DIHT - Rechtshindernisse für E-Commerce schnell beseitigen
Im Positionspapier "Welches Recht für E-Commerce in Europa?" macht die Spitzenorganisation konkrete Vorschläge für einen europäischen Rechtsrahmen. Das Positionspapier sei dem europäischen Parlament, den zuständigen Ministerien in Deutschland und Bundestagsabgeordneten übermittelt worden.
Der gegenwärtige Rechtsrahmen sei nicht nur durch erhebliche Rechtsunsicherheit geprägt, sondern er verursache auch erhebliche Kosten für Unternehmer, die grenzüberschreitende Tätigkeiten entfalten möchten. Auf der anderen Seite stünden für die Verbraucher eine ganze Reihe von rechtlichen Unsicherheiten, die sie davon abhielten, sich am E-Commerce zu beteiligen, heißt es in dem Positionspapier.
Im Einzelnen fordert die Spitzenorganisation der Industrie- und Handelskammern unter anderem ein einheitliches europäisches Wettbewerbsrecht, eine Vereinheitlichung des Schuldrechts, insbesondere der Gewährleistung, der Haftung, der Verjährung sowie die Vereinheitlichung des Verbraucherschutzes. Um die Akzeptanz der digitalen Signatur zu fördern sollen die EU-Statten mit guten Beispiel vorangehen und dieses Instrument verstärkt einsetzen. Auch das Datenschutzgesetz sollte schnell und umfassend novelliert werden, so der DIHT.
Weitere Vorschläge betreffen den gewerblichen Rechtsschutz und vor allem das Steuerrecht, um es den Zwecken und Zielen des Internethandels anzupassen. Schließlich empfiehlt der DIHT den Industrie- und Handelskammern, sich an der außergerichtlichen Streitschlichtung zu beteiligen. "Die IHK-Organisation in Deutschland wie auch in den übrigen EU-Staaten verfügt über alle Voraussetzungen die für Träger von Schlichtungsstellen für die Koordination von Verfahren nötig sind" , heißt es wörtlich.
Das Positionspapier kann beim DIHT angefordert werden.
- Anzeige Hier geht es zu den aktuellen Blitzangeboten bei Amazon Wenn Sie auf diesen Link klicken und darüber einkaufen, erhält Golem eine kleine Provision. Dies ändert nichts am Preis der Artikel.