533 Vorratsdatenspeicherung Artikel

  1. Schäuble: Karlsruhe bei Onlinedurchsuchung nicht kompetent

    Für Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist das Bundesverfassungsgericht nicht befugt, über die Vorratsdatenspeicherung zu urteilen. Er hat "verfassungsrechtliche Zweifel, ob das Verfassungsgericht wirklich entscheiden sollte, für welche Straftaten man welches Instrument gesetzlich vorsehen kann oder nicht".

    11.03.2009247 Kommentare

  2. Telekom-Firmen mit neuer Abhörentschädigung nicht zufrieden

    Der Bundesrat hat einen Kompromiss zur Entschädigung der Unternehmen bei staatlichen Überwachungsmaßnahmen beschlossen. Doch die Telekommunikationsunternehmen sind nicht zufrieden, weil ihre Investitionen nicht berücksichtigt wurden.

    06.03.200911 Kommentare

  3. QSC verspürt Sättigungstendenzen im DSL-Privatkundenmarkt

    Der Kölner Telekommunikationsbetreiber QSC konnte zwar im Geschäftsjahr 2008 einen kleinen Gewinn einfahren, bekam aber Sättigungstendenzen im DSL-Privatkundenmarkt zu spüren.

    26.02.200914 Kommentare

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  1. Europäische Fahnder wollen VoIP abhören

    Europäische Strafverfolger wollen künftig verschlüsselte Telefonate über das Internet abhören. Grund ist der Kampf gegen das organisierte Verbrechen, insbesondere gegen die italienische Mafia. Ermittler aus mehreren EU-Ländern haben die Initiative gestartet.

    23.02.200971 Kommentare

  2. Datenspeicherung gegen Kinderpornografie

    Die Polizei droht den Kampf gegen Kinderpornografie zu verlieren, befürchten zwei republikanische US-Abgeordnete. Deshalb haben sie einen Gesetzesantrag gestellt, der Provider dazu verpflichtet, Nutzerdaten zwei Jahre zu speichern.

    20.02.200953 Kommentare

  3. Bundesrat lehnt Entschädigungsregelung für TK-Überwachung ab

    Der Bundesrat hat eine Kompromissregelung zur Entschädigung der TK-Unternehmen bei staatlichen Überwachungsmaßnahmen abgelehnt. Das TK-Entschädigungs-Neuordnungsgesetz (TKEntschNeuOG) ist heute in der Länderkammer gescheitert, der Vermittlungsausschuss wurde angerufen.

    13.02.200919 Kommentare

  1. Schäuble gehackt (Update)

    Schäuble gehackt (Update)

    Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble wirbt unfreiwillig für den AK Vorratsdatenspeicherung: Angreifer haben seine Website mit einem auffälligen Link auf Vorratsdatenspeicherung.de versehen.

    11.02.2009231 Kommentare

  2. EuGH weist Klage gegen Vorratsdatenspeicherung ab

    Irland ist mit seiner Klage gegen die Vorratsdatenspeicherung vor dem Europäischen Gerichtshof gescheitert. Allerdings richtete sich die Klage nur gegen formale Aspekte der Richtlinie, so dass das Gericht nicht über die Frage zu entscheiden hatte, ob die Vorratsdatenspeicherung mit europäischem Recht vereinbar ist.

    10.02.200953 Kommentare

  3. QSC gewinnt Klage gegen Vorratsdatenspeicherung

    Das Verwaltungsgericht Berlin hat den DSL-Anbieter QSL von der Pflicht befreit, ohne Entschädigung die Kommunikationsdaten der Kunden auf Vorrat zu speichern. Die Initiative Europäischer Netzbetreiber (IEN) findet das richtig und meint, Eingriffe in das Fernmeldegeheimnis sollten teuer sein.

    03.02.200937 Kommentare

  4. Freiwillige Vorratsdatenspeicherung gefährdet Privatsphäre

    Die Bürgerrechtsorganisationen La Quadrature du Net, European Digital Rights (EDRi) und der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) haben das Europäische Parlament aufgefordert, die sogenannte freiwillige Vorratsdatenspeicherung nicht zu verabschieden. Sie soll es Telekommunikationsanbietern ermöglichen, Verkehrsdaten ihrer Kunde zu speichern und weiterzugeben.

    28.01.200934 Kommentare

  5. Bundespolizei will Videoüberwachung in Fernzügen der Bahn

    Bundespolizei will Videoüberwachung in Fernzügen der Bahn

    Der Chef der Bundespolizei, Matthias Seeger, will eine stärkere Videoüberwachung auf Bahnhöfen und auch in Zügen der Deutschen Bahn. Die Bundespolizei, der ehemalige Bundesgrenzschutz, baut die Videoüberwachung auf allen Großbahnhöfen aus.

    27.01.2009234 Kommentare

  6. Datenschützer: Neues Gesetz sieht Surfprotokollierung vor

    Datenschützer kritisieren einen neuen Gesetzentwurf von Bundesinnenminister Schäuble, der Anbietern von Webseiten erlauben soll, das gesamte Surfverhalten der Nutzer aufzuzeichnen. Selbst die umstrittene Vorratsdatenspeicherung sieht das nicht vor.

    20.01.2009104 Kommentare

  7. EuGH gibt Urteilstermin für Vorratsdatenspeicherung bekannt

    Der Europäische Gerichtshof hat einen Termin für die Urteilsverkündung zur Vorratsdatenspeicherung genannt: Am 10. Februar 2009 wollen die Richter in Luxemburg ihre Entscheidung über die Klage Irlands bekanntgeben. Nach Ansicht der irischen Regierung fehlt der Vorratsdatenspeicherung die rechtliche Grundlage.

    19.01.20099 Kommentare

  8. Was tun gegen die Vorratsdatenspeicherung?

    Seit Beginn des Jahres 2009 ist die nächste Stufe der Vorratsdatenspeicherung in Kraft. Auch Internetprovider, Anbieter von VoIP-Telefonie und E-Mail-Diensten müssen nun protokollieren, wer mit wem gesprochen oder gemailt hat. Doch es gibt Möglichkeiten, die Vorratsdatenspeicherung zu umgehen.

    03.01.2009294 Kommentare

  9. Britische Innenministerin will Vorratsdatenspeicherung

    Auch die britische Regierung will künftig Verkehrsdaten ihrer Bürger erfassen und speichern. Die Pläne von Innenministerin Jacqui Smith haben harsche Kritik ausgelöst. Grund ist unter anderem, dass ein Privatunternehmen die entsprechende Datenbank aufbauen und betreiben soll.

    02.01.200943 Kommentare

  10. BKA-Chef: Software für Onlinedurchsuchungen fertiggestellt

    Das Bundeskriminalamt hat die Hackersoftware für staatliche Onlinedurchsuchungen fertiggestellt. 2009 seien nur drei bis vier Einsätze für den neuen verdeckten Zugriff auf private IT-Systeme geplant, beteuert Behördenchef Jörg Ziercke.

    02.01.200994 Kommentare

  11. 25C3: Security Nightmares 2009 - noch mehr Datenklau

    Frank Rieger und Ron vom Chaos Computer Club (CCC) haben einen Ausblick auf die Sicherheitsprobleme in der Informationstechnik gegeben. Sie sehen das Ende des Virenscanners nahen.

    31.12.200828 Kommentare

  12. 2008 - Jahr der Datenskandale und der Überwachung

    In Bezug auf den Skandal beim Datenschutz war das Jahr 2008 "ziemlich einmalig", meint Peter Schaar, Datenschutzbeauftragter des Bundes. Fast habe man den Eindruck, alle seien Opfer von Datenmissbrauch geworden.

    29.12.200811 Kommentare

  13. VG Köln: Telekom muss IP-Adressen rausrücken

    Die Telekom muss Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden Auskunft darüber erteilen, welchem Nutzer zu einem bestimmten Zeitpunkt eine bestimmte IP-Adresse zugeordnet war. Das entschied das Verwaltungsgericht Köln.

    18.12.200862 Kommentare

  14. Google will Daten nicht kürzer aufbewahren

    Die EU fordert von Google, Nutzerdaten nur sechs Monate aufzubewahren. Das US-Unternehmen lehnt das ab, es will bei den derzeitigen neun Monaten Speicherdauer bleiben.

    12.12.200817 Kommentare

  15. Firmen bekommen Entschädigung für Vorratsdatenspeicherung

    Telekommunikationsfirmen bekommen eine Entschädigung für die Vorratsdatenspeicherung. Darauf hat sich der Rechtsausschuss des Bundestages geeinigt. British Telecom (BT) hatte in Deutschland zuvor eine Aussetzung der umstrittenen Überwachungsanordnung erwirkt, weil die entschädigungslose Bespitzelung verfassungswidrig sein könnte.

    05.12.200889 Kommentare

  16. Ermittler greifen massiv auf gespeicherte Vorratsdaten zu

    Auf die Daten, die durch die Vorratsspeicherung erhobenen werden, greifen staatliche Ermittler intensiv zu. Zwischen Mai bis Juni 2008 haben Richter in fast 2.200 Fällen die Zugriffe angeordnet. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion hervor.

    03.12.200887 Kommentare

  17. Merkel-Schelte nach Ablehnung des Bundestrojaners

    Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich persönlich in die Debatte um das im Bundesrat gescheiterte BKA-Gesetz zu Wort gemeldet. Nach den blutigen Anschlägen im indischen Mumbai sei die Terrorabwehr wichtiger denn je. Auch Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier (SPD) warnte die FDP vor einer Blockadehaltung.

    29.11.2008223 Kommentare

  18. Das BKA-Gesetz ist im Bundesrat gescheitert

    Das BKA-Gesetz mit dem Kernstück der Onlinedurchsuchung ist am 28. November 2008 im Bundesrat gescheitert. Das kontrovers diskutierte Gesetz fand durch zahlreiche Enthaltungen in der Länderkammer keine Mehrheit. Auch die Anrufung des Vermittlungsausschusses scheiterte.

    28.11.200872 Kommentare

  19. Bundesregierung gegen freiwillige Vorratsdatenspeicherung

    Die Bundesregierung sieht eine unbegrenzte Speicherung von Vorratsdaten durch die Telekommunikationsanbieter skeptisch. Das Europaparlament will sie erlauben. Die deutsche Regierung teilt viele Bedenken von Gegnern, hält es aber für unwahrscheinlich, dass das Projekt im EU-Ministerrat abgelehnt wird.

    25.11.200833 Kommentare

  20. BKA-Gesetz: Zeitungsverleger appellieren an Bundesrat

    Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) hat heute in Berlin an die Ministerpräsidenten appelliert, dem BKA-Gesetz nicht zuzustimmen. Journalisten könnten künftig nicht mehr sicher sein, ob ihre Festplatten durchforstet würden. Die Weitergabe von vertraulichen Informationen an die Presse sei in vielen Fällen die Voraussetzung dafür, dass Skandale überhaupt öffentlich würden.

    25.11.200844 Kommentare

  21. 57 Prozent für Onlinedurchsuchungen durch die Kripo

    Laut einer aktuellen Umfrage des ZDF-Politbarometers finden es 57 Prozent der deutschen Bevölkerung "grundsätzlich richtig", dass das BKA zukünftig Onlinedurchsuchungen vornehmen kann. 39 Prozent sind grundsätzlich dagegen.

    22.11.2008419 Kommentare

  22. Sachsens Jusos bringen BKA-Gesetz ins Wanken

    Mit überwältigender Mehrheit hat sich der Landesparteitag der sächsischen SPD gegen das BKA-Gesetz ausgesprochen. Damit hat das umstrittene Gesetz, das die Ermächtigung zur Onlinedurchsuchung vorsieht, im Bundesrat keine Mehrheit mehr.

    17.11.200830 Kommentare

  23. Widerstand aus sechs Bundesländern gegen BKA-Gesetz

    In mehreren Bundesländern gibt es Widerstand gegen das BKA-Gesetz und die Ermächtigung zur Onlinedurchsuchung. Nordrhein-Westfalen, Hamburg, Baden-Württemberg, Berlin, Bremen und Bayern wollen der umstrittenen Vorlage nicht zustimmen.

    14.11.200876 Kommentare

  24. Bitkom: BKA-Gesetz enthält Gummiparagrafen

    Der Bundestag wird am 12. November 2008 voraussichtlich nachmittags über das BKA-Gesetz entscheiden. Der IT-Verband Bitkom hat die Vorlage zur Onlinedurchsuchung von Computern ungewöhnlich scharf kritisiert.

    12.11.200853 Kommentare

  25. Telekom: Wir haben auch Betriebsräte bespitzelt

    Die Staatsanwaltschaft hat der Telekom mitgeteilt, dass neben Verdi-Aufsichtsräten und Journalisten offenbar auch Betriebsräte und weitere Beschäftigte von der Bespitzelungsaffäre betroffen sind. Die Betriebsräte haben eine Krisensitzung angekündigt.

    11.11.200824 Kommentare

  26. Journalisten und Ärzte gegen BKA-Gesetz

    Während der Innenausschuss des Bundestages über das BKA-Gesetz berät, das die Onlinedurchsuchung ermöglicht, hagelt es Kritik. Nicht nur Datenschützer, auch "Reporter ohne Grenzen" appellieren an die Abgeordneten, dem Gesetz die Zustimmung zu verweigern. Widerspruch kommt auch von Ärzten.

    10.11.200850 Kommentare

  27. Bundesverfassungsgericht beschränkt Vorratsdatenspeicherung

    Das Bundesverfassungsgericht hat die umstrittene Vorratsdatenspeicherung weiter eingeschränkt. Karlsruhe hat damit seine einstweilige Anordnung vom März 2008 erweitert und erlaubt bis zu einer endgültigen Entscheidung die Weitergabe von Telefon- und E-Mail-Daten an die Behörden nur noch in sehr wichtigen Fällen.

    06.11.200840 Kommentare

  28. OLG Köln: Keine Bagatellgrenze bei Tauschbörsennutzung

    Das Oberlandesgericht Köln hat eine Entscheidung des Kölner Landgerichts zur Herausgabe von Providerdaten teilweise aufgehoben. Es bestätigte aber die Auffassung, dass mit der Veröffentlichung eines urheberrechtlich geschützten Werkes in einer Tauschbörse eine Urheberrechtsverletzung gewerblichen Ausmaßes erreicht sein kann.

    31.10.200892 Kommentare

  29. Netzbetreiber sollen Vorratsdatenspeicherung boykottieren

    Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin gegen die Vorratsdatenspeicherung haben Überwachungsgegner die Telekommunikationsunternehmen aufgerufen, die Überwachung zu boykottieren. Zudem hat der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung eine detaillierte Liste veröffentlicht, inwieweit die Firmen die umstrittene Maßnahme bereits umsetzen.

    23.10.200819 Kommentare

  30. Eco: "Vorratsdatenspeicherung ist ein kostspieliger Irrweg"

    Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin gegen die Vorratsdatenspeicherung hat der Internet-Provider-Verband Eco die Überwachungsverordnung als "kostspieligen Irrweg" bezeichnet, dessen möglicher Nutzen in keinem vernünftigen Verhältnis zum Aufwand stünde. Die Bürgerrechtler vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung sind dagegen von dem Urteil unbeeindruckt.

    22.10.200828 Kommentare

  31. BT klagt erfolgreich gegen Vorratsdatenspeicherung

    Der Telekommunikationskonzern BT (British Telecom) war mit einer Klage gegen die Vorratsdatenspeicherung erfolgreich. BT Deutschland hat eine Aussetzung der umstrittenen Überwachungsanordnung erwirkt, weil die entschädigungslose Vorratsdatenspeicherung verfassungswidrig sein könnte.

    21.10.200858 Kommentare

  32. Symantec-Chef für mehr Überwachung

    Symantec-Chef John W. Thompson tritt für mehr Überwachung ein. Zur IP-Adresse sollen die besuchten Websites gespeichert werden, um Nutzerprofile zu erstellen, auf die Firmen dann zugreifen können.

    17.10.2008162 Kommentare

  33. EU-Generalanwalt stimmt Vorratsdatenspeicherung zu

    Der Generalanwalt hat vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg erklärt, dass die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung formal ordnungsgemäß beschlossen wurde. Der Providerverband Eco und die Bürgerrechtler vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hoffen trotzdem weiter auf ein juristisches Scheitern des umstrittenen Projekts.

    14.10.200841 Kommentare

  34. Zehntausende demonstrieren gegen Überwachung

    Zehntausende demonstrieren gegen Überwachung

    Unter dem Motte "Freiheit statt Angst - Stoppt den Überwachungswahn!" demonstrierten am Samstag, dem 11. Oktober 2008 in Berlin Zehntausende gegen die zunehmende Datensammelwut von Staat und Wirtschaft. Zu der Demonstration hatten unter anderem Bürgerrechtler, Berufsverbände, Gewerkschaften und Parteien aufgerufen.

    11.10.2008119 Kommentare

  35. Bundesdatenschützer beklagt Kundendatenchaos bei der Telekom

    Die Deutsche Telekom habe die Kontrolle über die Kundendaten verloren, urteilt Bundesdatenschützer Peter Schaar angesichts der schweren Versäumnisse beim Datenschutz. Schaar hatte die Prüfungen seit dem ersten Datenskandal in dem Unternehmen ausgeweitet.

    07.10.200835 Kommentare

  36. AK Vorrat veröffentlicht geheimes Datenaustauschabkommen

    Im Frühsommer 2008 hat die Bundesregierung mit den USA die umfangreiche Weitergabe persönlicher Daten vereinbart. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat den bisher geheim gehaltenen Wortlaut des Abkommens, das am Bundestag vorbei ausgehandelt wurde, veröffentlicht. US-Bürgerrechtler warnen Europäer vor einem Datenaustausch mit US-Behörden.

    25.09.200887 Kommentare

  37. Vorratsdatenspeicherung könnte verfassungswidrig sein (Up.)

    Der Zwang zur Vorratsdatenspeicherung für Telekommunikationsunternehmen in Deutschland könnte gegen die Verfassung verstoßen. Das erklärte der Geschäftsführer der Initiative Europäischer Netzbetreiber (IEN), Rechtsanwalt Jan Mönikes, Golem.de nach einer Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts. Kläger war ein IEN-Mitgliedsunternehmen.

    25.09.200820 Kommentare

  38. EU-Parlament entscheidet über Anti-Filesharing (Update)

    Am 24. September 2008 debattiert das Europa-Parlament über das "Telekom-Paket". Datenschützer kritisieren, dass einige Änderungsanträge den Nationalstaaten erlauben werden, Filesharing durch Internetsperrungen zu unterbinden. Diese Regelung stamme direkt von der französischen Filmlobby.

    24.09.200868 Kommentare

  39. Telekom-Chef bestätigt Überwachung von DGB-Chef Sommer

    Telekom-Konzernchef René Obermann hat eingeräumt, dass der DGB-Chef durch das Unternehmen illegal überwacht wurde. Es sei ein Skandal, dass man nicht einmal vor dem DGB und dessen Vorsitzenden halt mache, kommentierte Michael Sommer.

    23.09.200829 Kommentare

  40. Europaparlament will Datenschutz verbessern

    Die Abgeordneten des Europaparlamentes haben sich für eine Stärkung des Datenschutzes in Europa ausgesprochen. Sie wollen die Verarbeitung intimer personenbezogener Daten verbieten und die Weitergabe von Personendaten an Drittländer einschränken. Gleichzeitig stimmten die Abgeordneten der Ausweitung des Terrorismusbegriffes zu.

    23.09.20087 Kommentare

  41. Bayerntrojaner: Hausdurchsuchung bei Piratenpartei

    Bayerische Polizeibeamte haben die Privaträume des Sprechers der "Piratenpartei Deutschland", Ralph Hunderlach, durchsucht. Sie fahndeten nach einem Informanten aus dem bayerischen Justizministerium, der den Datenschützern und Computerexperten Informationen über einen vermutlich illegal eingesetzten staatlichen Trojaner zum Abhören von Skype-Telefonaten zugespielt hatte.

    17.09.2008347 Kommentare

  42. BKA-Gesetz: Wachsende Kritik an Onlinedurchsuchungen

    Nordrhein-Westfalens Innenminister Ingo Wolf (FDP) hat Änderungen an dem neuen BKA-Gesetz gefordert, das die Machtbefugnisse für die Bundesbehörde stark erweitert und auch Onlinedurchsuchungen vorsieht. Schäuble wolle um jeden Preis eine "allmächtige Bundespolizei" schaffen. Eine "Mammutbehörde" aber werde nicht gebraucht.

    16.09.200817 Kommentare

  43. Bundesdatenschützer kritisiert Ermächtigung für das BKA

    Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat die geplante Ausweitung der Machtbefugnisse des Bundeskriminalamts durch ein umstrittenes neues Gesetz kritisiert. "Der Kernbereich der Privatsphäre wird nicht ausreichend geschützt", sagte er. Ob das BKA-Gesetz auch eine Ermächtigung zum Eindringen in private Wohnungen erhält, um Onlinedurchsuchungen vorzubereiten, ist noch ungeklärt.

    15.09.200834 Kommentare

  44. EU-Politiker planen den Überwachungsstaat

    Eine Gruppe hochrangiger europäischer Innen- und Sicherheitspolitiker plant den ultimativen Lauschangriff auf alle EU-Bürger, berichtet die europäische Bürgerrechtsorganisation Statewatch. Die Politiker wollen sämtliche Datenspuren der Bürger speichern und ausweiten. Datenschutz und die richterliche Überprüfung von polizeilichen Überwachungsmaßnahmen sind dabei nur hinderlich.

    11.09.2008171 Kommentare


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