Bundesjustizministerin: Justiz soll mehr EDV einsetzen

Durch Gesetze und Verordnungen soll dem Einzug der Informatik in der Justiz ein breiter Weg geebnet werden. So wird das Gesetz zur Anpassung der Formvorschriften an den modernen Rechtsgeschäftsverkehr Verträge im Internet ermöglichen sowie Klageschriften und bestimmte andere Schriftsätze in elektronischer Form zulassen. Der Entwurf des Bundesjustizministeriums ist vom Kabinett beschlossen und dem Bundesrat zugeleitet worden.

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Gleichzeitig soll auch das Zustellungsrecht reformiert werden. Zustellungen gegen Empfangsbekenntnis von Behörden und sonstigen öffentlichen Einrichtungen, aber auch von Anwälten, Notaren oder Gerichtsvollziehern, sollen dann auch per Telefax oder E-Mail erfolgen.

Auch elektronische Handelsregister sind geplant, ebenso wie Genossenschafts- oder Vereinsregister.

Die Bundesjustizministerin: "Der Handel im Internet wird für immer mehr Menschen zur Normalität. Sowohl die grenzübergreifende Zusammenarbeit als auch die Nutzung der technischen Möglichkeiten sollten auch für die Justiz zur Selbstverständlichkeit werden, wenn es beispielsweise zu einem Rechtsstreit wegen des Handels kommt. Dazu gehören schon bald einheitliche europäische Rechts-Standards, die Online-Klage und die zügige elektronische Informationsübermittlung aller am Verfahren Beteiligten."

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