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DIHT gegen Aufweichung des Telekom-Regulierungskurses

SPD-Pläne seien widersprüchlich

Vor einer Aufweichung des Regulierungskurses bei der Telekommunikation und Post hat der Deutsche Industrie- und Handelstag (DIHT) gewarnt. Mit diesem Hinweis wendet sich die Spitzenorganisation gegen die Überlegungen der SPD- Bundestagsfraktion, die im Ergebnis auf einen Kurswechsel hinausliefen, so der Wirtschaftsverband.

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Offenbar solle der designierte Nachfolger von Präsident Scheurle, Matthias Kurth, auf einen "schützenden" Kurs verpflichtet werden, nimmt der DIHT an. Die dahinter stehende Auffassung, es gäbe schon ausreichenden Wettbewerb, sei aus Sicht der Wirtschaft und der Verbraucher falsch. Nicht nachvollziehbar sei das Argument, die bisherige Regulierung habe Investitionen blockiert.

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Richtig ist nach Ansicht des DIHT vielmehr, dass Wettbewerber immer noch auf Hemmnisse stießen, die den Marktzutritt erschwerten. Ohne die mutigen Regulierungsentscheidungen Scheurles stünden sie heute schlechter da.

Statt Regulierung setzt man nach DIHT-Lesart mehr auf Dirigismus. Unverständlich sei in diesem Zusammenhang die Befürchtung, die flächendeckende Versorgung und soziale Standards würden vernachlässigt. Deshalb solle der Universaldienst auf breitbandige Datenübertragung ausgedehnt werden.

Wenn diese Gefahr wirklich bestünde, sollte es die SPD statt mit Stillstand bei der Regulierung mit noch intensiverem Wettbewerb versuchen, so der DIHT. Unter diesem Aspekt sei die jüngste Flatrate-Entscheidung der Regulierungsbehörde geradezu zwingend gewesen. Fragwürdig sei es nur, wenn jetzt gesagt werde, diese Entscheidung müsse wieder kassiert werden, weil sie auf Druck bestimmter Wettbewerber zustande gekommen sei und dem Verbraucher so nichts bringe.

Die Wirtschaft teile auch nicht den wettbwerbswidrigen Kurs in der Postpolitik. Die Exklusivlizenz müsse wie vorgesehen Ende 2002 auslaufen, damit der Briefmarkt endlich freigegeben werde. Man könne sich nicht einerseits für eine Verbesserung des Universaldienstangebotes einsetzen und zugleich neue Anbieter verhindern. Ein börsennotiertes Logistikunternehmen, das weltweit operiere, könne nicht weiter unter Monopolschutz bleiben, so der DIHT abschließend.

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