CSU fordert öffentlich-rechtliche Vergabe von Domainnamen

Vorhaben soll Rechtssicherheit stärken. Dr. Markus Söder, der Internetexperte der CSU, forderte, die Vergabe von Domains künftig öffentlich-rechtlich zu regeln, um die Rechtssicherheit zu verbessern.

22. August 2000 um 09:26 Uhr / Andreas Donath

Affiliate-Hinweis

Wenn Sie auf diesen Link klicken und darüber einkaufen, erhält Golem eine kleine Provision. Dies ändert nichts am Preis der Artikel.

Die bisherige Vergabe durch private Organisationen sei nach Ansicht von Söder in vielerlei Hinsicht problematisch: Zum einen gebe es ständig Rechtsstreitigkeiten um Namen, die zwar als Firmen-Namen im Handelsregister, nicht jedoch als Domainname eingetragen sind. Deshalb versuchten manche über die Besetzung von Domainnamen diese teuer an die Firmen zu verkaufen. Zum anderen müssten Domain-Inhaber ständig mit Klagen bereits vorhandener Firmen rechnen. Dieser Zustand führe zu einer Rechtsunsicherheit.

Daher will Söder die Domain-Vergabe künftig durch ein öffentlich-rechtliches Verfahren regeln. Söder: "Das Europäische Marken- und Patentamt wäre die richtige Institution für die Domain-Vergabe, denn Namen sind genauso wichtig wie Marken- oder Schutzrechte. Das Europäische Marken- und Patentamt kann ähnlich wie bei den Patenten durch eine Recherche Streitigkeiten verhindern."Des Weiteren könnte somit die Eintragung von Rechtsradikalen leicht überprüft und rasch gelöscht und verboten werden.

Söder: "Das Namensrecht ist wirtschaftlich und politisch von so großer Bedeutung, dass es ein neues Verfahren im Internet braucht."Ob man deshalb aber gleich das Domainvergabeverfahren im Endeffekt verstaatlichen muss?