634 Zensur Artikel
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Koalitionsvertrag
Briten motten Big Brother ein
Die konservativ-liberale Regierung unter David Cameron kündigt in ihrem Koalitionsvertrag die Rücknahme von Vorratsdatenspeicherung und die Überwachung der Bürger mit Kameras an. Langfristig soll es eine neue "Freedom Bill" geben.
Maral Pourkazemi zur Netzzensur im Iran 
Google-Sperrung in China bei bestimmten Wörtern 
Protect IP - US-Gesetz will Internetzensur 
Cleanternet - Alexander Lehmanns neues Video über die Auswirkung von Internetsperren Interview mit Jérémie Zimmermann von La quadrature du net auf der republica 2010 Rette deine Freiheit
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Twitter und Facebook
Thailand und Pakistan sperren soziale Netze
Die thailändischen Behörden haben den Zugang zu Twitter und Facebook offenbar zumindest zeitweise gesperrt. Nutzer berichteten, sie seien auf eine Seite mit einem Sperrhinweis weitergeleitet worden. In Pakistan hat ein Gericht verfügt, Facebook zu sperren, weil sich das soziale Netz an einem Mohammed-Karikaturen-Wettbewerb beteiligt.
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Cory Doctorow
Nicht die Informationen, das Internet soll frei sein
Der kanadische Autor und Blogger Cory Doctorow hat sich das alte Credo der Netzgemeinde vorgenommen, dass Informationen frei sein wollen. Dieser Satz werde von der Unterhaltungsindustrie umgedeutet, um Überwachungs- und Zensurmaßnahmen zu rechtfertigen. Doctorow empfiehlt eine Neuausrichtung.
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Bundestag
Regierungsmehrheit verhindert Rüge gegen EU-Internetsperren
Mit Regierungsmehrheit hat der Rechtsausschuss des Bundestags verhindert, dass gegen den Plan für europaweite Internetsperren eine Rüge ausgesprochen wird. Der Antrag der Grünen wurde vertagt und kann damit nicht mehr rechtzeitig gestellt werden.
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Tauss-Anwalt
Staatsanwaltschaft betreibt "perfide Stimmungsmache"
Der Verteidiger von Jörg Tauss hat nach dem ersten Prozesstag schwere Vorwürfe gegen die Staatsanwaltschaft erhoben. Der frühere Medienexperte der SPD habe nur seinen Job gemacht.
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Zensur
Xinjiang bekommt wieder Internet
Die Behörden in der chinesischen Provinz Xinjiang haben den Zugang zum Internet wiederhergestellt. Nach Unruhen im vergangenen Sommer waren die Kommunikationskanäle in der Provinz im äußersten Westen des Landes geschlossen worden.
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Piratenpartei
Landtagswahlen nicht mit Thema Internetsperren zu gewinnen
Piratenpartei-Chef Seipenbusch will das Programm seiner Partei auf das ganze Themenspektrum des Informationszeitalters ausweiten. Mit wenigen Themen wie Urheberrecht oder Internetsperren sei die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen nicht zu gewinnen gewesen.
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Netzsperren
Bundestag soll Einführung über den Umweg Europa verhindern
In der nächsten Woche planen die Grünen im Bundestag eine Subsidiaritätsrüge. Damit soll verhindert werden, dass Internetsperren in Deutschland über eine Richtlinie der EU-Kommission doch noch eingeführt werden.
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ACTA
Bundesrat kritisiert Geheimverhandlungen
Der Bundesrat hat in einer Ende vergangener Woche auf Antrag Hamburgs verabschiedeten Entschließung Kritik an der Vorgehensweise der EU-Kommission und der Bundesregierung bei den Verhandlungen zum geplanten Anti-Piraterie-Abkommen ACTA geäußert.
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Enquêtekommission Internet
"Das Internet ist nicht virtuell, sondern ganz real"
Die Enquêtekommission Internet und digitale Gesellschaft nimmt ihre Arbeit auf. Sie soll dem Bundestag helfen, das Internet zu verstehen. Die SPD-Fraktion sieht darin allerdings einen rein symbolischen Akt, um die Internetcommunity zu beschwichtigen.
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Enquêtekommission - zur Einigkeit gezwungen
Am 5. Mai konstituiert sich die Internet-Enquêtekommission. Von ihr hängt ab, ob es der Bundespolitik gelingt, die verprellten Netzbewohner wieder einzubeziehen.
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Verdi: Schutz geistigen Eigentums ohne Netzsperren
Die Gewerkschaft Verdi und Vertreter der Kreativindustrie haben sich bei einer Veranstaltung gemeinsam für den Schutz geistigen Eigentums ausgesprochen. Doch damit hörten die Gemeinsamkeiten auf: Die Industrie fordert Internetsperren, die Gewerkschaft will diesen Preis nicht.
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Cleanternet - Alexander Lehmann gegen EU-Internetsperren
Von Du bist Terrorist über Rette Deine Freiheit hin zum Cleanternet - Alexander Lehmann ist mit einem neuen Video da, das sich der Pläne für europäische Internetsperren annimmt.
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Konsolidierter ACTA-Vertragstext veröffentlicht
Es wurde auch Zeit: Die EU-Kommission hat heute eine konsolidierte Fassung des aktuellen Verhandlungstextes für das geplante internationale Anti-Piraterie-Abkommen ACTA veröffentlicht. Was darin steht, dürfte Kritiker nicht gerade beruhigen.
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Welche Staaten löschen die meisten Inhalte bei Google?
Mit seinem Government Request Tool will Google für mehr Transparenz sorgen. Es zeigt an, wie viele Anfragen von staatlichen Stellen auf Löschung von Inhalten und auf die Herausgabe von Nutzerinformationen gestellt wurden.
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ACTA wird offiziell veröffentlicht
Der verhandelte Vertragstext für das umstrittene Anti-Piraterie-Abkommen ACTA soll am Mittwoch offiziell veröffentlicht werden. Das teilte die EU-Kommission mit.
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Die Vampirstrategie französischer Netzbürgerrechtler
re:publica 2010 "Jede Beschränkung des Internets aus wirtschaftlichen Gründen ist falsch", sagt Jérémie Zimmermann, Mitbegründer der französischen Bürgerrechtsorganisation La quadrature du net. Deren Strategie zur Erhaltung von Netzneutralität: Licht ins Dunkel bringen.
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Wie Blogger die Zensur umgehen
re:publica 2010 Was tun gegen die Zensur? Der im Exil lebende Tunesier Sami Ben Gharbia erklärte in Berlin, warum Googles Werbeprogramm subversiv sein kann.
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Deep Packet Inspection: Zensur und Spambekämpfung
re:publica 2010 Deep Packet Inspection ermöglicht einen tiefen Blick in die Datenpakete, die über das Internet transportiert werden - und eröffnet weitreichende Kontroll- und Eingriffsmöglichkeiten. Experten halten die Technik dennoch nicht per se für schlecht: Im Bereich Sicherheit ist sie unverzichtbar.
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WePad-Demonstration lief unter Windows
Mit großem Brimborium hat die Berliner Firma Neofonie ihre Alternative zu Apples iPad vorgestellt. Das WePad soll alles sein, was Apples iPad nicht ist: offen, ohne Restriktionen und ohne Zensur. Auf dem Vorführgerät lief aber Windows.
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Kritiker: Private Handlungen von ACTA ausnehmen
Bis zum Freitag findet in Neuseeland die jüngste Verhandlungsrunde für das geplante Anti-Piraterie-Abkommen ACTA statt. Die Teilnehmer der ACTA-kritischen PublicACTA-Konferenz fordern in einer Erklärung von Wellington den Schutz von Bürger- und Verbraucherrechten.
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Web Patrol der Kriminalbeamten im Konflikt mit Urheberrecht
Web Patrol, das Internetnotrufsystem des Bunds Deutscher Kriminalbeamter, hat eilig ein Logo von seinen Webseiten entfernt, das dem Comic-Helden Silver Surfer stark ähnelt. Der noble Superheld gehört dem US-Konzern Walt Disney.
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CSU: Absage an Internetsperren verstößt gegen Absprachen
Die CSU wirft der liberalen Justizministerin vor, entgegen klaren Absprachen im Koalitionsvertrag Internetsperren auszuschließen. Leutheusser-Schnarrenberger erklärte, der Sperrbefürworter Hans-Peter Uhl von der CSU verstehe die Technologie nicht.
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Schadcode-Attacke auf vietnamesische Computer
Vermutlich politisch motivierte Täter haben zehntausenden vietnamesischen Computernutzern eine Malware untergejubelt, die die Nutzer ausspioniert sowie ihre Computer in ein Botnetz eingebunden hat. Mit dem Botnetz führten die Angreifer Denial-of-Service-Attacken gegen regierungskritische Blogs in dem südostasiatischen Land durch.
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Googles mobile Dienste werden in China blockiert
Die mobilen Versionen von Googles Diensten sind aus China teilweise nicht mehr nutzbar. Noch ist unklar, ob es sich dabei um die üblichen Schwankungen bei der Verfügbarkeit oder um Sperrmaßnahmen der Regierung handelt.
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Justizministerin: Regierung gegen EU-Internetsperren (Up.)
Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger lehnt die Forderung der EU-Kommission ab, in allen Mitgliedstaaten Internetsperren einzuführen. Die schwarz-gelbe Koalition hatte sich von dem Zugangserschwerungsgesetz der damaligen Familienministerin Ursula von der Leyen erst im Februar 2010 verabschiedet. Doch die Regierung ist sich nicht einig.
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EU-Kommissarin: Warum wir überall Internetsperren wollen (U)
Kaum sind in Deutschland die Internetsperren an breiten Protesten gescheitert, droht ein neuer Vorstoß auf EU-Ebene. Diesmal macht sich die EU-Kommissarin für Innenpolitik dafür stark. Die Argumente der Sperrgegner hat sie nicht verarbeitet.
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Godaddy registriert keine .cn-Domains mehr
Googles Rückzug aus China zieht Kreise: Godaddy, der größte Domainregistrar der Welt, will keine chinesischen Top Level Domains mehr registrieren. Als Grund nannte eine hohe leitende Mitarbeiterin verschärfte Regelungen bei der Registrierung chinesischer Top Level Domains, die im Dezember 2009 in Kraft getreten ist.
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ACTA-Vertragsentwurf an die Öffentlichkeit gelangt
Trotz aller Geheimhaltung ist eine EU-Fassung des Vertragsentwurfs zum Anti-Piraterie-Abkommen ACTA jetzt veröffentlicht worden. Das 56-Seiten-Dokument belegt, wie hart die Verhandlungsparteien um einzelne Formulierungen ringen.
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EU-Ministerrat tritt für Internetsperren ein
Der EU-Ministerrat plant die Errichtung von Internetsperren. Laut einem internen Papier, das Bürgerrechtler veröffentlicht haben, sollen im Rahmen des EU-Projekts Circamp Internetsperren gegen Kinderpornografie eingesetzt werden.
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Chinesische Medien: Google ist ein Werkzeug Obamas
Chinas Zeitungen drucken Kommentare, laut denen Google im Sold der US-Regierung steht. Die Firma mische sich in kolonialer Manier in die inneren Angelegenheiten des Landes ein. Ziel sei es, die chinesische Kultur und die Werte des Volkes zu unterwandern.
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Venezuela: Wir planen keine Zensur des Internets
Die Nationalversammlung Venezuela hat keine Pläne für eine Zensur des Internets. Dieser Eindruck war nach einer Äußerung von Präsident Hugo Chávez entstanden. Eine Blockade von Twitter oder Facebook sei nicht geplant, erklärte ein Regierungsvertreter.
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Obama macht sich für Schutz des geistigen Eigentums stark
In einer wirtschaftspolitischen Rede hat US-Präsident Barack Obama Kreativität und Erfindungsgabe als wichtigen Wirtschaftsfaktor der USA bezeichnet, der helfen könne, das Land aus der Krise zu holen. Um diesen Wettbewerbsvorteil zu sichern, sei es entscheidend, das geistige Eigentum zu schützen. Das will er unter anderem über das Acta-Abkommen durchsetzen.
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Internetzensur: Türkei und Russland auf der Liste
Reporter ohne Grenzen (ROG) hat anlässlich des Tages gegen Internetzensur den Bericht "Feinde des Internets" veröffentlicht. Erstmals wurden Russland und die Türkei wegen Verletzung der Meinungsfreiheit unter Beobachtung gestellt. Deutschland ist nicht auf der Liste.
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EU-Parlament: Acta darf nicht geheim bleiben
Das EU-Parlament verlangt von der EU-Kommission, die Verhandlungen zum Anti-Piraterie-Abkommen Acta offenzulegen. Mit überwältigender Mehrheit nahm das Parlament eine entsprechende Resolution an, in der es mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof droht.
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EU will mit ACTA deutlich über Trips hinausgehen
Die Verhandlungsführer der EU wollen das geplante Anti-Piraterie-Abkommen ACTA so ausgestalten, dass Urheberrechtsverletzer in jedem Fall mit hohen Schadensersatzzahlungen rechnen müssen. Diensteanbieter sollen auch ohne vorherige Anhörung nach Gerichtsbeschluss den Zugang zu Inhalten sperren müssen.
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Britische Lords contra Youtube und eBay?
Auf Initiative der Liberaldemokraten hat das britische Oberhaus eine Änderung des Entwurfs für das Digital-Economy-Gesetz beschlossen. Der Zugang zu Websites wie Youtube oder eBay könnte damit für Surfer aus Großbritannien per Gerichtsbeschluss blockiert werden.
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Enquêtekommission des Bundestags soll das Internet verstehen
Der Bundestag hat eine Enquêtekommission "Internet und digitale Gesellschaft" eingesetzt. Gesellschaftliche Veränderungen fänden maßgeblich in und mit dem Internet statt. Das soll die Expertengruppe in den kommenden zwei Jahren untersuchen.
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White-IT-Button: Browser-Addon gegen Kinderpornografie
Cebit Die Initiative White IT will Nutzer in den Kampf gegen Kinderpornografie einbinden. Sie sollen ein Browser-Addon installieren, mit dem sie Funde von einschlägigem Material anonym einer Beschwerdestelle melden können. Sie will dann innerhalb von Stunden für die Löschung sorgen.
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ACTA: Justizministerin gegen Internetsperren
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ist klar gegen die Einführung von Internetsperren, die derzeit im Rahmen der ACTA-Verhandlungen diskutiert werden. Die Verhandlungstexte sollten zudem möglichst bald veröffentlicht werden, um für mehr Transparenz zu sorgen.
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Aus für Internetcafés in Großbritannien?
Der Entwurf zum britischen Gesetz Digital Economy Bill sieht vor, alle Lücken für Online-Urheberrechtsverletzer zu schließen. Neue Haftungsbestimmungen oder Protokollierungspflichten könnten das Aus für die Betreiber von öffentlichen WLAN-Zugängen bedeuten.
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In Europa wächst der Unmut über ACTA
Das EU-Parlament will von der EU-Kommission mehr Transparenz bei den Verhandlungen zum Anti-Piraterie-Abkommen ACTA. ACTA dürfe nicht dazu benutzt werden, Grundrechte der EU-Bürger zu beschneiden. Die Europäischen Internetprovider warnen vor neuen Sanktionsmöglichkeiten gegen Internetnutzer.
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EU-Datenschützer fordert transparente ACTA-Verhandlungen
Der EU-Datenschutzbeauftragte Peter Hustinx hat sich kritisch zum Ablauf der Verhandlungen über das geplante internationale Anti-Piraterie-Abkommen ACTA geäußert. Seiner Meinung nach verletzen Internetsperren den Datenschutz.
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Apple zu App-Säuberung: Entwickler sind nicht so wichtig
Rund 5.000 Programme hatte Apple nachträglich aus dem App Store entfernt. Nun erklärt das Unternehmen, das Vorgehen gelte nur dem Wohl des Kunden und macht deutlich, dass die Entwickler für Apple weniger wichtig sind. Einige der entfernten Applikationen wurden wieder freigeschaltet.
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Apples App Store: Nacktscanner fürs iPhone
Apple gibt sich prüde und schmeißt 5.000 Programme aus seinem App Store. Es soll wohl familienfreundliche Politik für das iPad sein, ist aber eher haarsträubende Zensur.
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ACTA-Verhandlungen: Provider sollen für Kunden haften
Erneut ist ein wichtiger Teil des geheim verhandelten, internationalen Anti-Piraterie-Abkommens ACTA an die Öffentlichkeit gelangt. Der laut Computerworld authentische Text dokumentiert, dass Internetprovider in Zukunft aktiv Urheberrechtsverletzungen durch Kunden vorbeugen sollen.
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Zensursula 2.0: Proteste gegen Pläne der Jugendschützer
Die kommende Beratung zum Jugendmedienschutz-Staatsvertrag wird von Protesten begleitet werden. Denn die Pläne der Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) wecken bei Internetbürgerrechtlern schlimmste Befürchtungen.
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Staatskanzleien: Keine Netzsperren für den Jugendschutz
Nach vielen Kritiken von Datenschützern und aus der Internetbranche sind umstrittene Änderungspläne zum Jugendmedienschutz-Staatsvertrag vom Tisch. Das war nicht gut gemacht, räumen die Staatskanzleien ein.
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Justizministerin erteilt Internetsperren eine Absage
Nach der Unterzeichnung des Zugangserschwerungsgesetzes durch Bundespräsident Horst Köhler hat sich Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger deutlich gegen die im Gesetz verankerten Internetsperren ausgesprochen. Sie spricht von einem "endgültigen Aus für Netzsperren".
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Bundespräsident segnet Internetsperren ab
Erst mit erheblicher Verzögerung hat Bundespräsident Horst Köhler das "Gesetz zur Bekämpfung von Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen" unterschrieben.
ZensurE-Mail an news@golem.de