt Käufer geben muss. Ob nicht eine Lösung denkbar wäre, bei der das Investment auf den Ausbau beschränkt bleiben kann. Das geht aber nur, wenn man in neuen Eigentümerstrukturen denkt. Und wenn deutlich gemacht werden kann, dass von einer solchen Entwicklung alle etwas haben, auch die Deutsche Telekom."

Der Vorsitzende der Gemeinsamen Stelle Digitaler Zugang, Dr. Hans Hege, erklärte nun zur aktuellen Situation: "Der derzeit von der Deutschen Telekom eingeschlagene Weg könnte dazu führen, dass alle, mit Ausnahme der mit dem Verkauf betrauten Investmentbank, verlieren: die Aktionäre der Deutschen Telekom durch den geringen Verkaufserlös in der derzeitigen Marktsituation, die Finanzinvestoren, wenn sie die komplexe deutsche Kabellandschaft falsch einschätzen, und die Kabelkunden, die mehr zahlen müssen, ohne ein breiteres Angebot zu erhalten."

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Demgegenüber erinnern die Landesmedienanstalten an ihren Vorschlag einer Abspaltung des Kabelnetzes, bei der die Aktionäre der Deutschen Telekom eine zweite Aktie einer getrennten Kabelgesellschaft erhalten, verbunden mit einer Fusion mit wesentlichen Unternehmen der Netzebene 4.

Dr. Hans Hege: "So, wie der Bund für eine Verkehrsinfrastruktur einstehen muss, muss er erst recht für eine Kommunikationsinfrastruktur einstehen. Und auch den Ländern kann es nicht gleichgültig sein, wer künftig eine der wichtigsten Infrastrukturen kontrolliert, und wie er damit umgeht."

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