Zensur

In seiner Keynote-Ansprache auf der Campus Party Europe 2012 hat Internetpionier Sir Tim Berners-Lee an die Entwicklergemeinde appelliert, nicht nur auf ihren Code zu sehen. Sie solle sich aktiv für die Freiheit des Internets und der Menschen einsetzen.

Google stuft seit kurzem Webangebote in den Suchergebnissen herunter, die wegen Urheberrechtsverletzungen auffallen. "Google verändert damit seinen Charakter", beobachtet der Internettheoretiker Felix Stalder. Der Konzern stecke in einem Zwiespalt.

Entertainment-Industrie und Internetprovider halten in den USA an einem neuen Warnsystem gegen Urheberechtsverstöße fest. Doch der Start verzögert sich. Internetsperren soll es nicht geben.

Die russischen Wikipedianer sperren am 10. Juli 2012 den Zugang zu ihrer Ausgabe der Onlineenzyklopädie Wikipedia. Damit protestieren sie gegen einen Gesetzesentwurf, über den das Parlament diskutiert. Sie befürchten, dass die Regierung das Gesetz zur Zensur missbrauchen wird.

Der österreichische Oberste Gerichtshof will Rechtssicherheit: Weil Rechteinhaber wegen drei bei Kino.to angebotener Filme eine Sperre der Domain bei einem Provider gefordert hatten, geht die Sache nun vor den Europäischen Gerichtshof. Erwartet wird eine Richtungsentscheidung zu Netzsperren.

Aktivisten haben eine Erklärung über die Freiheit des Netzes verfasst. Solche Manifeste gibt es immer wieder - und das ist ein schlechtes Zeichen.

Krings und Kretschmer wollen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu einigen frischen Positionen beim Urheberrecht verhelfen. Zwangssperrungen des Internetanschlusses für Filesharer wollen sie nicht, aber Warnhinweise und zivilrechtlichen Auskunftsanspruch über die IP-Verkehrsdaten für die Unterhaltungsindustrie.

Google weist chinesische Nutzer ab sofort darauf hin, wenn sie einen falschen Suchbegriff eingeben. Das soll verhindern, dass die Suchmaschine eine Zeit lang gesperrt wird, wenn ein Nutzer nach einem zensierten Begriff sucht.

Die Bittorrent-Website The Pirate Bay ist derzeit nicht erreichbar. Schuld daran ist ein umfassender Distributed-Denial-of-Service-Angriff auf die Website.

Der chinesische Microblogging-Dienst Weibo führt neue Nutzungsbedingungen ein. Diese verbieten den Nutzern, über bestimmte Themen zu twittern oder Gerüchte zu verbreiten.

Der Petitionsausschuss des Bundestages hat die Antragsteller zum Thema Acta angehört. Für den geforderten Beschluss des Parlaments gegen eine Ratifizierung des Handelsabkommens sieht das Gremium keinen Grund, weil Acta ohnehin im EU-Parlament scheitern soll.

Re:publica 2012 Mit Eben Moglen hat ein Pessimist die Konferenz der Netzoptimisten eröffnet - die Re:publica. Aber nur, um zu einem neuen Freiheitskampf aufzurufen.

Acta birgt die Gefahr, die demokratischen Grundrechte unakzeptabel einzuschränken. Das Handelsabkommen sei nicht klar genug formuliert bei den Maßnahmen, die gegen geringfügige Urheberrechtsverletzungen im Internet gelten sollen, so die europäische Datenschutzbehörde.

Wir lachen nicht, wir lollen. Wir haben unsere eigene Sprache und unsere eigene Kultur. Wir Netzkinder müssen das Internet retten, bevor es die Offliner kaputtmachen, schreibt der Blogger Alexander Fuchs in seinem Buch "Netzkinder gegen Offliner".

Manfred Weber, der die CSU-Zukunftskommission führt, will die Freiheit des Internets in der Bayerischen Verfassung festschreiben. Zugleich greift er die Piratenpartei an.

Internetsperren der Unterhaltungsindustrie und abgeschlossene Plattformen wie Facebook sind laut Sergey Brin die größte Gefahr für die Freiheit des Internets. Er wünschte, sein Unternehmen könnte dem Zugriff der US-Regierung entkommen, sagt Brin.

Ein US-Gesetz gegen "Cyberbedrohungen" könnte zur Überwachung von Internetnutzern aus aller Welt führen. Die bekommen beim Protest dieses Mal keine Hilfe aus der Branche.

Laut dem ARD-Magazin Fakt kommt die Technik für die Überwachung von Video-Uploads in Syrien aus Deutschland. Monitoring Center ermöglichen Verhaftungen.

Update Der Iran beginnt im kommenden Monat mit der Einführung des nationalen Kommunikationsnetzes. Ab Sommer können Nutzer dort praktisch keine ausländischen Websites mehr besuchen.

Anonymous hat eine große Anzahl von offiziellen Websites in China gehackt und manipuliert. Ziel der Aktion Anonymous China ist es, die chinesische Regierung zu stürzen.

In China sind mehrere Nutzer festgenommen worden, weil sie Gerüchte über einen Putsch im Internet gestreut haben. Außerdem haben die chinesischen Behörden mehrere Websites gesperrt, über die die Falschmeldung verbreitet wurden.

Pastebin will künftig kein Ort mehr für illegale Hacker-Inhalte sein. Der Besitzer des Dienstes stellt ein Team von Ordnern ein.

Die EU hat ihre Praxis aufgegeben, im Internet Nutzer von Anonymisierungsservern mit einer gefälschten "Server overloaded"-Meldung abzuweisen. Angeblich seien Hacker schuld, die "typischerweise das Tor-Netzwerk nutzen".

Internetnutzer in Peking dürfen künftig den Microblogging-Dienst Weibo nur noch nutzen, wenn sie registriert sind. Es wird erwartet, dass andere Städte diese Regelung übernehmen.

In der Türkei ist der Zugriff auf Pastebin verboten worden. Der Sperre ging die Veröffentlichung gestohlener Datensätze voraus, die Daten Angestellter der türkischen Telekommunikationsbehörde BTK enthalten.

Der CSU-Netzrat unter Führung von Dorothee Bär tagt am 16. März 2012 in München, und vieles des dort Diskutierten könnte der Netzcommunity oder Anhängern der Piratenpartei gefallen.

Trotz Demonstrationen von über hunderttausend Menschen und einer Petition an den Deutschen Bundestag mit fast 54.000 Unterzeichnern: Die Bundesregierung findet ihren Kabinettsbeschluss zu Acta immer noch richtig.

Ähnlich schnell wie 2009 die Petition gegen Internetsperren dürfte die gegen Acta die erforderliche Unterstützerzahl zusammenbekommen. Bis jetzt haben 45.000 unterzeichnet, 50.000 werden gebraucht. Wirksamer dürfte der Protest auf der Straße sein.

Ein dänischer Nitec-Mitarbeiter hat versehentlich die Sperrung von mehr als 8.000 Webseiten wegen angeblicher Darstellung illegaler pornografischer Inhalte veranlasst, darunter Google und Facebook.

Wer Musik oder Filme mutmaßlich illegal tauscht, soll vom Provider verwarnt werden. So wollen es Rechteinhaber und Politik. Ein Gutachter aber hält das für rechtswidrig.

Ein von offizieller Stelle empfohlener Jugendschutzfilter blockiert auch bekannte politische Websites und Blogs. Der Hersteller bestreitet aber Zensurbestrebungen.

Der Europäische Gerichtshof hat Internetfilter bei Hosting-Providern für unzulässig erklärt. Eine Verwertungsgesellschaft wollte Netlog damit zur Überwachung von Urheberrechtsverletzungen zwingen.

Die Behörden im Iran haben das sichere Internetprotokoll, HTTPS, gesperrt. Dadurch können Nutzer keine Proxys mehr aufrufen, mit deren Hilfe sie bisher die Zensur umgehen konnten.

Update Das Auswärtige Amt hat seine Zustimmung zu Acta vorerst zurückgezogen. Der Providerverband Eco fürchtet, dass seine Branche durch Acta in die Rolle des "Hilfssheriffs bei der Verfolgung von Rechtsverletzungen" gedrängt würde.

Mit Lettland hat bereits in kurzer Folge das dritte europäische Land vorläufig die Umsetzung des umstrittenen Handelsabkommens Acta ausgesetzt. Als Grund gibt die Regierung unter anderem Bürgerproteste an.

Die Internet-Enquête, in der Abgeordnete, Hacker und Onlinebürgerrechtler zusammenarbeiten, will im Sommer 2012 doch nicht aufhören. Praktische Ergebnisse in der Netzpolitik gibt es bisher fast keine.

Die Piratenpartei hat die Liste für die Demonstrationen gegen Acta online gestellt. In rund 50 Städten soll es in Deutschland Proteste geben, 19 Länder in Europa sind einbezogen. Polens Regierung tritt bereits den Rückzug an.

Nach der Drohung eines indischen Gerichts, ihre Seiten wie in China sperren zu wollen, haben 21 Internetunternehmen Inhalte, die in dem asiatischen Land als anstößig gelten, von ihren Seiten entfernt. Darunter sind auch Facebook, Google, Microsoft und Yahoo.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich ist verärgert, dass die Website des CDU-Abgeordneten Ansgar Heveling übernommen wurde. "Heveling hatte eine andere Meinung und die Internetaktivisten legen seine Homepage lahm", tadelte Friedrich das Defacement.

Die Jugendorganisation Junge Union positioniert sich klar gegen das Handelsabkommen Acta. Dahinter steht auch die stellvertretende CSU-Generalsekretärin Dorothee Bär.

Dorothee Bär, stellvertretende CSU-Generalsekretärin und Vorsitzende des CSU-Netzrats, hat sich in einem Gastbeitrag im Handelsblatt gegen Ansgar Heveling von der Schwesterpartei CDU gewandt. Sie rät dem erklärten Gegner der Internet-Community, als Berufspolitiker aufzuhören.

Twitter kann künftig Tweets für einzelne Länder sperren. Zensurvorwürfe hält Twitter-Chef Dick Costolo aber nicht für berechtigt.

Der CDU-Mann Ansgar Heveling schimpft über die breite Opposition gegen die Internetsperrgesetze Sopa und Pipa in den USA. Unter #hevelingfacts wird er bei Twitter dafür verhöhnt, seine Seite wurde gehackt.