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Angriff auf Internetpläne der öffentlich-rechtlichen Sender

Lobby-Verband will Klage bei der Europäischen Kommission einlegen

Der Verband Privater Rundfunk und Telekommunikation e.V. (VPRT), ein Zusammenschluss von privaten Rundfunk- und Fernsehsendern, strebt eine Klage bei der Europäischen Kommission gegen Bund und Länder an. Der Lobbyverband will damit den Ausbau der Online-Aktivitäten von ARD und ZDF bremsen, bei dem die Bundesländer die Entscheidungshoheit haben. Das berichtet der Branchendienst "Der Kontakter" in seiner aktuellen Ausgabe.

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Die Kommission soll Einfluss auf Bund und Länder nehmen, um die gesetzlichen Auflagen für die Sender im Online-Bereich zu verschärfen sowie mehr Transparenz beim Umgang mit Gebührengeldern zu schaffen. Es sei unklar, welches Geld in welche Kanäle fließe, so VPRT-Geschäftsführerin Ursula K. Adelt gegenüber dem Kontakter.

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Im ersten Schritt versucht der Lobbyverband Einfluss auf die Rundfunkkommission der Ministerpräsidenten zu nehmen, die am 21. Juni ihre nächste Zusammenkunft hat. Der Verband will die Länderchefs dazu bewegen, genaue Regeln zu erlassen, was öffentlich-rechtlicher Rundfunk im Internet tun darf und was nicht. Ein Grundsatzentscheid der Länderchefs ist nicht vor Herbst zu erwarten.

Die öffentlich-rechtlichen Sender planen massive Investitionen im Online-Bereich. Die ARD veranschlagt 350 Millionen DM für 2001 bis 2004. Das ZDF plant 34,84 Millionen DM. Das geht aus internen Schreiben an die Ministerpräsidenten hervor, von dem "Der Kontakter" schon früher berichtete.

Das Geld wolle die ARD insbesondere zum Aufbau ihrer Dachmarke ARD.de und einzelner Themenportale wie Tagesschau.de und Sportschau.de verwenden. Die von der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten (KEF) bisher bewilligten 88 Millionen DM für die ARD reichen zur "Aufrechterhaltung eines wettbewerbsfähigen Internetauftritts nicht aus", heißt es im ARD-Bericht, den Intendant Peter Voß (SWR) unterzeichnete. Allein im vergangenen Jahr hätten die Kosten für Internet-Aktivitäten der ARD bei rund 37,5 Millionen DM gelegen.

Im März 2001 hatte der Leipziger Staats- und Medienrechtler Professor Dr. Christoph Degenhart in einem Rechtsgutachten die Meinung vertreten, dass die Ausweitung der Online-Angebote öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten und deren Bestrebungen, das Internet zu einer eigenen Programmsäule auszubauen, gegen geltendes Recht verstoße. Internet-Dienste gehörten nicht zum Aufgabenbereich öffentlich-rechtlicher Rundfunkanbieter.

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