VATM: Kapitalvernichtung der Telekom ein Ende setzen

Durch die alleinige Regulierung der Vorprodukte, die der Ex-Monopolist den Mitbewerbern zur Verfügung stellen muss, können - wie vom BMWi in Erwägung gezogen - massives Preis-Dumping und wettbewerbsschädigende Produktbündelungen gegenüber dem Endkunden nicht effektiv verhindert werden, so VATM. Dies zeigen eindringlich die Erfahrungen der letzten vier Jahre seit der Liberalisierung in Deutschland. Der Regulierungsbehörde ist es bis heute nicht gelungen, wettbewerbskonforme Vorproduktpreise für das Ortsnetz durchzusetzen. Preis-Dumping im DSL-Markt oder Bündelprodukte wie bei den XXL-Tarifen konnten nicht schnell und effizient verhindert werden. Eine Rückführung der Regulierung ist nach Meinung des VATM damit allenfalls theoretisch möglich und wird der Praxis in Deutschland nicht gerecht.

Um den Wettbewerbern eine faire Chance zu geben, auf dem Markt zu bestehen, ist es nach Meinung des VATM wichtig, dass ihnen vom marktbeherrschenden Unternehmen entbündelte Vorprodukte rechtzeitig und auf allen Wertschöpfungsebenen zur Verfügung gestellt werden. Dafür muss eine durchsetzungsstarke Regulierungsbehörde Sorge tragen. Die Erfahrungen mit Bündelprodukten, Preisdumping und Sonderrabatten hat gezeigt, dass es unverzichtbar ist, den Wettbewerbern den Zugang zu entsprechenden Vorprodukten zu gewährleisten, bevor der Ex-Monopolist ein Produkt auf den Markt bringen darf.

Die Qualität der Vorleistungsbereitstellung wird vom BMWi in Übereinstimmung mit der Monopolkommission zu Recht als Problembereich erkannt. Die verzögerte oder unzureichende Bereitstellung von Vorleistungen hat die Wettbewerber in der Vergangenheit vor massive Probleme gestellt.

Als Lösung für die schlechte Bereitstellungssituation nennt das BMWi ein Qualitätsmonitoring, um Missbrauchsfälle frühzeitig erkennen zu können. Auch die Vorgabe von Qualitätszielen und die Einführung eines Sanktionssystems bei Nicht-Einhaltung stellt das BMWi als Lösung vor. Der VATM fordert, dass dieser Problembereich bereits heute mittels einer effizienten und tatkräftigen Regulierung angegangen wird und nicht erst nach Inkrafttreten des neuen TKG.

Dort wo der Incumbent beispielsweise durch Produktbündelung seine Marktmacht zunehmend auf andere Wettbewerbsmärkte überträgt, muss der Regulierer auch zukünftig angemessen reagieren können. Immer stärker drängt die Telekom nach Ansicht von VATM in den Bereich des Datenverkehrs, des Internetzuganges, aber auch des Contents und bietet unter Beteiligung ihrer Töchter weitreichende Produktbündel an. Hier muss der Regulierer eingreifen können und sicherstellen, dass einerseits entbündelte Vorprodukte angeboten werden und andererseits eine technologieneutrale Ex-ante-Preiskontrolle für den Verkehr von Sprache und Daten gewährleistet ist. Der vom BMWi vorgeschlagene Verzicht auf eine solche Preiskontrolle bei Sprache und Daten wäre nach Darstellung von VATM ungeeignet, dem Marktmachttransfer des Ex-Monopolisten wirksam zu begegnen und würde für den Bereich Sprache sogar hinter der heutigen gesetzlichen Regelung zurückbleiben.

Um die massive Verzögerungstaktik durch den Ex-Monopolisten wirksam in den Griff zu bekommen, muss der Gesetzgeber Regulierungsverfahren mit Fristen versehen und den Prozessweg analog zum Wettbewerbs- oder Baurecht verkürzen, so VATM. Damit wird nicht in die Rechte des Incumbent eingegriffen, sondern lediglich das Verfahren vor Gericht wie bei anderen eilbedürftigen Sachverhalten um eine Entscheidungsinstanz verkürzt und so erheblich beschleunigt. Die Überlegungen des BMWi gehen hier in die richtige Richtung.

Andererseits müssen nach Meinung des VATM aber auch alle heute schon möglichen Verfahrensbeschleunigungen genutzt werden. Die Erfolgskontrolle der Entscheidungen der RegTP durch diese selbst muss verbessert werden und darf nicht langwierigen Verfahren vor den Zivilgerichten überantwortet werden.