497 Vorratsdatenspeicherung Artikel

  1. Vorratsdaten - Grüne wollen Schweigen der Telekom brechen

    Mobilfunkfirmen weigern sich, Kunden zu sagen, was sie per Vorratsdatenspeicherung sammeln. Die Grünen wollen den Marktführer nun auf gerichtlichem Weg dazu zwingen.

    25.08.200964 Kommentare

  2. Europaweite Proteste gegen Überwachung

    Am 12. September 2009 gibt es europaweit Protest gegen die Überwachung durch Regierungen und Unternehmen. Der Aktionstag "Freedom Not Fear - Stop Surveillance Mania" wird in Berlin, Wien, Prag, London, Amsterdam, Helsinki, Sofia und Stockholm stattfinden. Auch in Buenos Aires schließen sich Menschen dem Protest an.

    25.08.200918 Kommentare

  3. Regierung erwägt rückverfolgbaren Internetausweis (Update)

    Regierung erwägt rückverfolgbaren Internetausweis (Update)

    Kaum ein Tag vergeht, ohne dass hochrangige CDU-Politiker vor dem bedrohlichen Anwachsen unsäglicher Schmutzfluten aus dem Internet warnen. Laut einem Bericht der Rheinischen Post soll damit der Weg bereitet werden, um einen "Internetausweis" einzuführen, der die Nutzer identifizierbar und zurückverfolgbar macht.

    11.08.2009577 Kommentare

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  1. CCC: Vorratsdaten sind bei Firmen nicht sicher

    Die Vorratsdaten sind bei den Telekommunikationsfirmen und Behörden nicht sicher. Zu diesem Urteil kommt der Chaos Computer Club (CCC) in einer Stellungnahme zur Vorratsdatenspeicherung, die die Hacker für das Bundesverfassungsgericht erstellt haben.

    06.07.200975 Kommentare

  2. Kritik an Zugriff auf Vorratsdatenspeicherung in Kiel

    Die große Koalition in Schleswig-Holstein erlaubt der Polizei den Zugriff auf die Vorratsdaten. Datenschützer und Opposition sind empört, da solche Gesetze in anderen Bundesländern für verfassungswidrig erklärt worden seien.

    06.07.200988 Kommentare

  3. Unions-Wahlprogramm: Mehr Strafverfolgung im Internet

    Die Unionsparteien wollen die Zusammenarbeit von BKA, BSI und den Ländern im Zuge des Kampfes gegen die Internetkriminalität ausbauen. So steht es im Wahlprogramm.

    29.06.2009195 Kommentare

  1. Jörg Tauss über Politiker, Kühe und das Internet

    Jörg Tauss über Politiker, Kühe und das Internet

    Der Politiker Jörg Tauss geht hart mit seinen ehemaligen SPD-Genossen ins Gericht. Sie hätten aus Ignoranz, Borniertheit, Desinteresse und Angst für die Internetsperren gestimmt, schreibt er auf dem Portal Abgeordnetenwatch.

    24.06.200971 Kommentare

  2. Jörg Tauss wird Pirat

    Jörg Tauss wird Pirat

    Der SPD-Medienexperte Jörg Tauss, gegen den wegen des Verdachts des Besitzes von Kinderpornografie ermittelt wird, hat seinen Austritt aus der SPD erklärt. Er kündigte zugleich seine Unterstützung der Piratenpartei an.

    21.06.2009317 Kommentare

  3. Was ist ein elektronischer Polizeistaat?

    Was ist ein elektronischer Polizeistaat?

    Das Chicagoer Computersicherheitsunternehmen Cryptohippie hat 52 Länder daraufhin untersucht, wie intensiv Behörden ihre Bürger überwachen. Herausgekommen ist eine Rangliste von sogenannten elektronischen Polizeistaaten. Auch Deutschland haben die Autoren unter die Lupe genommen.

    12.05.2009120 Kommentare

  4. Verfassungsbeschwerde gegen Datenweitergabe ins Ausland

    Ein Mitglied des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung hat mit einem weiteren Juristen Verfassungsbeschwerde gegen das europäische Übereinkommen über Computerkriminalität eingelegt, aufgrund dessen deutsche Behörden Daten an ausländische Behörden weitergeben müssen.

    04.05.200913 Kommentare

  5. Keine zentrale britische Datenbank für Kommunikationsdaten

    Die britische Regierung hat sich von ihrem Plan verabschiedet, eine zentrale Datenbank für die Speicherung von Verkehrsdaten einzurichten. Stattdessen sollen nun die Provider die Verbindungsdaten ihrer Kunden sammeln und speichern.

    28.04.200911 Kommentare

  6. Keine Vorratsdatenspeicherung für Freenets Mobilfunktöchter

    Berliner Richter haben erneut ein Unternehmen von der Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung entbunden. Kunden der Freenet-Mobilfunktöchter werden nun nicht mehr überwacht.

    15.04.200920 Kommentare

  7. Britische Regierung will soziale Netze überwachen

    Dem neuen Staatssekretär für Sicherheit im britischen Innenministerium geht die Vorratsdatenspeicherung nicht weit genug. Er will auch Verkehrsdaten aus sozialen Netzen wie Facebook oder Bebo erfassen. Seine Gegner fürchten um Datensicherheit und Datenschutz.

    25.03.200980 Kommentare

  8. Wiesbadener Richter gegen Vorratsdatenspeicherung

    Ein Gericht in Wiesbaden hat sich in einer heute veröffentlichten Urteilsbegründung gegen die verdachtsunabhängige Speicherung der Verkehrsdaten ausgesprochen. Das sei ein Verstoß gegen das Grundrecht auf Datenschutz und in einer demokratischen Gesellschaft nicht notwendig, so die Richter.

    16.03.200929 Kommentare

  9. Schäuble: Karlsruhe bei Onlinedurchsuchung nicht kompetent

    Für Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist das Bundesverfassungsgericht nicht befugt, über die Vorratsdatenspeicherung zu urteilen. Er hat "verfassungsrechtliche Zweifel, ob das Verfassungsgericht wirklich entscheiden sollte, für welche Straftaten man welches Instrument gesetzlich vorsehen kann oder nicht".

    11.03.2009247 Kommentare

  10. Telekom-Firmen mit neuer Abhörentschädigung nicht zufrieden

    Der Bundesrat hat einen Kompromiss zur Entschädigung der Unternehmen bei staatlichen Überwachungsmaßnahmen beschlossen. Doch die Telekommunikationsunternehmen sind nicht zufrieden, weil ihre Investitionen nicht berücksichtigt wurden.

    06.03.200911 Kommentare

  11. QSC verspürt Sättigungstendenzen im DSL-Privatkundenmarkt

    Der Kölner Telekommunikationsbetreiber QSC konnte zwar im Geschäftsjahr 2008 einen kleinen Gewinn einfahren, bekam aber Sättigungstendenzen im DSL-Privatkundenmarkt zu spüren.

    26.02.200914 Kommentare

  12. Europäische Fahnder wollen VoIP abhören

    Europäische Strafverfolger wollen künftig verschlüsselte Telefonate über das Internet abhören. Grund ist der Kampf gegen das organisierte Verbrechen, insbesondere gegen die italienische Mafia. Ermittler aus mehreren EU-Ländern haben die Initiative gestartet.

    23.02.200971 Kommentare

  13. Datenspeicherung gegen Kinderpornografie

    Die Polizei droht den Kampf gegen Kinderpornografie zu verlieren, befürchten zwei republikanische US-Abgeordnete. Deshalb haben sie einen Gesetzesantrag gestellt, der Provider dazu verpflichtet, Nutzerdaten zwei Jahre zu speichern.

    20.02.200953 Kommentare

  14. Bundesrat lehnt Entschädigungsregelung für TK-Überwachung ab

    Der Bundesrat hat eine Kompromissregelung zur Entschädigung der TK-Unternehmen bei staatlichen Überwachungsmaßnahmen abgelehnt. Das TK-Entschädigungs-Neuordnungsgesetz (TKEntschNeuOG) ist heute in der Länderkammer gescheitert, der Vermittlungsausschuss wurde angerufen.

    13.02.200919 Kommentare

  15. Schäuble gehackt (Update)

    Schäuble gehackt (Update)

    Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble wirbt unfreiwillig für den AK Vorratsdatenspeicherung: Angreifer haben seine Website mit einem auffälligen Link auf Vorratsdatenspeicherung.de versehen.

    11.02.2009231 Kommentare

  16. EuGH weist Klage gegen Vorratsdatenspeicherung ab

    Irland ist mit seiner Klage gegen die Vorratsdatenspeicherung vor dem Europäischen Gerichtshof gescheitert. Allerdings richtete sich die Klage nur gegen formale Aspekte der Richtlinie, so dass das Gericht nicht über die Frage zu entscheiden hatte, ob die Vorratsdatenspeicherung mit europäischem Recht vereinbar ist.

    10.02.200953 Kommentare

  17. QSC gewinnt Klage gegen Vorratsdatenspeicherung

    Das Verwaltungsgericht Berlin hat den DSL-Anbieter QSL von der Pflicht befreit, ohne Entschädigung die Kommunikationsdaten der Kunden auf Vorrat zu speichern. Die Initiative Europäischer Netzbetreiber (IEN) findet das richtig und meint, Eingriffe in das Fernmeldegeheimnis sollten teuer sein.

    03.02.200937 Kommentare

  18. Freiwillige Vorratsdatenspeicherung gefährdet Privatsphäre

    Die Bürgerrechtsorganisationen La Quadrature du Net, European Digital Rights (EDRi) und der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) haben das Europäische Parlament aufgefordert, die sogenannte freiwillige Vorratsdatenspeicherung nicht zu verabschieden. Sie soll es Telekommunikationsanbietern ermöglichen, Verkehrsdaten ihrer Kunde zu speichern und weiterzugeben.

    28.01.200934 Kommentare

  19. Bundespolizei will Videoüberwachung in Fernzügen der Bahn

    Bundespolizei will Videoüberwachung in Fernzügen der Bahn

    Der Chef der Bundespolizei, Matthias Seeger, will eine stärkere Videoüberwachung auf Bahnhöfen und auch in Zügen der Deutschen Bahn. Die Bundespolizei, der ehemalige Bundesgrenzschutz, baut die Videoüberwachung auf allen Großbahnhöfen aus.

    27.01.2009234 Kommentare

  20. Datenschützer: Neues Gesetz sieht Surfprotokollierung vor

    Datenschützer kritisieren einen neuen Gesetzentwurf von Bundesinnenminister Schäuble, der Anbietern von Webseiten erlauben soll, das gesamte Surfverhalten der Nutzer aufzuzeichnen. Selbst die umstrittene Vorratsdatenspeicherung sieht das nicht vor.

    20.01.2009104 Kommentare

  21. EuGH gibt Urteilstermin für Vorratsdatenspeicherung bekannt

    Der Europäische Gerichtshof hat einen Termin für die Urteilsverkündung zur Vorratsdatenspeicherung genannt: Am 10. Februar 2009 wollen die Richter in Luxemburg ihre Entscheidung über die Klage Irlands bekanntgeben. Nach Ansicht der irischen Regierung fehlt der Vorratsdatenspeicherung die rechtliche Grundlage.

    19.01.20099 Kommentare

  22. Was tun gegen die Vorratsdatenspeicherung?

    Seit Beginn des Jahres 2009 ist die nächste Stufe der Vorratsdatenspeicherung in Kraft. Auch Internetprovider, Anbieter von VoIP-Telefonie und E-Mail-Diensten müssen nun protokollieren, wer mit wem gesprochen oder gemailt hat. Doch es gibt Möglichkeiten, die Vorratsdatenspeicherung zu umgehen.

    03.01.2009294 Kommentare

  23. Britische Innenministerin will Vorratsdatenspeicherung

    Auch die britische Regierung will künftig Verkehrsdaten ihrer Bürger erfassen und speichern. Die Pläne von Innenministerin Jacqui Smith haben harsche Kritik ausgelöst. Grund ist unter anderem, dass ein Privatunternehmen die entsprechende Datenbank aufbauen und betreiben soll.

    02.01.200943 Kommentare

  24. BKA-Chef: Software für Onlinedurchsuchungen fertiggestellt

    Das Bundeskriminalamt hat die Hackersoftware für staatliche Onlinedurchsuchungen fertiggestellt. 2009 seien nur drei bis vier Einsätze für den neuen verdeckten Zugriff auf private IT-Systeme geplant, beteuert Behördenchef Jörg Ziercke.

    02.01.200994 Kommentare

  25. 25C3: Security Nightmares 2009 - noch mehr Datenklau

    Frank Rieger und Ron vom Chaos Computer Club (CCC) haben einen Ausblick auf die Sicherheitsprobleme in der Informationstechnik gegeben. Sie sehen das Ende des Virenscanners nahen.

    31.12.200828 Kommentare

  26. 2008 - Jahr der Datenskandale und der Überwachung

    In Bezug auf den Skandal beim Datenschutz war das Jahr 2008 "ziemlich einmalig", meint Peter Schaar, Datenschutzbeauftragter des Bundes. Fast habe man den Eindruck, alle seien Opfer von Datenmissbrauch geworden.

    29.12.200811 Kommentare

  27. VG Köln: Telekom muss IP-Adressen rausrücken

    Die Telekom muss Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden Auskunft darüber erteilen, welchem Nutzer zu einem bestimmten Zeitpunkt eine bestimmte IP-Adresse zugeordnet war. Das entschied das Verwaltungsgericht Köln.

    18.12.200862 Kommentare

  28. Google will Daten nicht kürzer aufbewahren

    Die EU fordert von Google, Nutzerdaten nur sechs Monate aufzubewahren. Das US-Unternehmen lehnt das ab, es will bei den derzeitigen neun Monaten Speicherdauer bleiben.

    12.12.200817 Kommentare

  29. Firmen bekommen Entschädigung für Vorratsdatenspeicherung

    Telekommunikationsfirmen bekommen eine Entschädigung für die Vorratsdatenspeicherung. Darauf hat sich der Rechtsausschuss des Bundestages geeinigt. British Telecom (BT) hatte in Deutschland zuvor eine Aussetzung der umstrittenen Überwachungsanordnung erwirkt, weil die entschädigungslose Bespitzelung verfassungswidrig sein könnte.

    05.12.200889 Kommentare

  30. Ermittler greifen massiv auf gespeicherte Vorratsdaten zu

    Auf die Daten, die durch die Vorratsspeicherung erhobenen werden, greifen staatliche Ermittler intensiv zu. Zwischen Mai bis Juni 2008 haben Richter in fast 2.200 Fällen die Zugriffe angeordnet. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion hervor.

    03.12.200887 Kommentare

  31. Merkel-Schelte nach Ablehnung des Bundestrojaners

    Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich persönlich in die Debatte um das im Bundesrat gescheiterte BKA-Gesetz zu Wort gemeldet. Nach den blutigen Anschlägen im indischen Mumbai sei die Terrorabwehr wichtiger denn je. Auch Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier (SPD) warnte die FDP vor einer Blockadehaltung.

    29.11.2008223 Kommentare

  32. Das BKA-Gesetz ist im Bundesrat gescheitert

    Das BKA-Gesetz mit dem Kernstück der Onlinedurchsuchung ist am 28. November 2008 im Bundesrat gescheitert. Das kontrovers diskutierte Gesetz fand durch zahlreiche Enthaltungen in der Länderkammer keine Mehrheit. Auch die Anrufung des Vermittlungsausschusses scheiterte.

    28.11.200872 Kommentare

  33. Bundesregierung gegen freiwillige Vorratsdatenspeicherung

    Die Bundesregierung sieht eine unbegrenzte Speicherung von Vorratsdaten durch die Telekommunikationsanbieter skeptisch. Das Europaparlament will sie erlauben. Die deutsche Regierung teilt viele Bedenken von Gegnern, hält es aber für unwahrscheinlich, dass das Projekt im EU-Ministerrat abgelehnt wird.

    25.11.200833 Kommentare

  34. BKA-Gesetz: Zeitungsverleger appellieren an Bundesrat

    Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) hat heute in Berlin an die Ministerpräsidenten appelliert, dem BKA-Gesetz nicht zuzustimmen. Journalisten könnten künftig nicht mehr sicher sein, ob ihre Festplatten durchforstet würden. Die Weitergabe von vertraulichen Informationen an die Presse sei in vielen Fällen die Voraussetzung dafür, dass Skandale überhaupt öffentlich würden.

    25.11.200844 Kommentare

  35. 57 Prozent für Onlinedurchsuchungen durch die Kripo

    Laut einer aktuellen Umfrage des ZDF-Politbarometers finden es 57 Prozent der deutschen Bevölkerung "grundsätzlich richtig", dass das BKA zukünftig Onlinedurchsuchungen vornehmen kann. 39 Prozent sind grundsätzlich dagegen.

    22.11.2008419 Kommentare

  36. Sachsens Jusos bringen BKA-Gesetz ins Wanken

    Mit überwältigender Mehrheit hat sich der Landesparteitag der sächsischen SPD gegen das BKA-Gesetz ausgesprochen. Damit hat das umstrittene Gesetz, das die Ermächtigung zur Onlinedurchsuchung vorsieht, im Bundesrat keine Mehrheit mehr.

    17.11.200830 Kommentare

  37. Widerstand aus sechs Bundesländern gegen BKA-Gesetz

    In mehreren Bundesländern gibt es Widerstand gegen das BKA-Gesetz und die Ermächtigung zur Onlinedurchsuchung. Nordrhein-Westfalen, Hamburg, Baden-Württemberg, Berlin, Bremen und Bayern wollen der umstrittenen Vorlage nicht zustimmen.

    14.11.200876 Kommentare

  38. Bitkom: BKA-Gesetz enthält Gummiparagrafen

    Der Bundestag wird am 12. November 2008 voraussichtlich nachmittags über das BKA-Gesetz entscheiden. Der IT-Verband Bitkom hat die Vorlage zur Onlinedurchsuchung von Computern ungewöhnlich scharf kritisiert.

    12.11.200853 Kommentare

  39. Telekom: Wir haben auch Betriebsräte bespitzelt

    Die Staatsanwaltschaft hat der Telekom mitgeteilt, dass neben Verdi-Aufsichtsräten und Journalisten offenbar auch Betriebsräte und weitere Beschäftigte von der Bespitzelungsaffäre betroffen sind. Die Betriebsräte haben eine Krisensitzung angekündigt.

    11.11.200824 Kommentare

  40. Journalisten und Ärzte gegen BKA-Gesetz

    Während der Innenausschuss des Bundestages über das BKA-Gesetz berät, das die Onlinedurchsuchung ermöglicht, hagelt es Kritik. Nicht nur Datenschützer, auch "Reporter ohne Grenzen" appellieren an die Abgeordneten, dem Gesetz die Zustimmung zu verweigern. Widerspruch kommt auch von Ärzten.

    10.11.200850 Kommentare

  41. Bundesverfassungsgericht beschränkt Vorratsdatenspeicherung

    Das Bundesverfassungsgericht hat die umstrittene Vorratsdatenspeicherung weiter eingeschränkt. Karlsruhe hat damit seine einstweilige Anordnung vom März 2008 erweitert und erlaubt bis zu einer endgültigen Entscheidung die Weitergabe von Telefon- und E-Mail-Daten an die Behörden nur noch in sehr wichtigen Fällen.

    06.11.200840 Kommentare

  42. OLG Köln: Keine Bagatellgrenze bei Tauschbörsennutzung

    Das Oberlandesgericht Köln hat eine Entscheidung des Kölner Landgerichts zur Herausgabe von Providerdaten teilweise aufgehoben. Es bestätigte aber die Auffassung, dass mit der Veröffentlichung eines urheberrechtlich geschützten Werkes in einer Tauschbörse eine Urheberrechtsverletzung gewerblichen Ausmaßes erreicht sein kann.

    31.10.200892 Kommentare

  43. Netzbetreiber sollen Vorratsdatenspeicherung boykottieren

    Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin gegen die Vorratsdatenspeicherung haben Überwachungsgegner die Telekommunikationsunternehmen aufgerufen, die Überwachung zu boykottieren. Zudem hat der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung eine detaillierte Liste veröffentlicht, inwieweit die Firmen die umstrittene Maßnahme bereits umsetzen.

    23.10.200819 Kommentare

  44. Eco: "Vorratsdatenspeicherung ist ein kostspieliger Irrweg"

    Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin gegen die Vorratsdatenspeicherung hat der Internet-Provider-Verband Eco die Überwachungsverordnung als "kostspieligen Irrweg" bezeichnet, dessen möglicher Nutzen in keinem vernünftigen Verhältnis zum Aufwand stünde. Die Bürgerrechtler vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung sind dagegen von dem Urteil unbeeindruckt.

    22.10.200828 Kommentare


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