VATM: Politik muss Regulierung den Rücken stärken

Potenzieller Wettbewerb schaffe keinen funktionierenden Markt

Auf einer Diskussionsveranstaltung des Verbandes der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten (VATM) in Berlin, an der Mitglieder des Bundestages, Vertreter der Landesregierungen und der Verbände teilnahmen, forderte der VATM die Politik auf, sich klar hinter eine konsequente Regulierung des Telekommunikationsmarktes zu stellen. Nur so könne das schwer angeschlagene Vertrauen in die Branche wieder hergestellt werden.

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Dr. Joachim Dreyer, Präsident des VATM: "Wenn die Regulierung versagt, verlieren wir in den nächsten Jahren rund 20 Milliarden DM Investitionen, Tausende Arbeitsplätze und das Vertrauen in den Standort Deutschland." Die Auswirkungen auch auf andere Wirtschaftszweige bezeichnete Dreyer als dramatisch. Anlass der Diskussion war die Auseinandersetzung der Professoren Dr. Hermann-Josef Bunte, Hamburg, und Dr. Paul J. J. Welfens, Potsdam, mit dem von der Deutschen Telekom AG (DTAG) in Auftrag gegebenen Gutachten zum Thema Marktbeherrschung und Marktabgrenzung. Der Exmonopolist versucht damit unter anderem, über das Instrument der Marktabgrenzung die bestehende Marktbeherrschung zu verneinen, um die nach dem Telekommunikationsgesetz (TKG) noch notwendige Regulierung zu reduzieren.

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Beide Professoren hatten dagegen bereits im Frühjahr in einem vom VATM in Auftrag gegebenen Doppelgutachten zu dieser Thematik übereinstimmend nachgewiesen, dass bisher von einem funktionsfähigen Wettbewerb auf dem TK-Markt nicht gesprochen werden könne und somit die Voraussetzungen für eine Rückführung der Regulierung nicht gegeben seien.

Auf der Berliner Veranstaltung des VATM fassten Bunte und Welfens den aktuellen Stand der wissenschaftlichen Diskussion zusammen und betonten, dass in den letzten Wochen bedeutende Institutionen wie das Wissenschaftliche Institut für Kommunikation (WIK), der Wissenschaftliche Arbeitskreis für Regulierungsfragen (WAR) der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) sowie die Monopolkommission dem theoretischen Ansatz des DTAG-Gutachtens ebenfalls eine klare Absage erteilt haben. "Es kann nicht ausreichen, potenziellen Wettbewerb zu schaffen, sondern es geht um die Schaffung von realem und dauerhaftem Wettbewerb", kommentierte Professor Bunte das DTAG-Gutachten.

Die Frage nach der Dauerhaftigkeit eines breiten Leistungsangebots bei niedrigen Preisen steht auch für Professor Welfens unter volkswirtschaftlichen Gesichtspunkten an erster Stelle. Gelänge es der DTAG weiterhin, über Bündelprodukte, Preisdumping und Behinderungsstrategien die Wettbewerber aus dem Markt zu drängen, so werde der Verbraucher wieder mit steigenden Preisen rechnen müssen, so die Einschätzung von Professor Welfens. "Wenn der Telekommunikationsmarkt zum Experimentierfeld für Regulierung wird, dann darf man sich nicht wundern, dass die Investoren das Vertrauen verlieren", so Welfens weiter.

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Abschreckend auf Investoren seien ebenfalls, so die einhellige Meinung der Professoren und des VATM, die enormen Markteintrittsbarrieren, denen die Wettbewerber im Telekommunikationsmarkt derzeit begegnen.

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