497 Vorratsdatenspeicherung Artikel

  1. BT klagt erfolgreich gegen Vorratsdatenspeicherung

    Der Telekommunikationskonzern BT (British Telecom) war mit einer Klage gegen die Vorratsdatenspeicherung erfolgreich. BT Deutschland hat eine Aussetzung der umstrittenen Überwachungsanordnung erwirkt, weil die entschädigungslose Vorratsdatenspeicherung verfassungswidrig sein könnte.

    21.10.200858 Kommentare

  2. 502 Bad Gateway

    502 Bad Gateway


    nginx
  3. Symantec-Chef für mehr Überwachung

    Symantec-Chef John W. Thompson tritt für mehr Überwachung ein. Zur IP-Adresse sollen die besuchten Websites gespeichert werden, um Nutzerprofile zu erstellen, auf die Firmen dann zugreifen können.

    17.10.2008162 Kommentare

  4. EU-Generalanwalt stimmt Vorratsdatenspeicherung zu

    Der Generalanwalt hat vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg erklärt, dass die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung formal ordnungsgemäß beschlossen wurde. Der Providerverband Eco und die Bürgerrechtler vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hoffen trotzdem weiter auf ein juristisches Scheitern des umstrittenen Projekts.

    14.10.200841 Kommentare

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  1. Zehntausende demonstrieren gegen Überwachung

    Zehntausende demonstrieren gegen Überwachung

    Unter dem Motte "Freiheit statt Angst - Stoppt den Überwachungswahn!" demonstrierten am Samstag, dem 11. Oktober 2008 in Berlin Zehntausende gegen die zunehmende Datensammelwut von Staat und Wirtschaft. Zu der Demonstration hatten unter anderem Bürgerrechtler, Berufsverbände, Gewerkschaften und Parteien aufgerufen.

    11.10.2008119 Kommentare

  2. Bundesdatenschützer beklagt Kundendatenchaos bei der Telekom

    Die Deutsche Telekom habe die Kontrolle über die Kundendaten verloren, urteilt Bundesdatenschützer Peter Schaar angesichts der schweren Versäumnisse beim Datenschutz. Schaar hatte die Prüfungen seit dem ersten Datenskandal in dem Unternehmen ausgeweitet.

    07.10.200835 Kommentare

  3. AK Vorrat veröffentlicht geheimes Datenaustauschabkommen

    Im Frühsommer 2008 hat die Bundesregierung mit den USA die umfangreiche Weitergabe persönlicher Daten vereinbart. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat den bisher geheim gehaltenen Wortlaut des Abkommens, das am Bundestag vorbei ausgehandelt wurde, veröffentlicht. US-Bürgerrechtler warnen Europäer vor einem Datenaustausch mit US-Behörden.

    25.09.200887 Kommentare

  1. Vorratsdatenspeicherung könnte verfassungswidrig sein (Up.)

    Der Zwang zur Vorratsdatenspeicherung für Telekommunikationsunternehmen in Deutschland könnte gegen die Verfassung verstoßen. Das erklärte der Geschäftsführer der Initiative Europäischer Netzbetreiber (IEN), Rechtsanwalt Jan Mönikes, Golem.de nach einer Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts. Kläger war ein IEN-Mitgliedsunternehmen.

    25.09.200820 Kommentare

  2. EU-Parlament entscheidet über Anti-Filesharing (Update)

    Am 24. September 2008 debattiert das Europa-Parlament über das "Telekom-Paket". Datenschützer kritisieren, dass einige Änderungsanträge den Nationalstaaten erlauben werden, Filesharing durch Internetsperrungen zu unterbinden. Diese Regelung stamme direkt von der französischen Filmlobby.

    24.09.200868 Kommentare

  3. Telekom-Chef bestätigt Überwachung von DGB-Chef Sommer

    Telekom-Konzernchef René Obermann hat eingeräumt, dass der DGB-Chef durch das Unternehmen illegal überwacht wurde. Es sei ein Skandal, dass man nicht einmal vor dem DGB und dessen Vorsitzenden halt mache, kommentierte Michael Sommer.

    23.09.200829 Kommentare

  4. Europaparlament will Datenschutz verbessern

    Die Abgeordneten des Europaparlamentes haben sich für eine Stärkung des Datenschutzes in Europa ausgesprochen. Sie wollen die Verarbeitung intimer personenbezogener Daten verbieten und die Weitergabe von Personendaten an Drittländer einschränken. Gleichzeitig stimmten die Abgeordneten der Ausweitung des Terrorismusbegriffes zu.

    23.09.20087 Kommentare

  5. Bayerntrojaner: Hausdurchsuchung bei Piratenpartei

    Bayerische Polizeibeamte haben die Privaträume des Sprechers der "Piratenpartei Deutschland", Ralph Hunderlach, durchsucht. Sie fahndeten nach einem Informanten aus dem bayerischen Justizministerium, der den Datenschützern und Computerexperten Informationen über einen vermutlich illegal eingesetzten staatlichen Trojaner zum Abhören von Skype-Telefonaten zugespielt hatte.

    17.09.2008347 Kommentare

  6. BKA-Gesetz: Wachsende Kritik an Onlinedurchsuchungen

    Nordrhein-Westfalens Innenminister Ingo Wolf (FDP) hat Änderungen an dem neuen BKA-Gesetz gefordert, das die Machtbefugnisse für die Bundesbehörde stark erweitert und auch Onlinedurchsuchungen vorsieht. Schäuble wolle um jeden Preis eine "allmächtige Bundespolizei" schaffen. Eine "Mammutbehörde" aber werde nicht gebraucht.

    16.09.200817 Kommentare

  7. Bundesdatenschützer kritisiert Ermächtigung für das BKA

    Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat die geplante Ausweitung der Machtbefugnisse des Bundeskriminalamts durch ein umstrittenes neues Gesetz kritisiert. "Der Kernbereich der Privatsphäre wird nicht ausreichend geschützt", sagte er. Ob das BKA-Gesetz auch eine Ermächtigung zum Eindringen in private Wohnungen erhält, um Onlinedurchsuchungen vorzubereiten, ist noch ungeklärt.

    15.09.200834 Kommentare

  8. EU-Politiker planen den Überwachungsstaat

    Eine Gruppe hochrangiger europäischer Innen- und Sicherheitspolitiker plant den ultimativen Lauschangriff auf alle EU-Bürger, berichtet die europäische Bürgerrechtsorganisation Statewatch. Die Politiker wollen sämtliche Datenspuren der Bürger speichern und ausweiten. Datenschutz und die richterliche Überprüfung von polizeilichen Überwachungsmaßnahmen sind dabei nur hinderlich.

    11.09.2008171 Kommentare

  9. Telekom-Bespitzelung von Journalisten kein Einzelfall

    Die Staatsanwaltschaft hat bestätigt, dass es sich entgegen der Darstellung der Deutschen Telekom bei dem Bespitzelungsskandal nicht um einmalige Ausrutscher gehandelt habe. "Wir wissen inzwischen, dass es kein Einzelfall war", sagte Oberstaatsanwalt Friedrich Apostel. Und die Ermittlungen sind noch nicht abgeschlossen.

    10.09.20086 Kommentare

  10. Opposition und Datenschützer gegen Kölner Überwachungscenter

    Das geplante Zentrum für Telekommunikationsüberwachung in Köln gefährdet das Trennungsgebot zwischen Geheimdiensten und Polizei. Das erklären Oppositionspolitiker und der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar.

    29.08.200848 Kommentare

  11. Schäuble: "Private Daten beim Staat sicher"

    Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat sich im aktuellen Skandal um Datenhandel und illegale Kontoabbuchungen gegen Gesetzesänderungen gewandt. In den Händen des Staates seien Daten sicher, beschwichtigte er zugleich.

    25.08.2008141 Kommentare

  12. Verfassungsgericht soll Vorratsdatenspeicherung aussetzen

    Verfassungsgericht soll Vorratsdatenspeicherung aussetzen

    Das Bundesverfassungsgericht soll das Gesetz zur Vorratsspeicherung aller Verbindungs-, Standort- und Internetzugangsdaten in Deutschland aussetzen, einen entsprechenden Antrag stellt jetzt der Berliner Rechtsanwalt Meinhard Starostik im Namen von über 34.000 Bürgerinnen und Bürgern, die gegen das Gesetz Verfassungsbeschwerde erhoben haben. Derweil planen Bürgerrechtler eine weitere Großdemonstration gegen "Überwachungswahn" in Berlin.

    18.08.200847 Kommentare

  13. Großbritannien: Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung

    Die britische Regierung hat ihren Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung vorgelegt. Praktisch jede Behörde hätte nach geltender Rechtslage Zugriff auf die Daten.

    14.08.200833 Kommentare

  14. DGB will härtere Strafen bei Datenschutz-Verstößen

    Der Deutsche Gewerkschaftsbund fordert in einem Positionspapier angesichts der Datenschutz-Skandale der vergangenen Zeit eine neue Einstellung zum Schutz der persönlichen Daten in der Wirtschaft. Die Justiziare der Gewerkschaft wollen härtere Strafen bei Datenschutzverstößen und ein Arbeitnehmerdatenschutzgesetz.

    29.07.20084 Kommentare

  15. Telekom-Affäre: Offenbar alle Verdi-Aufsichtsräte bespitzelt

    In dem Bespitzelungsskandal bei der Deutschen Telekom sind offenbar alle Verdi-Aufsichtsräte betroffen. Die zehn Gewerkschafter und Betriebsräte im Aufsichtsrat haben bei der Staatsanwaltschaft Bonn Anzeige erstattet.

    12.07.200812 Kommentare

  16. Anwälte gegen Onlinedurchsuchung durch das BKA

    Anlässlich der heutigen Debatte über die BKA-Novelle im Bundesrat hat der Deutsche Anwaltverein (DAV) bekräftigt, dass er die Onlinedurchsuchung und die Erweiterung des großen Lauschangriffs strikt ablehnt. Nach dem am 4. Juni 2008 vom Bundeskabinett beschlossenen Entwurf erhalte das Bundeskriminalamt Befugnisse, die bislang nicht einmal die Landespolizeibehörden hätten, sagen die Kritiker.

    04.07.200810 Kommentare

  17. Müssen TK-Anbieter Überwachungstechnik selbst bezahlen?

    Die Bundesregierung hat in den letzen Jahren umfassende Maßnahmen zur Überwachung der Telekommunikation beschlossen. Für die Bereitstellung der entsprechenden Infrastruktur müssen die Telekommunikationsanbieter sorgen. Für die Finanzierung auch. Das Berliner Verwaltungsgericht sieht darin jedoch eine Verletzung des Grundgesetzes.

    03.07.200829 Kommentare

  18. EuGH berät über Vorratsdatenspeicherung

    Eine schnelle Entscheidung zur europäischen Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung wird es nicht geben. Eine Klage Irlands wurde heute vor dem EuGH verhandelt. Mit einem Urteil wird erst Ende des Jahres gerechnet.

    01.07.20085 Kommentare

  19. Verdi reicht Strafanzeige gegen Deutsche Telekom ein

    Im Bespitzelungsskandal bei der Deutschen Telekom bereitet die Arbeitnehmervertretung die juristische Gegenwehr vor: "Wir werden in den nächsten zwei Wochen bei der Staatsanwaltschaft Bonn Strafanzeige gegen die Telekom erstatten", sagte Verdi-Bundesvorstand und Telekom-Vizeaufsichtsratschef Lothar Schröder der Wochenzeitung "Euro am Sonntag".

    28.06.200835 Kommentare

  20. Schäuble macht Druck für zentrale Einwohnermeldedatenbank

    Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) macht weiter Druck für sein umstrittenes Vorhaben, eine zentrale Einwohnermeldedatenbank aufzubauen. Das berichtet das Boulevardblatt Bild, das sich auf eine interne Vorlage aus dem Ministerium beruft. Kritiker warnen, das Bundesverwaltungsamt mutiere so zur Superdatensammelbehörde.

    27.06.2008130 Kommentare

  21. Bundesweite Einkommensdatenbank ELENA beschlossen

    Das Bundeskabinett hat heute den elektronischen Einkommensnachweis ELENA (früher Jobcard) beschlossen. Sämtliche Einkommensdaten aller in Deutschland abhängig Beschäftigten werden in einigen Jahren von den Arbeitgebern monatlich an eine zentrale Speicherstelle übermittelt. So entsteht eine "datenschutzwidrige zentrale Großdatenbank ohne echte Verschlüsselung", so die Bewertung des Kieler Landesdatenschützers Thilo Weichert.

    25.06.200879 Kommentare

  22. Stockholm erlaubt Totalüberwachung durch Geheimdienst

    Schwedens Geheimdienst FRA darf künftig ohne Richterbeschluss und verdachtsunabhängig den Inhalt der gesamten Kommunikation der Bürger mit dem Ausland überwachen. Ein entsprechendes Ermächtigungsgesetz wurde am 18. Juni 2008 mit der Mehrheit der Mitte-Rechts-Regierung von Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt im Reichstag in Stockholm verabschiedet.

    19.06.200851 Kommentare

  23. Verdi klagt gegen Vorratsdatenspeicherung in Karlsruhe

    Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung eingereicht. Die Arbeitnehmerorganisation sieht mit der massenhaften Speicherung sämtlicher Verkehrsdaten von Telefon, E-Mail und Internet für sechs Monate durch private Unternehmen die Vertraulichkeit der gewerkschaftsinternen Kommunikation bedroht.

    16.06.200820 Kommentare

  24. Bespitzelung: Telekom gibt Betroffenen keine Auskunft

    Die Deutsche Telekom hat Journalisten, die sich im Bespitzelungsskandal als Opfer sehen, die Auskunft über gespeicherte Daten verweigert. Anwälte der Wirtschaftswoche hatten Einsicht gefordert, doch die Konzernsicherheit lehnte ab.

    15.06.200855 Kommentare

  25. Telekom-Skandal: Staatsanwaltschaft findet "Abhöranlage"

    Bei Ermittlungen in der Bespitzelungsaffäre bei der Deutschen Telekom hat die Bonner Staatsanwaltschaft eine verdächtige Anlage sichergestellt. Dabei handelt es sich um eine Mitschneideeinrichtung für Telefongespräche, berichtet der Spiegel. Die Telekom-Führung betonte, dass das Gerät nur für Notfälle im Unternehmen zum Einsatz kam.

    14.06.200839 Kommentare

  26. Weichert: Abhörskandale sind Wirtschaftskriminalität

    Der für seine harte Linie bekannte Datenschutzbeauftragte Schleswig-Holsteins hat die jüngsten Abhörskandale bei der Deutschen Telekom und der Handelskette Lidl als Fälle von "Wirtschaftskriminalität" bezeichnet. Härtere Strafen und erheblich mehr Personal seien nötig, um so etwas künftig zu verhindern.

    13.06.20087 Kommentare

  27. Vorratsdatenspeicherung kommt am 1. Juli 2008 vor den EuGH

    Der Europäische Gerichtshof (EuGH) verhandelt am 1. Juli 2008 über die Klage Irlands gegen die Einführung der Vorratsdatenspeicherung in Europa.

    10.06.200832 Kommentare

  28. Verschlüsseltes Kontaktsystem für Journalisten

    Informanten sollen über die Privacy Box anonym und sicher Kontakt zu Journalisten aufnehmen können. Mit diesem Dienst reagiert die German Privacy Foundation auf den aktuellen Abhörskandal bei der Deutschen Telekom und auf die Vorratsdatenspeicherung.

    09.06.200818 Kommentare

  29. Network: Telekom missbrauchte Daten von Mobilfunkkonkurrenz

    Die Deutsche Telekom soll sich für die Bespitzelung von unliebsamen Journalisten auch die Kundendaten anderer Mobilfunkbetreiber besorgt haben. So soll ein Pressevertreter, der Opfer der illegalen Praktiken wurde, Kunde bei E-Plus gewesen sein. Zu Abrechnungszwecken muss E-Plus täglich millionenfach Daten liefern, da ein Großteil der Telefonate in Deutschland mit den Netzen der Telekom in Verbindung steht.

    05.06.200828 Kommentare

  30. Telekom-Skandal: Mehrheit für wirksamen Datenschutz

    Vor dem Hintergrund der Bespitzelungsaffäre bei der Deutschen Telekom tritt die Mehrheit der Bundesbürger für einen wirksamen Datenschutz ein. 57 Prozent sind der Meinung, dass die Datenschutzgesetze verschärft werden müssten.

    04.06.200816 Kommentare

  31. Vorratsdatenspeicherung verhindert vertrauliche Gespräche

    Aus Angst vor der Vorratsdatenspeicherung scheut sich eine knappe Mehrheit der Bundesbürger, vertrauliche Themen am Telefon zu besprechen. Beim Eheberater, der Psychotherapeutin oder der Drogenberatungsstelle spricht man nun wieder persönlich vor, erklärten 52 Prozent der Befragten bei einer repräsentativen Studie des Meinungsforschungsinstituts Forsa.

    04.06.200845 Kommentare

  32. Telekom muss Zugriff auf Kundendaten begrenzen

    Im aktuellen Überwachungsskandal muss die Deutsche Telekom den Zugriff auf die Kundendaten einschränken. "Wir werden unsere Mitarbeiter schulen und die Zugriffsberechtigungen auf die Daten begrenzen", so Konzernchef René Obermann.

    04.06.200819 Kommentare

  33. Telekomaffäre: Chaos Computer Club will drakonische Strafen

    Angesichts der Spitzelaffäre bei der Deutschen Telekom fordert der Chaos Computer Club eine strenge Bestrafung von Datenverbrechen. "Werden ohne Zustimmung des Betroffenen Kommunikations- und Bewegungsprofile erstellt, müssen die Verantwortlichen und Täter belangt werden können und das Opfer einen signifikanten Schadenersatz erhalten", so die Experten.

    02.06.200882 Kommentare

  34. Proteste gegen elektronische Überwachung in 36 Städten

    Am 31. Mai 2008 haben Demokraten und Datenschützer in über 30 Städten für den Erhalt der Grundrechte und gegen ausufernde elektronische Überwachung demonstriert. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung zeigte sich mit dem Ergebnis zufrieden.

    01.06.20088 Kommentare

  35. Telekom-Unternehmen geben Schäuble einen Korb

    Die meisten Chefs der deutschen Telekommunikationsunternehmen kommen nicht zu dem Krisengipfel, den Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble wegen des Abhörskandals bei der Deutschen Telekom einberufen hat. Einzig Telekom-Chef René Obermann und Vertreter von Verbänden sind am kommenden Montag, dem 2. Juni 2008, in Berlin dabei. E-Plus, Vodafone und Arcor haben nicht vor, Vertreter nach Berlin zu schicken. Auch Telefónica und deren deutsche Tochter O2 werden nicht an dem Gespräch teilnehmen.

    31.05.200867 Kommentare

  36. Telekom-Affäre: Ehemaliger BGH-Richter soll aufklären

    Gerhard Schäfer, einst Richter am Bundesgerichtshof (BGH), soll der Telekom als Sachverständiger bei der Aufklärung des Skandals helfen, bei dem Journalisten und Aufsichtsräte massiv bespitzelt wurden. Die FDP fordert derweil, die Vorratsdatenspeicherung wieder zurückzudrehen, denn der Telekom könne man die entsprechenden Daten offenbar nicht anvertrauen.

    30.05.20088 Kommentare

  37. Praktiken der Deutschen Telekom erreichen Geheimdienstniveau

    Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat die Vorstandschefs der deutschen Telekommunikationsunternehmen einbestellt. Hintergrund ist die ausufernde Spitzelaffäre bei der Deutschen Telekom, bei der täglich neue, brisante Fakten bekannt werden, die ein Niveau erreichen, das bisher den drei Geheimdiensten Bundesnachrichtendienst (BND), Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und dem Militärischen Abschirmdienst (MAD) vorbehalten war.

    30.05.2008137 Kommentare

  38. Telekom-Skandal: Büro von René Obermann durchsucht

    Bei einer Durchsuchung in der Zentrale der Deutschen Telekom in Bonn hat die Staatsanwaltschaft auch das Büro von Konzernchef René Obermann unter die Lupe genommen. Das berichtet die Rheinische Post unter Berufung auf einen Sprecher der Bonner Staatsanwaltschaft. "Insgesamt sind deutschlandweit 80 Beamte des BKA und der Polizei im Einsatz", sagte der Sprecher der Zeitung.

    29.05.200828 Kommentare

  39. Telekom soll Journalisten auch mit Kameras überwacht haben

    Die illegalen Überwachungspraktiken bei der Deutschen Telekom gehen offenbar weit über das hinaus, was bisher öffentlich wurde. Die Redaktionen der Financial Times Deutschland und des Magazins Capital wollen Beweise dafür haben, dass es seit dem Jahr 2000 ein regelrechtes System von Bespitzelung durch Ex-Geheimdienstler im Auftrag der Telekom gab, wobei auch vor Kameraüberwachung in Redaktionsräumen nicht zurückgeschreckt wurde.

    29.05.200825 Kommentare

  40. Amtierender Telekom-Chef soll von Bespitzelung gewusst haben

    In dem Abhörskandal bei der Deutschen Telekom gerät nun auch Vorstandschef René Obermann ins Zwielicht. Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, sei noch unter Obermann zuerst versucht worden, die Affäre nach außen hin zu vertuschen, als im Sommer 2007 die ersten Vorwürfe wegen illegaler Bespitzelung eines Journalisten offengelegt wurden.

    28.05.200821 Kommentare

  41. Journalistenverband will Vorratsdatenspeicherung abschaffen

    Journalistenverband will Vorratsdatenspeicherung abschaffen

    Der Journalistenverband DJV hat den Bundestag aufgefordert, die Vorratsdatenspeicherung, die seit Anfang 2008 in Kraft ist, wieder abzuschaffen. Die Behörden seien nicht in der Lage, den Schutz der gesammelten Daten zu gewährleisten. Pressefreiheit sei jedoch vom Datenschutz abhängig.

    28.05.200831 Kommentare

  42. Telekom-Datenspion gibt Arbeit für Konzernsicherheit zu

    Der Auftrag für die Bespitzelung von Aufsichtsräten, Managern und Journalisten bei der Deutschen Telekom, um undichte Stellen zur Presse aufzuspüren, kam offenbar von ganz oben. Ralph Kühn, Chef der Network.Deutschland GmbH, sagte dem Handelsblatt, er habe über Monate hinweg systematisch Hunderttausende Verbindungsdaten ausgewertet.

    28.05.20084 Kommentare

  43. Ricke und Zumwinkel in Spitzelaffäre durch Aussage belastet

    Telekom-Ex-Vorstandschef Kai-Uwe Ricke und der ehemalige Aufsichtsratsvorsitzende Klaus Zumwinkel wurden durch eine Äußerung eines hochrangigen Telekom-Mitarbeiters in der Spitzelaffäre stark belastet. Über ein Jahr lang kam es demnach zu einer systematischen Bespitzelung von Aufsichtsräten, Managern und Journalisten, meldet das Handelsblatt. Telefonverbindungsdaten wurden überwacht, um undichte Stellen zur Presse aufzudecken.

    27.05.20086 Kommentare

  44. Bundesdatenschützer überprüft Vorwürfe gegen die Telekom

    Bundesdatenschützer Peter Schaar hat eine offizielle Prüfung der Bespitzelungsvorwürfe gegen die Deutsche Telekom eingeleitet. Er rief zugleich dazu auf, den Bußgeldrahmen für Datenschutzverstöße deutlich zu erhöhen. Die "maßlose Datenspeicherung" durch die Regierung sei selbst ein gravierendes Sicherheitsrisiko geworden, sagte er mit Blick auf die Gesetzesverschärfungen der vergangenen Jahre.

    26.05.200813 Kommentare


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