Städtetag: Bayern lässt Kommunen bei Schulcomputern hängen

Finanzierungslücke - Anschlussfinanzierung nicht in Sicht

Die bayerischen Städte und Gemeinden fühlen sich bei der Ausstattung der Schulen mit moderner Informations- und Kommunikationstechnik vom Freistaat nach wie vor im Stich gelassen. Im Bildungsausschuss des Landtags hat sich ein Vertreter des Kultusministeriums wieder auf die formale Zuständigkeitsregelung zurückgezogen, wonach die Kommunen für die Sachausgaben an den Schulen aufkommen müssen.

Für den Vorsitzenden des Bayer. Städtetags, Oberbürgermeister Josef Deimer, ist eine solche Haltung ein Armutszeugnis für ein Land, das einen Spitzenplatz im High-Tech-Bereich beansprucht. Deimer: "Ein verantwortungsvoller Staat kann sich doch nicht auf Regelungen berufen, die aus der Zeit von Griffel und Schiefertafel stammen. Heute geht es um PC-Ausstattung einschließlich Vernetzungskosten in Milliardenhöhe. Diese Entwicklung muss sich doch auch in der Finanzierung niederschlagen".

Die Kommunen erwarten vom Freistaat Bayern, dass er seinem Anspruch als führendes High-Tech-Land auch in der Schulpolitik Rechnung trägt. Die bayerischen Städte bringen mittlerweile rund 500 Millionen Euro in einem Investitionszyklus von ca. vier Jahren für den Computereinsatz an Schulen auf. Sie haben Bayern nach eigener Darstellung mit diesen Leistungen an die Spitze aller Bundesländer gebracht. Der Freistaat steuert dazu über ein zeitlich beschränktes Förderprogramm lediglich rund 30 Millionen Euro bei. Das Förderprogramm läuft dieses Jahr aus. Eine Anschlussfinanzierung ist nach Darstellung des Bayerischen Städtetages nicht in Sicht.

Der Städtetag fordert vom Freistaat, endlich ein tragfähiges Gesamtkonzept für den Computereinsatz an Schulen vorzulegen. Mit kurzatmigen Förderprogrammen und Fingerzeigen können die Kommunen weder die anstehenden Investitionen in Milliardenhöhe noch die Betreuung der Computersysteme leisten. Deimer: "Wenn Bayern seinen Ruf als führendes High-Tech-Land behalten will, muss es stärker in die Ausstattung der Schulen mit Computern einsteigen".