WISO: Online-Shops ignorieren gesetzliche Regelungen
Neues Gesetz kümmert Onlineshop-Betreiber wenig
Das neue Fernabsatzgesetz ist längst gültig, doch kaum jemand hält sich daran, lautet das Ergebnis einer Untersuchung des ZDF-Magazins Wiso, das 25 Internet-Shops unter die Lupe genommen hat.
Die Frage lautete, ob sich die Anbieter an die neuen Regelungen des seit 1. Juli geltenden Fernabsatzgesetzes halten, das den Verbrauchern im Fernhandel weitgehende Rechte einräumt. Das Ergebnis ist niederschmetternd. Zumindest auf den Webseiten hat sich die Branche auf die neuen Regelungen noch nicht eingestellt.
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Die Tester fanden nur auf wenigen Seiten Hinweise auf das vierzehntägige Rückgaberecht des Verbrauchers, dem ab einem Warenwert von 40 Euro die Rücksendekosten erstattet werden müssen.
Seiner Pflicht, wichtige Informationen für den Kunden "auf einem festen Datenträger", also etwa Papier, zur Verfügung zu stellen, kommt kaum ein Shop nach. 15 der 25 Shops schnitten in Sachen Fernabsatzgesetz knapp ausreichend oder mangelhaft ab.
Der Rechtsanwalt und Spezialist für Online-Recht, Dr. Jürgen Weinknecht, erstellte die Checkliste und zog das Fazit: "Die Bestimmungen des Fernabsatzgesetzes werden bislang nur sehr ansatzweise umgesetzt, die Bestimmungen des Teledienste-Datenschutzgesetzes, das ja schon seit 1997 in Kraft ist, werden nach wie vor fast völlig missachtet."
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