Wieder Streit um UMTS-Einnahmen-Verwendung

Berater des Bundeswirtschaftsministeriums für Steuersenkungen. Der Ökonom Manfred Neumann, Mitglied des wissenschaftlichen Beraterstabs beim Bundeswirtschaftsministerium, plädierte dafür, mit einem Teil der Einnahmen aus der UMTS-Versteigerung für mehrere Jahre den Spitzensatz bei der Einkommensteuer zu senken.

21. August 2000 um 09:10 Uhr / Andreas Donath

Diese Maßnahme mache "Arbeiten und Investieren wieder attraktiver", zitiert ihn der Spiegel. Durch die Senkung des Spitzensteuersatzes werde die Konjunktur und das Wachstum so auf Trab gebracht werden, dass man nach einiger Zeit wieder höhere Steuereinnahmen verbuchen kann, so Neumann.

Damit ließen sich die Schulden dann sogar leichter abbauen als heute. Neumann betonte, dass Steuersenkungen zur Zeit besser seien als Steuersenkungen in der Zukunft. Die Erlöse aus der Versteigerung der UMTS-Lizenzen müssen nach Ansicht des Deutschen Industrie- und Handelstages (DIHT) hingegen zur dauerhaften Senkung der Staatsschulden eingesetzt werden. "Finanzminister Hans Eichel, bleibe hart", forderte deshalb der Präsident des DIHT, Hans Peter Stihl.

Die Einnahmen a priori für Steuersenkungen einzusetzen, sei unverantwortlich und auch viel zu kurzfristig gedacht, weil Steuersenkungen auf Dauer wirksam sein müssten und nicht aus einer einmaligen, wenn auch hohen fiskalischen Einnahme finanziert werden sollten, so Stihl.