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Berliner Erklärung gegen Hass im Internet

Doch es gibt auch Grenzen, so die Beteiligten: "Wir sehen jedoch gleichzeitig mit großer Sorge, dass das Internet auch dazu genutzt werden kann und zunehmend genutzt wird, Straftaten vorzubereiten und zu begehen, Nutzen aus der Verletzung legitimer Rechte etwa an geistigem Eigentum von Künstlern, Autoren und anderen Urheberrechtsinhabern zu ziehen, die notwendigen Schutzregelungen eines wirksamen Jugendschutzes zu umgehen oder ins Leere laufen zu lassen und insbesondere Hass gegen Einzelpersonen und gegen Teile der Bevölkerung, insbesondere gegen Minderheiten zu verbreiten und zu schüren, und damit das friedliche Zusammenleben zwischen den Menschen zu zerstören oder in Gefahr zu bringen, nicht allein in der Gesellschaft eines Landes, sondern auch über die Grenzen hinaus."

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Eine Lösung sieht man in den heutigen technischen und politischen Möglichkeiten, die andere und bessere Perspektiven bieten könnten:

"Wir wollen Straftaten im Internet und die globale Verbreitung und kommerzielle Ausbeutung von gesellschaftszerstörerischem Hass via Internet auch nicht wehrlos dulden oder einfach hinnehmen. Wir unterstreichen vielmehr den Grundsatz, dass auch online verboten sein muss, was offline verboten ist." Sowohl die Informations- und Meinungsfreiheit, aber auch ihre verfassungsrechtlich gezogenen Grenzen sind Ausdruck des Wertekonsens einer Gesellschaft, heißt es weiter.

Auf Grund des globalen Charakters des Internet wurde deshalb als Ziel die Schaffung eines globalen Wertekonsens formuliert. International soll "wenigstens ein Mindestbestand an Strafbestimmungen" vereinbart werden, die festlegen, welche Handlungen weltweit strafbar sind und welche Überschreitungen der Meinungsfreiheit nirgendwo hingenommen, sondern überall strafrechtlich verfolgt werden. Das dieses Ziel im Moment kaum zu erfüllen ist, ist auch den Verfassern klar: "Das ist das Ziel, auch wenn wir heute meilenweit davon entfernt sind."

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