Käufer trägt Rücksendekosten bei Kleinaufträgen

Vermittlungsausschuss schlägt Ausnahmeregelung für Güter bis 80,- DM vor

Macht der Käufer im Bestellhandel von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, so können ihm bei einem Warenwert bis 80,- DM die Rücksendekosten auferlegt werden, diesen Vorschlag hat der Vermittlungsausschuss am Mittwoch zu dem in dieser Frage zwischen Bundestag und Bundesrat strittigen Fernabsatzgesetz gemacht.

Artikel veröffentlicht am ,

Das vom Bundestag bereits beschlossene Gesetz sah hierzu vor, dass der Unternehmer bei Ausübung des Widerrufsrechts durch den Verbraucher innerhalb von zwei Wochen nach Wareneingang die Rücksendekosten zu tragen hat. Der Bundesrat wollte mit der Anrufung des Vermittlungsausschusses hiervon eine Ausnahme für den Buchhandel erreichen, da die Rücksendequote hier bereits zwischen 5 und 10 Prozent betrage und eine weitere Kostenbelastung für den mittelständischen Buchhandel nicht verkraftbar sei.

Stellenmarkt
  1. IT Solution Architect (m/w/d)
    Schaeffler Technologies AG & Co. KG, Nürnberg
  2. SAP Inhouse Berater (m/w/d)
    RAMPF Production Systems GmbH & Co. KG, Zimmern ob Rottweil
Detailsuche

Mit seinem Einigungsvorschlag greift der Vermittlungsausschuss dieses Anliegen aus Gründen der Gleichbehandlung für alle Branchen bei geringfügigen Bestellwerten auf. Der Unternehmer hat jedoch auch in diesen Fällen die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht.

Übernehmen der Bundestag am Donnerstag und der Bundesrat am Freitag diesen Vorschlag, können diese wie die weiteren verbraucherschützenden Regelungen des Fernabsatzgesetzes am 30. Juni in Kraft treten.

Damit wird die europarechtliche Umsetzungsfrist, die am 4. Juni ausgelaufen ist, nur kurzfristig überschritten.

Bitte aktivieren Sie Javascript.
Oder nutzen Sie das Golem-pur-Angebot
und lesen Golem.de
  • ohne Werbung
  • mit ausgeschaltetem Javascript
  • mit RSS-Volltext-Feed


Aktuell auf der Startseite von Golem.de
Microsoft
Sony äußert sich zur Übernahme von Activision Blizzard

Rund 20 Milliarden US-Dollar haben die Aktien von Sony verloren. Nun hat der Konzern erstmals den Kauf von Activision Blizzard kommentiert.

Microsoft: Sony äußert sich zur Übernahme von Activision Blizzard
Artikel
  1. Jochen Homann: Der Regulierer, der nicht regulieren wollte
    Jochen Homann
    Der Regulierer, der nicht regulieren wollte

    Der grüne Verbraucherschützer Klaus Müller kommt, Jochen Homann geht. Eigentlich kann es in der Bundesnetzagentur nur besser werden.
    Ein IMHO von Achim Sawall

  2. Parallel Systems: Ehemalige SpaceX-Mitarbeiter entwickeln neuartige Güterzüge
    Parallel Systems
    Ehemalige SpaceX-Mitarbeiter entwickeln neuartige Güterzüge

    Das Startup Parallel Systems will konventionelle Züge durch modulare Fahrzeuge mit eigenem Antrieb und Energieversorgung ersetzen.

  3. Steam Deck: Valve markiert erste Steam-Spiele für Handheld
    Steam Deck
    Valve markiert erste Steam-Spiele für Handheld

    Portal 2 läuft, The Witcher 3 nur mit Anpassungen: Die ersten Prüfergebnisse für das Steam Deck liegen vor. Fünf Spiele sind durchgefallen.

Du willst dich mit Golem.de beruflich verändern oder weiterbilden?
Zum Stellenmarkt
Zur Akademie
Zum Coaching
  • Schnäppchen, Rabatte und Top-Angebote
    Die besten Deals des Tages
    Daily Deals • LG OLED (2021) 40% günstiger (u.a. 65" 1.599€) • WD Black 1TB SSD 94,90€ • Lenovo Laptops (u.a. 17,3" RTX3080 1.599€) • Gigabyte Mainboard 299,82€ • RTX 3090 2.399€ • RTX 3060 Ti 799€ • MindStar (u.a. 32GB DDR5-6000 389€) • Alternate (u.a. Samsung LED TV 50" 549€) [Werbung]
    •  /