NRW: Strafen für uneinsichtige Provider wegen Nazi-Seiten

Auch Haftung für ISPs wegen Zugang zu ausländischen Nazi-Servern ? Nordrhein-Westfalen will mit hohen Geldstrafen gegen rechtsradikales Gedankengut im Internet vorgehen. Als zuständige Aufsichtsbehörde fordert das Düsseldorfer Regierungspräsidium jetzt laut einer Meldung des Spiegel alle im Land angesiedelten Provider auf, ihre Online-Dienste nach rechtsextremistischen Angeboten zu durchsuchen und diese dann zu sperren.

28. August 2000 um 09:20 Uhr / Andreas Donath

Regierungspräsident Jürgen Büssow droht den Unternehmen Geldbußen von bis zu 500.000 Mark an, sollten Nazi-Parolen dennoch weiter verbreitet werden. Rechtsgrundlage ist der Medienstaatsvertrag, nach dem Büssow Bußgelder in dieser Höhe verhängen darf. Die ersten Seiten wurden daraufhin bereits gelöscht.

Mit Hilfe dieses Gesetzes will Büssow auch gegen Nazi-Homepages im Ausland vorgehen: "In solchen Fällen haften die deutschen Provider, über die der Kontakt zu den Internetseiten im Ausland hergestellt wird."

Handlungsbedarf besteht nach Meinung von Büssow noch bei der Registrierung von Internet-Adressen, so genannter Domains. Ein entsprechendes Gesetz müsste am besten international dafür sorgen, dass rechtsradikale Adressen gar nicht erst vergeben werden.

Klaus Hertzig, Sprecher des Deutschen Network-Information-Centers (Denic) in Frankfurt, das für die Vergabe der Domains verantwortlich ist, wäre froh über eine solche "rechtliche Klarheit". Er schlägt vor, Domains wie "evabraun.de" nicht einfach zu streichen. Besser wäre es, wenn künftig unter solchen Adressen Aufklärung seriöser Organisationen anzuklicken sei.

Kommentar:

Zur Zeit dürften sich Internetprovider schwer tun, gegen die Pläne grundsätzlich Sturm zu laufen, nur weil die Forderung nach Sperrung von ausländischen Nazi-Seiten technisch bedeutet, dass mitunter nicht nur ein bestimmter Server, sondern gleich ganze Netzsegmente gesperrt werden müssten und auch "unschuldige" Webserver gesperrt würden und hohe Kosten auf die Provider zukommen, um die Sperr-Informationen zu verarbeiten.

Man kann kaum argumentieren, das Internet lebe von der informellen Freiheit, wenn damit der Zugang zu Kinderpornografie und Gewaltverherrlichung gemeint ist und rechte wie linke Extremisten diese Freiheit mißbrauchen. Im Gegenteil: Radikale schränken die Freiheiten anderer mitunter sogar ein.

Dennoch würden selbst technische Maßnahmen letztlich nicht verhindern, dass man ausländische Server erreichen kann, es würde nur zu einem hohen Preis erschwert. Rechts- wie Linkssradikalismus gesellschaftlich zu diskriminieren ist wesentlich effektiver, als technische Filter zu errichten.