Keine Entwarnung bei Software-Patenten

Kleinere Software-Hersteller und innovative Start-ups seien nicht in der Lage, das Heer von Anwälten zu finanzieren, das notwendig sei, um jeden einzelnen der unzähligen Algorithmen eines mittleren Software-Projektes auf etwaige Patentverletzungen zu überprüfen. Und Open-Source-Software wie das Betriebssystem GNU/LINUX, derzeit einzige ernsthafte Konkurrenz zu Microsofts Windows-Systemen, sei schlicht inkompatibel zu Software-Patenten, da hier kein einzelner Hersteller als Produzent auftrete und die Software frei von Lizenzgebühren vertrieben wird.

"Die Frage, ob Software patentierbar ist oder nicht, bleibt eine grundsätzliche Frage, die politisch beantwortet werden muss und sich nicht durch eine bloße Harmonisierung des bestehenden Patentrechts lösen lässt." Grundlage müsse nach Rieks Auffassung eine kritische Hinterfragung der Legitimität von Patenten in der Informationsgesellschaft sein. "Die Innovationsgeschwindigkeit in der Informationsgesellschaft bedarf nicht mehr der Unterstützung durch das Patentrecht des 19. Jahrhunderts, das ja ursprünglich als Belohnung für die Offenlegung von Forschungsergebnissen gedacht war. - Hier geht es nicht mehr um Dampfmaschinen, sondern um digitale Information."

Ohnehin sei, so der LIVE-Mann, Open-Source-Software dem Fortschritt deutlich dienlicher als eine offengelegte, jedoch mit Patenten blockierte Technologie.

"Die politische Forderung des LINUX-Verbandes bleibt daher, auf die Patentierbarkeit von so genannten Software-bezogenen Erfindungen zu verzichten oder zumindest Open-Source-Software grundsätzlich von der Wirkung des Patentrechts auszunehmen", fasst das LIVE-Vorstandsmitglied zusammen. Nur so könne Europa langfristig von den Vorteilen freier Software profitieren und eine international wettbewerbsfähige Software-Industrie aufbauen.