501 Vorratsdatenspeicherung Artikel

  1. Protest: Mehr als 100 Organisationen gegen Vorratsdatenspeicherung

    Protest

    Mehr als 100 Organisationen gegen Vorratsdatenspeicherung

    Die 2006 beschlossene EU-weite Vorratsdatenspeicherung hat sich überlebt und sollte abgeschafft werden. Das fordern über 100 europäische Organisationen von der EU-Kommission.

    28.06.201010 Kommentare

  2. IMHO: Das Internet des Dr. de Maizière

    IMHO

    Das Internet des Dr. de Maizière

    Der Innenminister klingt nicht unvernünftig, wenn er über das Netz redet. Doch wird er seine Angst nicht los und überschätzt seine Gestaltungsmacht.

    23.06.201058 Kommentare

  3. Neubeginn?: Innenminister legt 14 Thesen zur Netzpolitik vor

    Neubeginn?

    Innenminister legt 14 Thesen zur Netzpolitik vor

    Innenminister de Maizière hat heute in einer Rede die künftige Internetpolitik umrissen. Dabei wurde er wenig konkret, sprach sich aber vorsichtig gegen eine wachsende staatliche Einflussnahme aus. Die IT-Branche äußerte sich zufrieden und forderte einen echten Neubeginn in der Internetpolitik.

    22.06.201062 Kommentare

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  1. Volkszählung 2011: Verfassungsbeschwerde kann ab heute unterstützt werden

    Volkszählung 2011

    Verfassungsbeschwerde kann ab heute unterstützt werden

    Der Protest gegen die Volkszählung 2011 geht in die heiße Phase. Online kann die Verfassungsbeschwerde von Datenschützern und Bürgerrechtlern ab sofort unterstützt werden. Eine Massenverfassungsbeschwerde ist jedoch nicht geplant.

    22.06.2010110 Kommentare

  2. Telekom-Bespitzelungsaffäre: Opfer glauben nicht an die Unschuld von Ricke und Zumwinkel

    Telekom-Bespitzelungsaffäre

    Opfer glauben nicht an die Unschuld von Ricke und Zumwinkel

    Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi will sich nicht mit der Einstellung der Ermittlungen gegen Ex-Telekom-Vorstandschef Ricke und den ehemaligen Aufsichtsratsvorsitzenden Zumwinkel abfinden.

    14.06.20109 Kommentare

  3. EU-Internetsperren

    FDP verhindert Debatte im Bundestagsausschuss

    Unter dem Vorsitz der FDP sind gestern im Bundestagsunterausschuss Neue Medien wichtige Überwachungsthemen von der Tagesordnung gestrichen worden. Es drohen Neuauflagen der Internetsperren und der Vorratsdatenspeicherung über die EU, so die Opposition. Doch die Bürgerrechtspartei FDP sieht keinen Zeitdruck.

    08.06.201036 Kommentare

  1. Volkszählung 2011: AK Vorrat bereitet Verfassungsbeschwerde vor

    Volkszählung 2011

    AK Vorrat bereitet Verfassungsbeschwerde vor

    Noch ist etwas mehr als ein Monat Zeit, um eine Volkszählung inklusive der Erfassung der Religionszugehörigkeit zu verhindern. Bis Mitte Juli 2010 will der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung eine Verfassungsbeschwerde einreichen und startet parallel eine Kampagne.

    08.06.201077 Kommentare

  2. Vorratsdatenspeicherung: Ausweitung auf Suchmaschineneingaben geplant

    Vorratsdatenspeicherung

    Ausweitung auf Suchmaschineneingaben geplant

    Im EU-Parlament hat eine Erklärung, die die Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung auf Suchmaschinenanfragen vorsieht, fast die erforderliche Zahl von Unterschriften der Abgeordneten erreicht. Der Text ist so abgefasst, dass die wahren Absichten nicht klar werden.

    03.06.2010141 Kommentare

  3. Koalitionsvertrag: Briten motten Big Brother ein

    Koalitionsvertrag

    Briten motten Big Brother ein

    Die konservativ-liberale Regierung unter David Cameron kündigt in ihrem Koalitionsvertrag die Rücknahme von Vorratsdatenspeicherung und die Überwachung der Bürger mit Kameras an. Langfristig soll es eine neue "Freedom Bill" geben.

    22.05.201035 Kommentare

  4. Netzsperren: Bundestag soll Einführung über den Umweg Europa verhindern

    Netzsperren

    Bundestag soll Einführung über den Umweg Europa verhindern

    In der nächsten Woche planen die Grünen im Bundestag eine Subsidiaritätsrüge. Damit soll verhindert werden, dass Internetsperren in Deutschland über eine Richtlinie der EU-Kommission doch noch eingeführt werden.

    14.05.201037 KommentareVideo

  5. Vorratsdatenspeicherung

    Irisches Gericht ruft EuGH an

    Das höchste irische Zivilgericht will eine Klage einer Bürgerrechtsorganisation gegen die Vorratsdatenspeicherung an den Europäischen Gerichtshof weiterverweisen. Die Richter in Luxemburg sollen klären, ob die Speicherung der Verkehrsdaten gegen europäisches Recht verstößt.

    10.05.201011 Kommentare

  6. Vorratsdatenspeicherung: Kein Einfluss auf die Aufklärungsrate von Verbrechen

    Vorratsdatenspeicherung

    Kein Einfluss auf die Aufklärungsrate von Verbrechen

    CDU/CSU sind für eine schnelle Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung. Der Bundesregierung liegen jedoch keine Erkenntnisse darüber vor, ob tatsächlich Verbrecher auf Grundlage der Vorratsdatenspeicherung verurteilt wurden.

    07.05.201042 Kommentare

  7. Erste Firmen beantragen Dienste für E-Personalausweis

    Erste Firmen beantragen Dienste für E-Personalausweis

    Erste Firmen haben ein Berechtigungszertifikat beantragt, um Dienste für den neuen elektronischen Personalausweis anbieten zu können. Die Vergabestelle im Bundesverwaltungsamt hat den Betrieb aufgenommen.

    03.05.201093 Kommentare

  8. Kripoverband klagt wegen "Gestapo 2.0"-Vergleich

    Kripoverband klagt wegen "Gestapo 2.0"-Vergleich

    Der Bund Deutscher Kriminalbeamter will seine Forderung nach einer schnellen Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung nicht als "Gestapo 2.0" bezeichnen lassen. Gegen den Erotikunternehmer Tobias Huch (FDP) wurde wegen eines Tweets Strafanzeige erstattet.

    26.04.2010149 Kommentare

  9. 47 Organisationen gegen Vorratsdatenspeicherung 2.0

    47 Organisationen gegen Vorratsdatenspeicherung 2.0

    Gruppen aus der Zivilgesellschaft sowie Berufs- und Branchenverbände werfen der Bundesjustizministerin vor, sich im EU-Rat nicht klar für ein Ende der Vorratsdatenspeicherung einzusetzen. Sie wollen eine Wiedereinführung in Deutschland unbedingt verhindern.

    20.04.201022 Kommentare

  10. Web Patrol der Kriminalbeamten im Konflikt mit Urheberrecht

    Web Patrol der Kriminalbeamten im Konflikt mit Urheberrecht

    Web Patrol, das Internetnotrufsystem des Bunds Deutscher Kriminalbeamter, hat eilig ein Logo von seinen Webseiten entfernt, das dem Comic-Helden Silver Surfer stark ähnelt. Der noble Superheld gehört dem US-Konzern Walt Disney.

    09.04.201021 Kommentare

  11. Elena-Verfassungsbeschwerde wird übergeben

    Elena-Verfassungsbeschwerde wird übergeben

    Die Bürgerrechtler vom FoeBuD haben in kurzer Zeit 22.005 Unterstützer für eine Verfassungsbeschwerde gegen die Arbeitnehmerdatenbank Elena gesammelt. Heute werden über 60 Aktenordner beim Bundesverfassungsgericht abgegeben.

    31.03.201022 Kommentare

  12. Justizministerin: Regierung gegen EU-Internetsperren (Up.)

    Justizministerin: Regierung gegen EU-Internetsperren (Up.)

    Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger lehnt die Forderung der EU-Kommission ab, in allen Mitgliedstaaten Internetsperren einzuführen. Die schwarz-gelbe Koalition hatte sich von dem Zugangserschwerungsgesetz der damaligen Familienministerin Ursula von der Leyen erst im Februar 2010 verabschiedet. Doch die Regierung ist sich nicht einig.

    30.03.201050 Kommentare

  13. Datenschützer: Elena soll auf den Prüfstand

    Datenschützer: Elena soll auf den Prüfstand

    Die Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern fordern, den elektronischen Einkommensnachweis Elena auf den Prüfstand zu stellen. Das Verbot der Totalerfassung gehöre zur verfassungsrechtlichen Identität Deutschlands, so ihre Position.

    18.03.201018 Kommentare

  14. Justizministerin: Kein Vorratsdatengesetz 2.0 vor Herbst

    Justizministerin: Kein Vorratsdatengesetz 2.0 vor Herbst

    Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) will vor der Sommerpause des Bundestages kein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung zulassen. Diese endet am 12. September 2010. Die Liberale hofft offenbar, dass die Massenüberwachung bis dahin von der EU verworfen wird.

    17.03.201057 Kommentare

  15. Massenverfassungsbeschwerde gegen Elena eröffnet

    Massenverfassungsbeschwerde gegen Elena eröffnet

    Noch kann jeder an der Verfassungsbeschwerde gegen die Arbeitnehmerdatenbank Elena teilnehmen. Datenschützer haben dafür eine Onlineplattform bereitgestellt. Die Zeit wird knapp.

    15.03.201045 Kommentare

  16. Internetzensur: Türkei und Russland auf der Liste

    Internetzensur: Türkei und Russland auf der Liste

    Reporter ohne Grenzen (ROG) hat anlässlich des Tages gegen Internetzensur den Bericht "Feinde des Internets" veröffentlicht. Erstmals wurden Russland und die Türkei wegen Verletzung der Meinungsfreiheit unter Beobachtung gestellt. Deutschland ist nicht auf der Liste.

    12.03.201016 Kommentare

  17. Proteste gegen Vorratsdatenspeicherung 2.0

    Proteste gegen Vorratsdatenspeicherung 2.0

    Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung startet Proteste gegen die Pläne der Union, die verdachtslose Massenüberwachung mit einem neuen Gesetz schnell wieder einzuführen. Internetnutzer sind aufgerufen, sich per Telefon, Fax, E-Mail oder Brief an die Bundestagsabgeordneten zu wenden.

    09.03.201040 Kommentare

  18. Verfassungsgericht hofft auf Lerneffekt beim Gesetzgeber

    Verfassungsgericht hofft auf Lerneffekt beim Gesetzgeber

    Das Verfassungsgericht hofft, dass sein Urteil gegen die Vorratsdatenspeicherung beim Gesetzgeber zu einem Lerneffekt führt. Der Entscheid solle als Vorlage dafür dienen, welche Grenzen bei Überwachungsgesetzen künftig einzuhalten sind, sagt der scheidende Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier.

    08.03.201045 Kommentare

  19. Schaar kritisiert "Googles Vorratsdatenspeicherung"

    Schaar kritisiert "Googles Vorratsdatenspeicherung"

    Die Datensammlungen bei Google sind bedrohlicher als die staatliche Vorratsdatenspeicherung, meint Bundesdatenschützer Peter Schaar. Nach dem Urteil gegen die staatliche Datensammelwut müsse nun die private begrenzt werden.

    08.03.201034 Kommentare

  20. Telekom: Wir löschen gerade 19 Terabyte Vorratsdaten

    Telekom: Wir löschen gerade 19 Terabyte Vorratsdaten

    Kaum hatte gestern das Bundesverfassungsgericht die Vorratsdatenspeicherung als verfassungswidrig bezeichnet, begannen die Telekomkonzerne damit, die Daten auf ihren Speichern zu vernichten. Die Deutsche Telekom und Vodafone sind dabei, mehrere Terabyte an Daten unwiederbringlich zu löschen.

    03.03.2010470 Kommentare

  21. Datenschützer: Vorratsdatenspeicherung jetzt EU-weit kippen

    Datenschützer: Vorratsdatenspeicherung jetzt EU-weit kippen

    Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, der Datenschutzflügel der FDP und die Piratenpartei wollen, dass nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung auch die zugrundeliegende EU-Richtlinie fällt. Die Chancen stehen nicht schlecht.

    02.03.201045 Kommentare

  22. Verfassungsgericht kassiert Vorratsdatenspeicherung

    Verfassungsgericht kassiert Vorratsdatenspeicherung

    Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat die Vorratsdatenspeicherung in ihrer derzeitigen Form für verfassungswidrig erklärt. Die deutsche Regelung gehe weit über die europarechtlichen Vorgaben hinaus, so das Gericht.

    02.03.2010155 Kommentare

  23. Karlsruhe kündigt Urteil zur Vorratsdatenspeicherung an

    Karlsruhe kündigt Urteil zur Vorratsdatenspeicherung an

    Der Termin für das Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die Vorratsdatenspeicherung steht fest. Datenschützer und Bürgerrechtler hoffen nach kritischen Äußerungen des Gerichtspräsidenten bei der mündlichen Verhandlung zumindest auf Änderungen an dem umstrittenen Gesetz.

    18.02.201033 Kommentare

  24. Ex-Innenminister Baum für Datenschutz-Protestbewegung

    Ex-Innenminister Baum für Datenschutz-Protestbewegung

    Der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) hat zur Bildung einer neuen Protestbewegung aufgerufen, die sich für den elektronischen Datenschutz einsetzt. "Wir müssen zur Selbstverteidigung übergehen", fordert der Anwalt.

    22.01.201045 Kommentare

  25. Digitale Bürgerrechtler fordern Freiheitspaket

    Digitale Bürgerrechtler fordern Freiheitspaket

    Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung und der Chaos Computer Club gehen mit weitgehenden Forderungen in ein Treffen mit dem Bundesinnenminister. Sie wollen ein Freiheitspaket, das Vorratsdatenspeicherung, Surfprotokollierung und den biometrischen Personalausweis zurücknimmt.

    18.01.201014 Kommentare

  26. Bürgerrechtler gegen Arbeitnehmerdatenbank Elena

    Bürgerrechtler gegen Arbeitnehmerdatenbank Elena

    Mit der Arbeitnehmerdatenbank Elena, die auch Abmahnungen und Streikbeteiligungen erfasst, habe die Bundesregierung eine weitere Vorratsdatenspeicherung geschaffen, kritisiert das Aktionsbündnis "Freiheit statt Angst".

    12.01.201052 Kommentare

  27. Here Be Dragons: Hackerkongress eröffnet in Berlin

    Here Be Dragons: Hackerkongress eröffnet in Berlin

    26C3 Der Chaos Computer Club (CCC) veranstaltet den mittlerweile 26. Chaos Communication Congress, kurz 26C3. Die voraussichtlich mehr als 2342 Besucher des Hackerkongresses können auf ein gut gemischtes Programm aus Workshops, kurzen Lightning Talks und ausführlichen Vorträgen hoffen. Auch zahlreiche Projekte werden im Berliner Congress Centrum (BCC) anwesend sein.

    27.12.200921 Kommentare

  28. Verfassungsrichter zeigt Zweifel an Vorratsdatenspeicherung

    Verfassungsrichter zeigt Zweifel an Vorratsdatenspeicherung

    Das Bundesverfassungsgericht hört die Gegner und Befürworter der Vorratsdatenspeicherung, gegen die rund 34.000 Bürger Verfassungsbeschwerde eingelegt haben. Gerichtspräsident Hans-Jürgen Papier sieht die Vorratsdatenspeicherung im Zusammenhang mit dem Großen Lauschangriff und der Onlinedurchsuchung. Beide Gesetze hatte das Gericht in erster Fassung für mit dem Grundgesetz unvereinbar befunden.

    15.12.2009103 Kommentare

  29. Branche kritisiert Urteil zur Vorratsdatenspeicherung

    Branche kritisiert Urteil zur Vorratsdatenspeicherung

    Eco und VATM haben empört auf ein jüngstes Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg reagiert, das Unternehmen zur Vorratsdatenspeicherung zwingt. In wenigen Monaten wird mit einem Urteil aus Karlsruhe zur Verfassungskonformität der Datensammlung gerechnet.

    09.12.200917 Kommentare

  30. Bundesinnenminister: Es geht nicht um Zensur des Internets

    Bundesinnenminister: Es geht nicht um Zensur des Internets

    Der neue Bundesinnenminister versucht das Vertrauen der kritischen Internetnutzer zurückzugewinnen, das seine Vorgänger verloren haben. Der Staat wolle beschützen, nicht zensieren und kontrollieren, beteuert de Maizière.

    08.12.2009127 Kommentare

  31. Anbieter anonymer SIM-Karten verliert gegen T-Mobile

    Anbieter anonymer SIM-Karten verliert gegen T-Mobile

    Simonym, ein Anbieter gebrauchter SIM-Karten, der bereits seit Juli 2008 durch eine Abmahnung von T-Mobile lahmgelegt ist, hat einen Prozess vor dem Berliner Landgericht teilweise verloren und ist damit offenbar am Ende.

    07.12.200929 Kommentare

  32. Bundespräsident zögert mit Unterschrift für Internetsperren

    Bundespräsident zögert mit Unterschrift für Internetsperren

    Die Regierungskoalition hat Probleme, das Internetsperrgesetz von Ursula von der Leyen wieder loszuwerden, ohne einzugestehen, dass es verfassungswidrig ist. Bundespräsident Köhler will das vom Bundestag und Bundesrat abgestimmte Gesetz nicht unterschreiben, um Zeit zu gewinnen. Gesucht wird ein juristisch korrekter Ausweg.

    28.11.200992 Kommentare

  33. Bürgerrechtler: Vorratsspeicherung für Tor-Server überzogen

    Bürgerrechtler: Vorratsspeicherung für Tor-Server überzogen

    EU-Kommissarin Viviane Reding will nur kommerzielle Anbieter zur Vorratsdatenspeicherung verpflichten. Doch die deutsche Bundesnetzagentur zwingt auch kostenlose E-Mail- und Anonymisierungsdienste zur Speicherung.

    06.11.200966 Kommentare

  34. Hansenet boykottiert weiter die Vorratsdatenspeicherung

    Hansenet boykottiert weiter die Vorratsdatenspeicherung

    Trotz eines Gerichtsurteils führt Hansenet die Technik zur Vorratsdatenspeicherung nicht ein. Die Firma will kurz vor dem Verkauf an die Telefonica kein Geld mehr für die Überwachungstechnik ausgeben, die offenbar von der Polizei intensiv genutzt wird.

    31.10.2009104 Kommentare

  35. Bundesjustizministerin plant weiteren Überwachungsrückbau

    Bundesjustizministerin plant weiteren Überwachungsrückbau

    Der neuen Bundesjustizministerin geht die geplante Entschärfung der Onlinedurchsuchung nicht weit genug. Sie will in ihrem Amt mehr durchsetzen.

    29.10.200945 Kommentare

  36. Verfassungsgericht verhandelt Vorratsdatenspeicherung

    Das Bundesverfassungsgericht hat für den 15. Dezember 2009 eine Verhandlung zur Vorratsdatenspeicherung angesetzt, gegen die rund 34.000 Bürger Verfassungsbeschwerde eingelegt haben. Mindestens bis dahin bleiben die Regelungen weiterhin in Teilen ausgesetzt.

    27.10.200910 Kommentare

  37. Koalitionsvertrag zu Internet, Datenschutz und IT

    Vorerst keine Internetsperren, nur eingeschränkter Zugriff auf Vorratsdaten, Bekenntnis zur Netzneutralität, eine erneute Überarbeitung des Urheberrechts und der Ausbau des BSI zur Cyber-Sicherheitsbehörde - der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP enthält einiges in Sachen Internet, Datenschutz und IT, ist an vielen Stellen aber wenig konkret.

    24.10.2009109 Kommentare

  38. Bürgerrechtler gegen Kompromiss zur Vorratsdatenspeicherung

    Bürgerrechtler gegen Kompromiss zur Vorratsdatenspeicherung

    Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung fordert, dass die Vorratsdatenspeicherung ausgesetzt wird, schließlich wollten FDP und Union die Daten bis zu einer Entscheidung in Karlsruhe praktisch nicht mehr nutzen.

    19.10.20099 Kommentare

  39. IT-Verbände zufrieden mit einem Jahr "Löschen statt Sperren"

    Während Bitkom und Eco mit der geplanten Aussetzung der Internetsperren für ein Jahr und weiteren Änderungen zufrieden sind, lässt die Linke den Kompromiss von Union und FDP nicht gelten. Onlinedurchsuchungen seien weiter möglich, auch die Vorratsdatenspeicherung werde nicht abgeschafft.

    16.10.200920 Kommentare

  40. Union bewegt sich bei Vorratsdatenspeicherung auf die FDP zu

    Union bewegt sich bei Vorratsdatenspeicherung auf die FDP zu

    Die Union will die Anwendung der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung offenbar zurückfahren. Der neue Wunsch-Koalitionspartner FDP hatte die Abschaffung der verdachtslosen Sammlung der Verkehrsdaten der Telefon- und Internetverbindungen gefordert.

    08.10.200946 Kommentare

  41. IMHO: Wählen pro Internet

    IMHO: Wählen pro Internet

    In zwei Tagen sind die Wahlen zum Deutschen Bundestag, abgestimmt wird dabei auch über die Zukunft des Internets in Deutschland. Wer nicht mitwählt, überlässt das Feld Internetausdruckern und anderen Ahnungslosen.

    25.09.2009330 Kommentare

  42. FDP würde Internetsperren gern zurücknehmen

    Große Ankündigungen von der FDP: Wenn die Partei in der neuen Regierung vertreten sein sollte, will sie sich für die Abschaffung der Internetsperren und der Vorratsdatenspeicherung einsetzen.

    17.09.2009311 Kommentare

  43. Urteil: Hansenet muss Vorratsdaten speichern

    Hansenet (Alice) ist zur Vorratsdatenspeicherung verpflichtet. Das entschied das Verwaltungsgericht Köln und lehnte damit einen Antrag des Unternehmens ab, mit dem Hansenet erreichen wollte, vorerst keine Maßnahmen zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung treffen zu müssen.

    16.09.200917 Kommentare

  44. Ein Kurzfilm gegen Stoppschilder im Internet

    Ein Kurzfilm gegen Stoppschilder im Internet

    Das Nachfolgevideo zu "Du bist Terrorist" ist da. Mit seinem Werk "RetteDeineFreiheit.de" nimmt sich Filmemacher Alexander Lehmann die Argumente der Befürworter der Internetsperren vor. Golem.de sprach mit Lehmann über die ersten Reaktionen.

    15.09.2009254 KommentareVideo


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