VATM: SPD-Fraktion gegen Regulierungspolitik der Regierung
Scheurles Nachfolger schon jetzt massiv unter Druck?
Während der Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Dr. Alfred Tacke, auf dem Fachkongress "Political Strategies for E-Success" in Berlin den Wettbewerb in der Telekommunkation als Wegbereiter der neuen Wissensgesellschaft und wachsenden Internetnutzung beschwörte, holt der Unterausschussvorsitzende für Telekommunikation und Post, Klaus Barthel, SPD, in einem heute veröffentlichten Thesenpapier zu einem Rundumschlag gegen die bisherige Regulierungspolitik aus.
Barthel greift dabei alle zentralen Forderungen auf, mit denen die Deutsche Telekom AG (Deutsche Telekom) seit Monaten versucht, bei politischen Entscheidungsträgern und der Öffentlichkeit Stimmung gegen den Wettbewerb zu machen.
Der Forderungskatalog reicht von einer "Akzentverschiebung" in der Regulierung zu Gunsten der Deutschen Telekom, über einen staatlich verordneten Universaldienst für breitbandige Datenübertragung bis hin zu einer neu definierten Marktabgrenzung im Sinne der Deutschen Telekom.
"Mit der von der SPD geforderten Marktabgrenzung würde das Wettbewerbsrecht geradezu auf den Kopf gestellt und der Deutschen Telekom ein Freibrief ausgestellt, genau dort Preisdumping zu machen, wo der Wettbewerb gerade Fuß fasst", erklärt Jürgen Grützner, Geschäftsführer des VATM.
Barthel hatte wie zuvor die Deutsche Telekom gefordert, die Marktabgrenzung nicht mehr nach den üblichen Sachkriterien zu prüfen, sondern Teilmärkte dergestalt zu definieren, dass die Deutsche Telekom aus der Marktbeherrschung und damit auch aus der Regulierung fällt.
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