Rekordzahl an Patentanmeldungen beim Europäischen Patentamt

Großzahl der Anmeldungen entfiel auf elektronische Nachrichtentechnik

Das Europäische Patentamt (EPA) hat für das Jahr 2000 mit 142.940 Patentanmeldungen etwa 16 Prozent mehr als im Vorjahr registriert. Unter den europäischen Staaten zeigte Deutschland mit 20 Prozent die größten Anmeldeaktivitäten, gefolgt von Frankreich mit 6,7 Prozent und den Niederlanden, die mit 4,4 Prozent der Anmeldungen erstmals Großbritannien (4,3 Prozent) übertrafen.

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Ein deutliches Anmeldeplus gegenüber dem Vorjahr verbuchten neben den drei größten Anmeldestaaten auch Schweden (+ 598 Anmeldungen), die Schweiz (+ 348), Finnland (+ 206) und Italien (+193). 49,4 Prozent (1999: 50,4 Prozent) der eingereichten Patentanmeldungen stammten aus den Mitgliedstaaten der Europäischen Patentorganisation, 28 Prozent (1999: 28,3 Prozent) aus den USA und 17 Prozent aus Japan (1999: 16,4 Prozent).

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Die meisten Anmeldungen entfielen auf die elektronische Nachrichtentechnik (9,3 Prozent), die Medizintechnik (8,8 Prozent), die elektrischen Bauteile (7 Prozent) und die Datenverarbeitung (5 Prozent). Die größten Zuwachsraten zeigten sich in der Datenverarbeitung (+ 28 Prozent), in der Biochemie / Gentechnik (+ 23,4 Prozent) und in der elektronischen Nachrichtentechnik (+ 18,6 Prozent). Knapp 22 Prozent der im Jahr 2000 eingereichten Patentanmeldungen sind dem High-Tech-Bereich zuzuordnen, im Vorjahr waren es noch 20,3 Prozent.

Die starke Nachfrage nach Patentschutz, besonders aber die steigende Nutzung des internationalen Anmeldewegs über das Patent Cooperation Treaty (PCT), hat das Arbeitsaufkommen im EPA weiter erhöht. Das Amt führte insgesamt 128.000 Recherchen (+ 10 Prozent) und 81.200 Prüfungen (+ 2 Prozent) durch, die Zahl der erteilten europäischen Patente ist jedoch auf 27.500 (1999: 35.400) zurückgegangen.

Das EPA räumt im Prüfungsverfahren den PCT-Anmeldungen aufgrund verbindlicher Fristenregelungen Vorrang ein, weshalb sich in den europäischen Verfahren erhebliche Arbeitsrückstände gebildet haben, die sich auch auf die Zahl der Erteilungen auswirken. Die wachsende Zahl der Anmeldungen ermöglicht ebenfalls keinen zügigen Abbau der Arbeitsrückstände: So hat sich das Anmeldevolumen beim EPA seit 1996 um 80 Prozent erhöht, während der Personalbestand des Amts im selben Zeitraum um lediglich 30 Prozent gewachsen ist. Am Ende des Berichtsjahrs waren 4.710 Bedienstete beim EPA beschäftigt, 1999 waren es 4.360.

Die Wartefristen im Erteilungsverfahren haben sich laut EPA im vergangenen Jahr leicht erhöht: Im Durchschnitt vergingen 49 Monate (1999: 46,2 Monate) von der Anmeldung bis zur Patenterteilung. Gegen 5,7 Prozent der erteilten Patente wurde Einspruch eingelegt (1999: 6,1 Prozent). Die Beschwerdekammern des EPA registrierten im vergangenen Jahr ebenfalls eine Zunahme der Verfahrenseingänge: 1.262 Verfahren wurden neu eingeleitet (1999: 1.176), 1.208 Fälle schlossen die Kammern ab (1999: 1.119).

Mit dem Beitritt der Türkei zum Europäischen Patentübereinkommen (EPÜ) in November 2000 hat sich die Zahl der Mitgliedstaaten der Europäischen Patentorganisation auf 20 erhöht. Das Anmeldevolumen beim EPA hat sich innerhalb der letzten zehn Jahre mehr als verdoppelt und gegenüber ursprünglichen Prognosen zur Amtsgründung nahezu verfünffacht.

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