VATM warnt vor vollautomatischer Internet-Überwachung

Wirtschaftsminister sagt weitere Gespräche mit der Wirtschaft zu

In einem Spitzengespräch mit Vertretern von Wirtschaft und Verbänden zum Thema "Partnerschaft Sichere Internet-Wirtschaft" hat der Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten (VATM) den Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Dr. Werner Müller, auf die Probleme hingewiesen, die mit der neuen geplanten Internetüberwachung auf Unternehmen und Bürger zukommen könnten.

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"Eine massive Ausdehnung der Überwachung des E-Mail- und Datenverkehrs - wie im derzeitigen Entwurf der Telekommunikationsüberwachungsverordnung vorgesehen - würde das Internet nicht nur erheblich verteuern, sondern darüber hinaus das Ziel, Akzeptanz und Vertrauen im E-Commerce und Internet zu fördern und Sicherheit zu gewährleisten, geradezu konterkarieren", warnte Jürgen Grützner, Geschäftsführer des VATM.

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Eine in der Telekommunikationsüberwachungsverordnung (TKÜV) vorgesehene automatisierte Überwachung an fast beliebigen technischen Schnittstellen könne von der betroffenen Wirtschaft, von Betreibern und Nutzern genauso wenig akzeptiert werden wie von den Bürgern, so der Verband. Die in der Verordnung vorgesehenen Überwachungsmethoden würden völlig an den Realitäten und Möglichkeiten moderner Kommunikation vorbeigehen. "End-to-end-Sicherheit" im Netz und gleichzeitige Ausdehnung der Überwachung würden die Wirtschaft zunehmend vor einen unlösbaren Zielkonflikt stellen.

Die Politik müsse dringend verlässliche Rahmenbedingungen schaffen, die die Sicherheitsinteressen des Staates im Rahmen der Verhältnismäßigkeit berücksichtigen, ohne jedoch Bürger und Wirtschaft mit erheblichen Kosten zu belasten und zu verunsichern, so VATM. Bundesminister Müller sagte weitere Gespräche zur TKÜV mit der Wirtschaft zu.

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