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Bitkom: Anforderungen an elektronische Signaturen zu hoch

Um den Anforderungen des digitalen Wirtschaftens zu entsprechen, wäre zur Identifikation und Authentifizierung des Rechnungsstellers allerdings bereits der Einsatz der so genannten fortgeschrittenen Signatur ausreichend. Fortgeschrittene elektronische Signaturen sind elektronisch erzeugte Unterschriften, die eine eindeutige und ausschließliche Zuordnung zum Signaturinhaber, also dem Absender, ermöglichen. Sie bieten weiteren Schutz, indem sie außerdem eine nachträgliche Veränderung an der Rechnung kenntlich machen. An den Einsatz der qualifizierten Signatur werden zusätzlich hohe technische und organisatorische Anforderungen gestellt. Zudem stößt man sowohl bei der qualifizierten wie auch der fortgeschrittenen Signatur auf ein prinzipielles Problem: Der Signaturinhaber ist immer eine natürliche und niemals eine juristische Person. Softwareintegrierte Lösungen zum massenhaften elektronischen Signieren von Rechnungen, wie sie der Markt anbietet, sind daher nach dem vorliegenden Gesetzesentwurf nicht einsetzbar.

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Diese Lösungen entsprechen prinzipiell nicht dem Signaturgesetz, da eine eindeutige Zuordnung auf eine natürliche Person nicht zu realisieren ist. Der massenhafte, automatisierte Einsatz von Unterschriften ist im Signaturgesetz bewusst nicht vorgesehen worden. Da genau dies aber hier gefordert wird, steht man in der Praxis vor einem technisch nahezu nicht zu bewältigenden Problem. "Der Gesetzgeber hat offensichtlich übersehen, dass es sich bei elektronischen Rechnungsvorgängen größtenteils um automatisierte, massenhafte Abläufe handelt", ärgert sich Rohleder. "Für diese Prozesse muss schnell eine pragmatische Lösung gefunden werden."

Aus Sicht des Bitkom ist seitens des Gesetzgebers die Notwendigkeit des Einsatzes qualifizierter elektronischer Signaturen für einfache Rechnungen grundlegend zu überdenken. Besondere Gründe für die Forderung nach Anbieter-Akkreditierung sind nicht erkennbar. Bitkom plädiert dafür, die juristische, technische und organisatorische Machbarkeit eingehend und in Zusammenarbeit mit den Unternehmen zu prüfen. Rohleder: "Die bislang vorgesehene Diskriminierung elektronischen Wirtschaftens macht die möglichen Zeit- und Kostenvorteile zunichte." Bereits bei der digitalen Steuerprüfung hatte das Bundesfinanzministerium ungeachtet der technischen Umsetzbarkeit und ohne Abstimmung mit der Wirtschaft mit Schreiben vom 16. Juli 2001 zu den "Grundsätzen zum Datenzugriff und zur Prüfbarkeit digitaler Unterlagen" (GDPdU) ein verpflichtendes Werkzeug der digitalen Steuerprüfung geschaffen. Es gelangt bereits Anfang des nächsten Jahres zur Anwendung. Zumindest an dieser Stelle ist nun ein wenig Bewegung zu spüren.

Demnächst soll ein ergänzendes Schreiben veröffentlicht werden, das bestehende Unklarheiten beseitigt. Entsprechend äußerte sich die Vorsitzende des Finanzausschusses des Bundestages, Christine Scheel, am Rande einer Anhörung am 10. Oktober.

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Borg³ 15. Okt 2001

Ok, kapiert... Ich glaub da steckt der Riester dahinter. Und zwar mit den Gewerkschaften...

superGrobi 15. Okt 2001

sozusagen. Es ist fuer den automatisierten Rechnungsprozess einfach Blödsinn, fuer...

Borg³ 15. Okt 2001

Und was genau ist jetzt eigentlich das Problem? Dass einer aus dem Vorstand für jede...


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