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Neues Fernabsatzgesetz stärkt Verbraucherrechte

Unternehmen müssen Kosten für Rücksendungen tragen

Mit dem am 13. April verabschiedeten Fernabsatzgesetz will der Gesetzgeber eine Reihe von Regelungen zugunsten der Verbraucher einführen. Damit entstehen auch neue Rahmenbedingungen für den E-Commerce, denn neben dem Einkauf per Katalog, Brief oder Telefon schließt das Gesetz auch Online-Einkäufe ein.

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Mit dem Gesetz soll eine EG-Richtlinie aus dem Jahre 1997 in deutsches Recht umgesetzt werden. Die neuen Vorschriften sollen weitgehend am 1. Juni, Änderungen am Verbraucherkreditgesetz sowie am Gesetz über den Widerruf von Haustürgeschäften am 1. Oktober dieses Jahres in Kraft treten.

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Zu beschlossenen Änderungen zählt unter anderem eine Regelung, die im Falle eines Widerrufs bzw. Rückgabe einer Bestellung das Unternehmen und nicht den Verbraucher mit den Kosten für die Rücksendung belastet. CDU/CSU und FDP bestanden demnach vergeblich auf einer ursprünglichen Formulierung der Regierung, der zufolge der Verbraucher die Kosten zu tragen habe, wenn dies im Vertrag vorgesehen gewesen sei.

Als Ausnahme hatten die Oppositionsfraktionen lediglich vorsehen wollen, dass der Unternehmer nicht die versprochene, sondern lediglich eine in Qualität und Preis gleichwertige Leistung erbracht habe.

Zudem wurde beschlossen, dem Verbraucher ein Widerrufsrecht von vier Monaten nach der Lieferung von Waren oder nach Vertragsabschluss bei Dienstleistungen einzuräumen, im Regierungsentwurf waren lediglich drei Monate vorgesehen. Das neue Gesetz enthält zudem eine Bestimmung, dass Kreditinstitute Aufwendungsersatz für die Benutzung von Zahlungskarten oder von deren Daten nur dann verlangen können, wenn diese nicht von einem Dritten missbräuchlich verwendet worden sind.

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