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Abgeordnete: Kein zusätzliches Geld für Handy und Laptop

Pressestelle des Deutschen Bundestages dementiert

Für die Anschaffung von Handys oder Laptops erhalten die Abgeordneten des Deutschen Bundestages kein zusätzliches Steuergeld, wie Agenturmeldungen berichten.

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Die Neuregelung, die in einer Änderung des Abgeordnetengesetzes enthalten ist, bleibt haushaltsneutral, wie das Gesetz es vorsieht, stellte die Pressestelle des Deutschen Bundestages klar.

Zweck der Neuregelung sei es, Abgeordneten bei der Mandatsausübung die Nutzung von Handys und Laptops zu ermöglichen, wie es im allgemeinen Geschäftsleben längst üblich und nützlich ist.

Im Gegenzug müssen die Abgeordneten allerdings Einsparungen bei den im Rahmen ihrer Amtsausstattung zur Verfügung gestellten Sachleistungen in Kauf nehmen, so die Pressestelle weiter.


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