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Telekom-Konkurrenz mahnt zu harter Gangart gegen die Telekom

Wechsel an der Spitze der Regulierungsbehörde

Wie bereits gestern bekannt wurde, tritt Klaus-Dieter Scheurle als Präsident der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post von seinem Amt zurück. Während dies offiziell von Bundeswirtschaftsminister Dr. Werner Müller bedauert wird, sieht die Konkurrenz der Deutschen Telekom diesen Schritt besonders kritisch.

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Der Grund für diese Einschätzung des VATM liegt darin, dass die Deutsche Telekom AG (DTAG) seit einigen Monaten Marktanteile zurückgewinnt und zentrale Regulierungsentscheidungen Anfang nächsten Jahres bevorstehen.

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Scheurle selber habe erst vor wenigen Tagen eine noch härtere Gangart gegenüber der DTAG angekündigt. Anders sei der Zugang der Wettbewerber zum Ortsnetz nicht zu gewährleisten. Wichtige neue Technologien, wie z.B. DSL, könnten sonst nicht eingeführt werden. Im Frühjahr wird die Regulierungsbehörde über neue Tarife für den Ortsnetzzugang und verbesserte technische Zugangsmöglichkeiten entscheiden. Ausländische Investoren werden genau beobachten, ob eine starke und unabhängige Regulierungspolitik in Deutschland fortgesetzt wird oder sich das Blatt nun zu Gunsten des Ex-Monopolisten wendet, dessen Hauptaktionär noch immer der Bund ist, so Dr. Joachim Dreyer, Präsident des VATM.

Dreyer: "Mit massiven Dumpingpreisen versucht die DTAG auch kleinste Marktanteilsverluste, koste es was es wolle und ohne Rücksicht auf die eigenen Aktionäre, zu verhindern. Die DTAG schreckt noch nicht einmal davor zurück, ihre eigene Tochter durch eine ruinöse Flatrate-Politik in ein Millionendefizit zu treiben. Nach drei Jahren Liberalisierung ist der Wettbewerb in der Telekommunikation noch weit davon entfernt, selbsttragend zu sein und braucht einen starken Regulierer."

Minister Müller dankte Herrn Scheurle für seinen tatkräftigen Einsatz für Wettbewerb auf dem Telekommunikations- und Postmarkt seit dem Bestehen der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post. Die Regulierungsbehörde habe durch ihre Arbeit einen entscheidenden Beitrag für den Aufbau wettbewerblicher Strukturen auf dem ehemaligen Monopolmarkt geleistet und dazu beigetragen, dass die Kundenpreise für Telekommunikationsdienstleistungen drastisch gefallen sind.

Bis ein Nachfolger für Scheurle im Amt ist, wird der Vizepräsident der Behörde, Matthias Kurth, mit der Wahrnehmung der Geschäfte betraut. Bundeswirtschaftsminister Müller will den scheidenden Präsidenten der Regulierungsbehörde in einer Feierstunde am 20. Dezember 2000 verabschieden.

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