522 Vorratsdatenspeicherung Artikel

  1. Ex-Innenminister Baum für Datenschutz-Protestbewegung

    Ex-Innenminister Baum für Datenschutz-Protestbewegung

    Der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) hat zur Bildung einer neuen Protestbewegung aufgerufen, die sich für den elektronischen Datenschutz einsetzt. "Wir müssen zur Selbstverteidigung übergehen", fordert der Anwalt.

    22.01.201045 Kommentare

  2. Digitale Bürgerrechtler fordern Freiheitspaket

    Digitale Bürgerrechtler fordern Freiheitspaket

    Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung und der Chaos Computer Club gehen mit weitgehenden Forderungen in ein Treffen mit dem Bundesinnenminister. Sie wollen ein Freiheitspaket, das Vorratsdatenspeicherung, Surfprotokollierung und den biometrischen Personalausweis zurücknimmt.

    18.01.201014 Kommentare

  3. Bürgerrechtler gegen Arbeitnehmerdatenbank Elena

    Bürgerrechtler gegen Arbeitnehmerdatenbank Elena

    Mit der Arbeitnehmerdatenbank Elena, die auch Abmahnungen und Streikbeteiligungen erfasst, habe die Bundesregierung eine weitere Vorratsdatenspeicherung geschaffen, kritisiert das Aktionsbündnis "Freiheit statt Angst".

    12.01.201052 Kommentare

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  1. Here Be Dragons: Hackerkongress eröffnet in Berlin

    Here Be Dragons: Hackerkongress eröffnet in Berlin

    26C3 Der Chaos Computer Club (CCC) veranstaltet den mittlerweile 26. Chaos Communication Congress, kurz 26C3. Die voraussichtlich mehr als 2342 Besucher des Hackerkongresses können auf ein gut gemischtes Programm aus Workshops, kurzen Lightning Talks und ausführlichen Vorträgen hoffen. Auch zahlreiche Projekte werden im Berliner Congress Centrum (BCC) anwesend sein.

    27.12.200921 Kommentare

  2. Verfassungsrichter zeigt Zweifel an Vorratsdatenspeicherung

    Verfassungsrichter zeigt Zweifel an Vorratsdatenspeicherung

    Das Bundesverfassungsgericht hört die Gegner und Befürworter der Vorratsdatenspeicherung, gegen die rund 34.000 Bürger Verfassungsbeschwerde eingelegt haben. Gerichtspräsident Hans-Jürgen Papier sieht die Vorratsdatenspeicherung im Zusammenhang mit dem Großen Lauschangriff und der Onlinedurchsuchung. Beide Gesetze hatte das Gericht in erster Fassung für mit dem Grundgesetz unvereinbar befunden.

    15.12.2009103 Kommentare

  3. Branche kritisiert Urteil zur Vorratsdatenspeicherung

    Branche kritisiert Urteil zur Vorratsdatenspeicherung

    Eco und VATM haben empört auf ein jüngstes Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg reagiert, das Unternehmen zur Vorratsdatenspeicherung zwingt. In wenigen Monaten wird mit einem Urteil aus Karlsruhe zur Verfassungskonformität der Datensammlung gerechnet.

    09.12.200917 Kommentare

  1. Bundesinnenminister: Es geht nicht um Zensur des Internets

    Bundesinnenminister: Es geht nicht um Zensur des Internets

    Der neue Bundesinnenminister versucht das Vertrauen der kritischen Internetnutzer zurückzugewinnen, das seine Vorgänger verloren haben. Der Staat wolle beschützen, nicht zensieren und kontrollieren, beteuert de Maizière.

    08.12.2009127 Kommentare

  2. Anbieter anonymer SIM-Karten verliert gegen T-Mobile

    Anbieter anonymer SIM-Karten verliert gegen T-Mobile

    Simonym, ein Anbieter gebrauchter SIM-Karten, der bereits seit Juli 2008 durch eine Abmahnung von T-Mobile lahmgelegt ist, hat einen Prozess vor dem Berliner Landgericht teilweise verloren und ist damit offenbar am Ende.

    07.12.200929 Kommentare

  3. Bundespräsident zögert mit Unterschrift für Internetsperren

    Bundespräsident zögert mit Unterschrift für Internetsperren

    Die Regierungskoalition hat Probleme, das Internetsperrgesetz von Ursula von der Leyen wieder loszuwerden, ohne einzugestehen, dass es verfassungswidrig ist. Bundespräsident Köhler will das vom Bundestag und Bundesrat abgestimmte Gesetz nicht unterschreiben, um Zeit zu gewinnen. Gesucht wird ein juristisch korrekter Ausweg.

    28.11.200992 Kommentare

  4. Bürgerrechtler: Vorratsspeicherung für Tor-Server überzogen

    Bürgerrechtler: Vorratsspeicherung für Tor-Server überzogen

    EU-Kommissarin Viviane Reding will nur kommerzielle Anbieter zur Vorratsdatenspeicherung verpflichten. Doch die deutsche Bundesnetzagentur zwingt auch kostenlose E-Mail- und Anonymisierungsdienste zur Speicherung.

    06.11.200966 Kommentare

  5. Hansenet boykottiert weiter die Vorratsdatenspeicherung

    Hansenet boykottiert weiter die Vorratsdatenspeicherung

    Trotz eines Gerichtsurteils führt Hansenet die Technik zur Vorratsdatenspeicherung nicht ein. Die Firma will kurz vor dem Verkauf an die Telefonica kein Geld mehr für die Überwachungstechnik ausgeben, die offenbar von der Polizei intensiv genutzt wird.

    31.10.2009104 Kommentare

  6. Bundesjustizministerin plant weiteren Überwachungsrückbau

    Bundesjustizministerin plant weiteren Überwachungsrückbau

    Der neuen Bundesjustizministerin geht die geplante Entschärfung der Onlinedurchsuchung nicht weit genug. Sie will in ihrem Amt mehr durchsetzen.

    29.10.200945 Kommentare

  7. Verfassungsgericht verhandelt Vorratsdatenspeicherung

    Das Bundesverfassungsgericht hat für den 15. Dezember 2009 eine Verhandlung zur Vorratsdatenspeicherung angesetzt, gegen die rund 34.000 Bürger Verfassungsbeschwerde eingelegt haben. Mindestens bis dahin bleiben die Regelungen weiterhin in Teilen ausgesetzt.

    27.10.200910 Kommentare

  8. Koalitionsvertrag zu Internet, Datenschutz und IT

    Vorerst keine Internetsperren, nur eingeschränkter Zugriff auf Vorratsdaten, Bekenntnis zur Netzneutralität, eine erneute Überarbeitung des Urheberrechts und der Ausbau des BSI zur Cyber-Sicherheitsbehörde - der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP enthält einiges in Sachen Internet, Datenschutz und IT, ist an vielen Stellen aber wenig konkret.

    24.10.2009109 Kommentare

  9. Bürgerrechtler gegen Kompromiss zur Vorratsdatenspeicherung

    Bürgerrechtler gegen Kompromiss zur Vorratsdatenspeicherung

    Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung fordert, dass die Vorratsdatenspeicherung ausgesetzt wird, schließlich wollten FDP und Union die Daten bis zu einer Entscheidung in Karlsruhe praktisch nicht mehr nutzen.

    19.10.20099 Kommentare

  10. IT-Verbände zufrieden mit einem Jahr "Löschen statt Sperren"

    Während Bitkom und Eco mit der geplanten Aussetzung der Internetsperren für ein Jahr und weiteren Änderungen zufrieden sind, lässt die Linke den Kompromiss von Union und FDP nicht gelten. Onlinedurchsuchungen seien weiter möglich, auch die Vorratsdatenspeicherung werde nicht abgeschafft.

    16.10.200920 Kommentare

  11. Union bewegt sich bei Vorratsdatenspeicherung auf die FDP zu

    Union bewegt sich bei Vorratsdatenspeicherung auf die FDP zu

    Die Union will die Anwendung der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung offenbar zurückfahren. Der neue Wunsch-Koalitionspartner FDP hatte die Abschaffung der verdachtslosen Sammlung der Verkehrsdaten der Telefon- und Internetverbindungen gefordert.

    08.10.200946 Kommentare

  12. IMHO: Wählen pro Internet

    IMHO: Wählen pro Internet

    In zwei Tagen sind die Wahlen zum Deutschen Bundestag, abgestimmt wird dabei auch über die Zukunft des Internets in Deutschland. Wer nicht mitwählt, überlässt das Feld Internetausdruckern und anderen Ahnungslosen.

    25.09.2009330 Kommentare

  13. FDP würde Internetsperren gern zurücknehmen

    Große Ankündigungen von der FDP: Wenn die Partei in der neuen Regierung vertreten sein sollte, will sie sich für die Abschaffung der Internetsperren und der Vorratsdatenspeicherung einsetzen.

    17.09.2009311 Kommentare

  14. Urteil: Hansenet muss Vorratsdaten speichern

    Hansenet (Alice) ist zur Vorratsdatenspeicherung verpflichtet. Das entschied das Verwaltungsgericht Köln und lehnte damit einen Antrag des Unternehmens ab, mit dem Hansenet erreichen wollte, vorerst keine Maßnahmen zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung treffen zu müssen.

    16.09.200917 Kommentare

  15. Ein Kurzfilm gegen Stoppschilder im Internet

    Ein Kurzfilm gegen Stoppschilder im Internet

    Das Nachfolgevideo zu "Du bist Terrorist" ist da. Mit seinem Werk "RetteDeineFreiheit.de" nimmt sich Filmemacher Alexander Lehmann die Argumente der Befürworter der Internetsperren vor. Golem.de sprach mit Lehmann über die ersten Reaktionen.

    15.09.2009254 KommentareVideo

  16. Freiheit statt Angst: Ermittlungen gegen Polizisten

    Am Rande der Bürgerrechtsdemonstration "Freiheit statt Angst" am Samstag ist es am Rande zu kleineren Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei gekommen. Vor allem ein per Video dokumentierter Übergriff der Polizei auf einen Demonstranten sorgte für Aufsehen.

    13.09.2009335 Kommentare

  17. Freiheit statt Angst: Über 25.000 demonstrieren in Berlin

    Freiheit statt Angst: Über 25.000 demonstrieren in Berlin

    In Berlin demonstrierten am Samstag mehr als 25.000 Menschen unter dem Motto "Freiheit statt Angst" gegen "ausufernde Überwachung durch Staat und Wirtschaft". Insgesamt 167 Organisationen haben zu der Demonstration aufgerufen.

    12.09.2009159 Kommentare

  18. FDP: "Die Verwirklichung der Internetrepublik Deutschland"

    FDP: "Die Verwirklichung der Internetrepublik Deutschland"

    Bundestagswahl 2009 Am 27. September ist Bundestagswahl und alle großen Parteien haben IT-Themen in ihren Wahlprogrammen. Golem.de hat sie sich angesehen. Teil 4 ist der FDP mit ihrem Regierungsprogramm "Die Mitte stärken - Deutschlandprogramm 2009" gewidmet.

    31.08.200950 Kommentare

  19. Die Linke: "Ein Fair-Work-Siegel auf Online-Angebote"

    Die Linke: "Ein Fair-Work-Siegel auf Online-Angebote"

    Bundestagswahl 2009 Am 27. September ist Bundestagswahl und alle großen Parteien haben IT-Themen in ihren Wahlprogrammen. Golem.de hat sie sich angesehen. In Teil 2 sehen wir uns das Wahlprogramm der Partei Die Linke an, die sich "Konsequent sozial. Für Demokratie und Frieden" zur Wahl stellt.

    27.08.2009187 Kommentare

  20. Vorratsdaten - Grüne wollen Schweigen der Telekom brechen

    Mobilfunkfirmen weigern sich, Kunden zu sagen, was sie per Vorratsdatenspeicherung sammeln. Die Grünen wollen den Marktführer nun auf gerichtlichem Weg dazu zwingen.

    25.08.200964 Kommentare

  21. Europaweite Proteste gegen Überwachung

    Am 12. September 2009 gibt es europaweit Protest gegen die Überwachung durch Regierungen und Unternehmen. Der Aktionstag "Freedom Not Fear - Stop Surveillance Mania" wird in Berlin, Wien, Prag, London, Amsterdam, Helsinki, Sofia und Stockholm stattfinden. Auch in Buenos Aires schließen sich Menschen dem Protest an.

    25.08.200918 Kommentare

  22. Regierung erwägt rückverfolgbaren Internetausweis (Update)

    Regierung erwägt rückverfolgbaren Internetausweis (Update)

    Kaum ein Tag vergeht, ohne dass hochrangige CDU-Politiker vor dem bedrohlichen Anwachsen unsäglicher Schmutzfluten aus dem Internet warnen. Laut einem Bericht der Rheinischen Post soll damit der Weg bereitet werden, um einen "Internetausweis" einzuführen, der die Nutzer identifizierbar und zurückverfolgbar macht.

    11.08.2009577 Kommentare

  23. CCC: Vorratsdaten sind bei Firmen nicht sicher

    Die Vorratsdaten sind bei den Telekommunikationsfirmen und Behörden nicht sicher. Zu diesem Urteil kommt der Chaos Computer Club (CCC) in einer Stellungnahme zur Vorratsdatenspeicherung, die die Hacker für das Bundesverfassungsgericht erstellt haben.

    06.07.200975 Kommentare

  24. Kritik an Zugriff auf Vorratsdatenspeicherung in Kiel

    Die große Koalition in Schleswig-Holstein erlaubt der Polizei den Zugriff auf die Vorratsdaten. Datenschützer und Opposition sind empört, da solche Gesetze in anderen Bundesländern für verfassungswidrig erklärt worden seien.

    06.07.200988 Kommentare

  25. Unions-Wahlprogramm: Mehr Strafverfolgung im Internet

    Die Unionsparteien wollen die Zusammenarbeit von BKA, BSI und den Ländern im Zuge des Kampfes gegen die Internetkriminalität ausbauen. So steht es im Wahlprogramm.

    29.06.2009195 Kommentare

  26. Jörg Tauss über Politiker, Kühe und das Internet

    Jörg Tauss über Politiker, Kühe und das Internet

    Der Politiker Jörg Tauss geht hart mit seinen ehemaligen SPD-Genossen ins Gericht. Sie hätten aus Ignoranz, Borniertheit, Desinteresse und Angst für die Internetsperren gestimmt, schreibt er auf dem Portal Abgeordnetenwatch.

    24.06.200971 Kommentare

  27. Jörg Tauss wird Pirat

    Jörg Tauss wird Pirat

    Der SPD-Medienexperte Jörg Tauss, gegen den wegen des Verdachts des Besitzes von Kinderpornografie ermittelt wird, hat seinen Austritt aus der SPD erklärt. Er kündigte zugleich seine Unterstützung der Piratenpartei an.

    21.06.2009317 Kommentare

  28. Was ist ein elektronischer Polizeistaat?

    Was ist ein elektronischer Polizeistaat?

    Das Chicagoer Computersicherheitsunternehmen Cryptohippie hat 52 Länder daraufhin untersucht, wie intensiv Behörden ihre Bürger überwachen. Herausgekommen ist eine Rangliste von sogenannten elektronischen Polizeistaaten. Auch Deutschland haben die Autoren unter die Lupe genommen.

    12.05.2009120 Kommentare

  29. Verfassungsbeschwerde gegen Datenweitergabe ins Ausland

    Ein Mitglied des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung hat mit einem weiteren Juristen Verfassungsbeschwerde gegen das europäische Übereinkommen über Computerkriminalität eingelegt, aufgrund dessen deutsche Behörden Daten an ausländische Behörden weitergeben müssen.

    04.05.200913 Kommentare

  30. Keine zentrale britische Datenbank für Kommunikationsdaten

    Die britische Regierung hat sich von ihrem Plan verabschiedet, eine zentrale Datenbank für die Speicherung von Verkehrsdaten einzurichten. Stattdessen sollen nun die Provider die Verbindungsdaten ihrer Kunden sammeln und speichern.

    28.04.200911 Kommentare

  31. Keine Vorratsdatenspeicherung für Freenets Mobilfunktöchter

    Berliner Richter haben erneut ein Unternehmen von der Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung entbunden. Kunden der Freenet-Mobilfunktöchter werden nun nicht mehr überwacht.

    15.04.200920 Kommentare

  32. Britische Regierung will soziale Netze überwachen

    Dem neuen Staatssekretär für Sicherheit im britischen Innenministerium geht die Vorratsdatenspeicherung nicht weit genug. Er will auch Verkehrsdaten aus sozialen Netzen wie Facebook oder Bebo erfassen. Seine Gegner fürchten um Datensicherheit und Datenschutz.

    25.03.200980 Kommentare

  33. Wiesbadener Richter gegen Vorratsdatenspeicherung

    Ein Gericht in Wiesbaden hat sich in einer heute veröffentlichten Urteilsbegründung gegen die verdachtsunabhängige Speicherung der Verkehrsdaten ausgesprochen. Das sei ein Verstoß gegen das Grundrecht auf Datenschutz und in einer demokratischen Gesellschaft nicht notwendig, so die Richter.

    16.03.200929 Kommentare

  34. Schäuble: Karlsruhe bei Onlinedurchsuchung nicht kompetent

    Für Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist das Bundesverfassungsgericht nicht befugt, über die Vorratsdatenspeicherung zu urteilen. Er hat "verfassungsrechtliche Zweifel, ob das Verfassungsgericht wirklich entscheiden sollte, für welche Straftaten man welches Instrument gesetzlich vorsehen kann oder nicht".

    11.03.2009247 Kommentare

  35. Telekom-Firmen mit neuer Abhörentschädigung nicht zufrieden

    Der Bundesrat hat einen Kompromiss zur Entschädigung der Unternehmen bei staatlichen Überwachungsmaßnahmen beschlossen. Doch die Telekommunikationsunternehmen sind nicht zufrieden, weil ihre Investitionen nicht berücksichtigt wurden.

    06.03.200911 Kommentare

  36. QSC verspürt Sättigungstendenzen im DSL-Privatkundenmarkt

    Der Kölner Telekommunikationsbetreiber QSC konnte zwar im Geschäftsjahr 2008 einen kleinen Gewinn einfahren, bekam aber Sättigungstendenzen im DSL-Privatkundenmarkt zu spüren.

    26.02.200914 Kommentare

  37. Europäische Fahnder wollen VoIP abhören

    Europäische Strafverfolger wollen künftig verschlüsselte Telefonate über das Internet abhören. Grund ist der Kampf gegen das organisierte Verbrechen, insbesondere gegen die italienische Mafia. Ermittler aus mehreren EU-Ländern haben die Initiative gestartet.

    23.02.200971 Kommentare

  38. Datenspeicherung gegen Kinderpornografie

    Die Polizei droht den Kampf gegen Kinderpornografie zu verlieren, befürchten zwei republikanische US-Abgeordnete. Deshalb haben sie einen Gesetzesantrag gestellt, der Provider dazu verpflichtet, Nutzerdaten zwei Jahre zu speichern.

    20.02.200953 Kommentare

  39. Bundesrat lehnt Entschädigungsregelung für TK-Überwachung ab

    Der Bundesrat hat eine Kompromissregelung zur Entschädigung der TK-Unternehmen bei staatlichen Überwachungsmaßnahmen abgelehnt. Das TK-Entschädigungs-Neuordnungsgesetz (TKEntschNeuOG) ist heute in der Länderkammer gescheitert, der Vermittlungsausschuss wurde angerufen.

    13.02.200919 Kommentare

  40. Schäuble gehackt (Update)

    Schäuble gehackt (Update)

    Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble wirbt unfreiwillig für den AK Vorratsdatenspeicherung: Angreifer haben seine Website mit einem auffälligen Link auf Vorratsdatenspeicherung.de versehen.

    11.02.2009231 Kommentare

  41. EuGH weist Klage gegen Vorratsdatenspeicherung ab

    Irland ist mit seiner Klage gegen die Vorratsdatenspeicherung vor dem Europäischen Gerichtshof gescheitert. Allerdings richtete sich die Klage nur gegen formale Aspekte der Richtlinie, so dass das Gericht nicht über die Frage zu entscheiden hatte, ob die Vorratsdatenspeicherung mit europäischem Recht vereinbar ist.

    10.02.200953 Kommentare

  42. QSC gewinnt Klage gegen Vorratsdatenspeicherung

    Das Verwaltungsgericht Berlin hat den DSL-Anbieter QSL von der Pflicht befreit, ohne Entschädigung die Kommunikationsdaten der Kunden auf Vorrat zu speichern. Die Initiative Europäischer Netzbetreiber (IEN) findet das richtig und meint, Eingriffe in das Fernmeldegeheimnis sollten teuer sein.

    03.02.200937 Kommentare

  43. Freiwillige Vorratsdatenspeicherung gefährdet Privatsphäre

    Die Bürgerrechtsorganisationen La Quadrature du Net, European Digital Rights (EDRi) und der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) haben das Europäische Parlament aufgefordert, die sogenannte freiwillige Vorratsdatenspeicherung nicht zu verabschieden. Sie soll es Telekommunikationsanbietern ermöglichen, Verkehrsdaten ihrer Kunde zu speichern und weiterzugeben.

    28.01.200934 Kommentare

  44. Bundespolizei will Videoüberwachung in Fernzügen der Bahn

    Bundespolizei will Videoüberwachung in Fernzügen der Bahn

    Der Chef der Bundespolizei, Matthias Seeger, will eine stärkere Videoüberwachung auf Bahnhöfen und auch in Zügen der Deutschen Bahn. Die Bundespolizei, der ehemalige Bundesgrenzschutz, baut die Videoüberwachung auf allen Großbahnhöfen aus.

    27.01.2009234 Kommentare


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