BITKOM: Keine Einigung bei Urheberabgaben auf Drucker

Verhandlungen zwischen BITKOM und VG Wort / Bild-Kunst gescheitert

Die Verhandlungen zwischen dem Industrie-Verband BITKOM und den Verwertungsgesellschaften Wort und Bild-Kunst über den Abschluss eines Gesamtvertrags für Multifunktionsgeräte sind gescheitert. Wie die BITKOM mitteilte, seien die Verwertungsgesellschaften in der letzten Verhandlungsrunde nicht bereit gewesen, von ihren Maximalforderungen abzuweichen.

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Multifunktionsgeräte sind Geräte, die sowohl kopieren, scannen, drucken als auch faxen können. Die VG Wort fordert laut BITKOM für Neugeräte Urheberabgaben von 150,- DM für farbfähige Multifunktionsgeräte und 39,- DM für kleine Farbdrucker.

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Der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (BITKOM) bemängelt in einer Pressemitteilung die Unbeweglichkeit der Verwertungsgesellschaften und ihre hohen Abgabenforderungen. "Wer wird in Deutschland noch kleine Farbdrucker kaufen, wenn sie 39 Mark teurer sind als im benachbarten Ausland?", fragt BITKOM-Geschäftsführer Bernhard Rohleder. In keinem anderen Land der Welt seien Abgaben in ähnlicher Höhe fällig. Rohleder kritisiert: "Mit solchen Abgaben wird ein ganzer Wirtschaftszweig systematisch zerstört."

Auf Kopierer fallen bereits seit längerem Abgaben in Höhe von 150,- DM an. Laut BITKOM würde die Abgabe Multifunktionsgeräte jedoch preislich unattraktiv machen, da die Kopierfunktion nur einen geringen Nutzungsanteil der Multifunktionsgeräte ausmachen. Schon deshalb kann nach BITKOM-Ansicht nicht der Kopierertarif für eine entsprechende Vergütung angesetzt werden.

Die Verwertungsgesellschaften stützen sich mit ihrer Forderung auf den gesetzlichen Tarif von 1985. Zu diesem Zeitpunkt waren die multifunktionalen Geräte laut BITKOM aber noch nicht einmal im Entwicklungsstadium vorhanden. "Die Verwertungsgesellschaften müssen sich endlich den veränderten Gegebenheiten des Marktes anpassen und eine neue Tarifstruktur akzeptieren, die auch den Multifunktionsgeräten gerecht wird. Wenn sie dies nicht tun, verschließen sie sich dem technischen Fortschritt", betont Rohleder.

Bei den Druckern sind laut BITKOM kleine Geräte, wie sie insbesondere von Privatverbrauchern erworben werden, unverhältnismäßig hart betroffen. So würde ein Einsteiger-Farbdrucker für 99,- DM künftig 39,- DM teurer, was einer Preissteigerung von 40 Prozent entspräche. Im höheren Leistungsbereich seien von den Verwertungsgesellschaften Tarife bis rund 300,- DM vorgesehen.

Die Industrie hatte den Verwertungsgesellschaften dargelegt, dass derartige Tarife vollkommen unproportional zum Gerätepreis und am Markt nicht durchsetzbar sind. Dennoch würden die Verwertungsgesellschaften an ihren Forderungen festhalten, eine Einigung scheint momentan also nicht in Sicht zu sein; zumal die in Frage stehenden Low-end-Geräte nach BITKOM-Meinung nicht im Entferntesten mit Hochleistungskopierern zu vergleichen sind.

"Solche Multifunktionsgeräte und Drucker sind vielmehr Produkte, die im Hinblick auf Preis, Leistung und Qualität gezielt auf das Anforderungsprofil von Privatverbrauchern zugeschnitten sind. Deswegen würden von den Preisanstiegen in erster Linie die privaten Endkunden betroffen sein. Die Hersteller stellen bereits konkret in Frage, ob der Vertrieb der betroffenen Geräte in Deutschland überhaupt noch Sinn macht", so Rohleder abschließend.

Die Verwertungsgesellschaft Wort verwaltet treuhänderisch die Urheberrechte für rund 220.00 Autoren und 5.500 Verlage in Deutschland. Sie nimmt die gesetzlich festgelegten Tantiemen aus Zweitnutzungsrechten - wie z.B. dem Kopieren - ein und gibt diese an die gemeldeten Wahrnehmungsberechtigten weiter. Die VG Bild-Kunst vertritt die Interessen der deutschen und ausländischen Bildrechtsinhaber, also von Künstlern, Designern, Fotografen und Verlegern.

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