Bund: Noch zahlreiche Hürden bis zu digitalen Wahlen

Müller: "Wir proben die elektronische Demokratie in Pilotprojekten. Ein wichtiges Beispiel ist das vom Bundeswirtschaftsministerium geförderte Projekt i-vote unter der Federführung der Universität Osnabrück, in dessen Rahmen die weltweit erste rechtgültige Online-Wahl hier in Deutschland durchgeführt wurde. Bei steigender Mobilität und Alterung der Wahlbevölkerung bietet die Stimmabgabe über das Internet eine echte Alternative zur Briefwahl. Sozial- und Aktionärswahlen sind weitere vielversprechende Einsatzfelder."

Bei Online-Wahlen müssten genauso hohe Anforderungen an die Zuverlässigkeit wie bei normalen Wahlen gestellt werden. Die Korrektheit des Ergebnisses muss auch bei Online-Wahlen unanzweifelbar sein, betonte Schily.

Im Bundesinnenministerium befasse sich daher eine Arbeitsgruppe von Informatikern, Juristen und Wahlorganisatoren mit der Funktionalität und Sicherheit technischer Wahlsysteme. Die Unterarbeitsgruppe "Beteiligung der Bürger an politischen Prozessen" der Initiative D21 beschäftige sich unter Beteiligung des Bundesinnenministeriums ebenfalls mit dem Thema.

Allen die Teilhabe an den neuen Medien zu ermöglichen ist ein zentrales politisches Ziel der Bundesregierung. Dies sei ein Gebot gesellschaftlicher Gerechtigkeit und ökonomischer Vernunft, betonten Schily und Müller. Mit zahlreichen Aktivitäten wirke die Bundesregierung darauf hin, dass der Zugang zu den neuen Technologien allen Bürgerinnen und Bürgern offen stehe und digitale Chancengleichheit hergestellt werde.