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Startschuss zur dritten Mobilfunk-Generation

Vergabeverfahren für UMTS gestartet

Der Präsident der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post, Klaus-Dieter Scheurle, gab die Festlegungen und Regeln zur Vergabe von Lizenzen für Universal Mobile Telecommunications System (UMTS) / International Mobile Telecommunications 2000 (IMT-2000), der Mobilkommunikation der dritten Generation, bekannt.

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"Es geht um die dritte Mobilfunk-Generation, die die Breitbandigkeit auch dem Handy eröffnet und das Internet mobil nutzbar macht. Es geht um die Zusammenführung der beiden großen Wachstumsmärkte Mobilfunk und Internet", so Scheurle.

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Durch die jetzt bekanntgegebene Entscheidung der Regulierungsbehörde ist die Versteigerung der entsprechenden Frequenzen im Sommer diesen Jahres möglich geworden. Das zur Verfügung stehende Frequenzspektrum von 2 x 60 MHz (gepaart) werde in 12 abstrakten Blöcken zu je 2 x 5 MHz (gepaart) zur Versteigerung gegeben, von denen mindestens 2 ersteigert werden müssten und höchstens 3 ersteigert werden dürften. Damit seien je nach Verlauf der Auktion 4 bis 6 Lizenznehmer für diesen neuen Markt denkbar.

Eine Reservierung von 2 x 5 Blöcken für Newcomer sei nicht vorgesehen. Von einer Reservierung habe die Präsidentenkammer der Regulierungsbehörde Abstand genommen, da davon auszugehen sei, dass mindestens 2 - 3 Bieter an der Versteigerung teilnehmen würden, die keine GSM-Lizenzen hätten, also Neueinsteiger seien. Diese Neueinsteiger würden allerdings ein Zugangsrecht gegenüber den heutigen GSM-Lizenzinhabern (D1, D2, E1 und E2) genießen.

Scheuerle: "Ich weise besonders darauf hin, dass kombinierte GSM- und UMTS/IMT- 2000-Angebote auch für 'Neueinsteiger' auf der Grundlage der erteilten GSM-Lizenzen sowie nach § 4 TKV möglich sind, sofern die heutigen GSM-Betreiber, die eine UMTS/IMT-2000-Lizenz erworben haben, ebenfalls solche Angebote, sei es über ihren eigenen Vertrieb oder über unabhängige Diensteanbieter, im neuen Markt erbringen werden."

Zur Versorgungspflicht erklärte Scheurle: "Bis zum 31. Dezember 2003 ist ein Versorgungsgrad von 25 Prozent der Bevölkerung zu erreichen. 50 Prozent müssen bis zum 31. Dezember 2005 erreicht werden. Wir behalten uns je nach Entwicklung - vor, danach die Versorgungspflicht auf 70 Prozent zu erhöhen."

Außerdem seien die neuen Lizenznehmer als Betreiber öffentlicher Telekommunikationsnetze zur Zusammenschaltung mit anderen öffentlichen Telekommunikationsnetzen verpflichtet. Dies gelte auch für Verbindungsnetze. So seien die neuen Lizenznehmer bei entsprechender Nachfrage verpflichtet, eine Verbindungsnetzbetreiberauswahl sicherzustellen und sich mit Verbindungsnetzen zusammenzuschalten. Auch sei die Netzbetreiberportabilität zwischen den neuen Netzen der dritten Mobilfunk-Generation von Beginn an sicherzustellen, so Scheurle.

Die Bewerbungsfrist für die Zulassung zur Versteigerung der neuen Mobilfunkgeneration endet am 28. April 2000 um 15.00 Uhr.

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