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Bauern sollen 8.000 DM für UMTS-Mobilfunkmasten verlangen

Industrie will nur 6.000 DM pro Jahr zahlen

Seit einiger Zeit werden landwirtschaftliche Betriebe von Mitarbeitern von Vermessungsbüros aufgesucht, die geeignete Grundstücke für den Bau von Mobilfunktürmen suchen. Hierbei werden derzeit nach Mitteilung des Westfälisch-Lippischen Landwirtschaftsverbandes (WLV) bevorzugt Grundstücke in der Nähe von Autobahnen oder Kraftstraßen gesucht, um die UMTS-Sendetechnik zu realisieren. Bei entsprechender Eignung soll eine solche Fläche mit maximal 500 qm über einen Nutzungsvertrag vermietet werden, so dass der Mieter Funktürme mit einer ungefähren Höhe von 50 m aufstellen kann.

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Einem landwirtschaftlichen Betrieb wird dabei zunächst ein Mustervertragsentwurf vorgelegt, mit welchem die Thematik dargelegt und abgefragt werden soll, ob ein generelles Interesse seitens des Landwirts zur Unterschrift unter einen solchen Nutzungsvertrag besteht. Unter anderem liegen dem WLV hierzu Vertragsmuster der Firma New Radio Tower GmbH aus Mülheim/Ruhr vor. Die Firma New Radio Tower setzt externe Vermessungsbüros ein, welche die günstigsten Standorte durch Messungen bestimmen und sodann den dort gelegenen landwirtschaftlichen Betrieb aufsuchen. Die dabei vorgelegten "Muster-Nutzungsverträge" enthalten jedoch Regelungen, die nicht immer unproblematisch sind, so der WLV.

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So sollte sich u.a. aus dem Vertrag über die Grundstücksnutzung so genau wie möglich ergeben, welche Art von Funkstation errichtet werden soll. Hierbei sollten insbesondere elektronische Daten sowie Funk- und Feldstärken angegeben werden sowie die beabsichtigte Antennenkonfiguration. Ebenso sollte die Registrier- und Zulassungsnummer aus der Genehmigung zum Betreiben des Funkmastes in den Vertrag aufgenommen werden.

Als Nutzungsentgelt bietet die Firma New Radio Tower ein Entgelt von 6.000 DM pro Jahr an. Dies ist nach Angaben des Westfälisch-Lippischen Landwirtschaftsverbandes auf jeden Fall zu wenig. In Absprachen, die mit der Deutschen Telekom bestehen, werden nach Angaben des WLV 8.000 DM bis 35.000 DM pro Jahr gezahlt. Diese Sätze gelten für die oben beschriebene Standard-Konfiguration. Ländliche Standorte erhalten ab 8.000 DM, Dorfstandorte ab 10.000 DM, Kleinstädte ab 12.000 DM jeweils pro Jahr. Wichtig für den Preis sei die Anzahl der erreichbaren Empfangsgeräte.

Auch sollte der Grundeigentümer darauf bestehen, dass der Mieter unabhängig von einem Verschulden für alle Schäden einsteht, die im Zusammenhang mit der Errichtung und dem Betrieb der Anlage stehen, und dass er den Eigentümer von der Haftung Dritten gegenüber freistellt. Der WLV empfiehlt den betroffenen Landwirten dringend, sich vor Vertragsabschluss mit der jeweiligen Kreisgeschäftsstelle in Verbindung zu setzen.

Die angekündigten Kooperationen der UMTS-Anbieter in Deutschland sollen nicht die erhofften Milliardeneinsparungen bringen. Davon geht die Mummert und Partner Unternehmensberatung aus. Der Grund: Die größten Kostenfaktoren seien die Lizenzgebühren und der flächendeckende Aufbau der sechs Netze. Wirkliche Einsparungen können nur erzielt werden, wenn nicht jeder Anbieter ein eigenes UMTS-Netz aufbauen muss. Genau dies fordern aber die Lizenzbedingungen.



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