476 Vorratsdatenspeicherung Artikel

  1. Trotz Terrorwarnungen: Anwälte weiter gegen Vorratsdatenspeicherung

    Trotz Terrorwarnungen

    Anwälte weiter gegen Vorratsdatenspeicherung

    Der Deutsche Anwaltverein (DAV) will weiterhin keine Vorratsdatenspeicherung zulassen - im Gegensatz zu Bundesdatenschützer Schaar und Schleswig-Holsteins Landesdatenschützer Weichert. Einen Eingriff in die Privatsphäre von unbescholtenen Bürgern dürfe es nicht geben.

    02.12.201024 Kommentare

  2. Leutheusser-Schnarrenberger: Bei Vorratsdatenspeicherung Kompromissvorschlag gemacht

    Leutheusser-Schnarrenberger

    Bei Vorratsdatenspeicherung Kompromissvorschlag gemacht

    Leutheusser-Schnarrenberger hat den Innenminister zu einem Kompromissvorschlag bei der Vorratsdatenspeicherung aufgefordert. Sie habe ihrerseits mit Quick-Freeze einen Schritt auf de Maizière zu gemacht, sagte die Justizministerin.

    27.11.201040 Kommentare

  3. Vorratsdatenspeicherung: Datenschützer Thilo Weichert verteidigt Quick-Freeze-Plus

    Vorratsdatenspeicherung

    Datenschützer Thilo Weichert verteidigt Quick-Freeze-Plus

    Schleswig-Holsteins Landesdatenschützer Thilo Weichert hält die Onlinedurchsuchung und die klassische Telekommunikationsüberwachung durch Kripo und Geheimdienste für nicht ausreichend. Golem.de sagte er, warum er für Quick-Freeze-Plus mit einer begrenzten Vorratsdatenspeicherung eintritt.

    23.11.201022 Kommentare

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  1. Datenschutzexpertin: Quick-Freeze-Plus ist Comeback der Vorratsdatenspeicherung

    Datenschutzexpertin

    Quick-Freeze-Plus ist Comeback der Vorratsdatenspeicherung

    Die Datenschutzexpertin Faezeh Shokrian von Intersoft Consulting Services ist gegen Quick-Freeze-Plus. Sie zweifelt in der gegenwärtigen Atmosphäre der Terrorhysterie auch an der weiteren Standfestigkeit der Bundesjustizministerin gegen die Vorratsdatenspeicherung.

    22.11.201016 Kommentare

  2. Leutheusser-Schnarrenberger: Justizministerin doch weiter gegen Vorratsdatenspeicherung

    Leutheusser-Schnarrenberger

    Justizministerin doch weiter gegen Vorratsdatenspeicherung

    Ein Sprecher des Bundesjustizministeriums hat erklärt, dass Ministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) bei ihrer Ablehnung der Vorratsdatenspeicherung bleibe. Die Ministerin stimme ausdrücklich nicht dem Vorschlag für eine kleine Vorratsdatenspeicherung des Datenschützers Peter Schaar oder der Einführung von Quick Freeze wie in den USA zu. Damit relativierte der Sprecher ihre Aussagen vom Vortag.

    19.11.201031 Kommentare

  3. Schockfrosten: Justizministerin rückt von Ablehnung der Vorratsdaten ab (U)

    Schockfrosten

    Justizministerin rückt von Ablehnung der Vorratsdaten ab (U)

    Leutheusser-Schnarrenbergers Justizministerium arbeitet an einer Lösung zur anlassbezogenen Nutzung von Telekommunikationsverbindungsdaten. Aussagen gegenüber der Rheinischen Post zufolge könnte die Liberale unter dem Druck der Union Zugeständnisse gemacht haben.

    18.11.2010107 Kommentare

  1. Terrorbekämpfung: Minister Schünemann will PC- und Handyverbot für Verdächtige

    Terrorbekämpfung

    Minister Schünemann will PC- und Handyverbot für Verdächtige

    Islamistischen Terrorverdächtigen will Niedersachsens Innenminister die elektronische Kommunikation verbieten. Der überwachungspolitische Hardliner will auch mehr Onlinedurchsuchung und Vorratsdatenspeicherung.

    17.11.201093 Kommentare

  2. Spitzelaffäre: Telekom spendet 1,7 Millionen Euro an Datenschützer

    Spitzelaffäre

    Telekom spendet 1,7 Millionen Euro an Datenschützer

    Wegen der Spitzelaffäre aus den Jahren 2005 und 2006 spendet die Telekom Geld an Datenschützer und Hilfsorganisationen. Foebud will das Geld annehmen. Die Bielefelder hatten der Telekom den Negativpreis Big Brother Award verliehen.

    16.11.201017 Kommentare

  3. Bundesdatenschützer

    Schaar wegen kleiner Vorratsdatenspeicherung unter Druck

    Der Bundesdatenschützer Schaar ist wegen seines Vorstoßes für eine kleine Vorratsdatenspeicherung kritisiert worden. Auf einem Kongress der Grünen am Wochenende wurde er des Verrates bezichtigt.

    15.11.201023 Kommentare

  4. EU-Kommission

    Recht, vergessen zu werden, geplant

    Die EU-Kommission will den Datenschutz modernisieren und an die "Herausforderungen neuer Technologien und der Globalisierung" anpassen. Dazu will die Kommission im kommenden Jahr neue Datenschutzbestimmungen vorlegen.

    04.11.201012 Kommentare

  5. Verdi-Positionspapier: Gewerkschaft für Ordnungsstrafen gegen Tauschbörsennutzer

    Verdi-Positionspapier

    Gewerkschaft für Ordnungsstrafen gegen Tauschbörsennutzer

    Im Internet ist ein Positionspapier von Verdi zum Urheberrecht aufgetaucht. Darin werden Ordnungsstrafen gegen Tauschbörsennutzer und Stoppschilder gefordert. Ungeklärt ist, ob es sich dabei um offizielle Positionen oder um eine bloße Diskussionsvorlage handelt.

    30.10.2010138 Kommentare

  6. Internetsperren

    BKA gibt ersten Einblick in Löschlisten

    Kinderpornos löschen oder sperren? Bisher stützte sich die Debatte vor allem auf Vermutungen. Nun hat das BKA bekanntgegeben, woher die Aufnahmen tatsächlich kommen.

    23.10.2010135 Kommentare

  7. Britische Regierung: Zurück zu Vorratsdatenspeicherung und Surfprotokollierung

    Britische Regierung

    Zurück zu Vorratsdatenspeicherung und Surfprotokollierung

    Trotz Freiheitsversprechungen der neuen britischen Regierung ist nun ein massiver Ausbau der Überwachung geplant. Eine einjährige Vorratsdatenspeicherung soll mit kompletter Surfprotokollierung kombiniert werden.

    21.10.201038 Kommentare

  8. Vorratsdatenspeicherung: Innenminister will schnell neues Gesetz

    Vorratsdatenspeicherung

    Innenminister will schnell neues Gesetz

    Nach dem Willen von Bundesinnenminister Thomas de Maizière soll ein neues Gesetz zur Speicherung von Verbindungsdaten auf den Weg gebracht werden. Von einer Sammelwut des Staates will de Maizière aber nichts wissen, schließlich horteten private Unternehmen wesentlich mehr Informationen.

    19.10.2010123 Kommentare

  9. Bundesjustizministerin

    BKA nur mit 30 Beamten gegen Kinderpornografie

    Sabine Leutheusser-Schnarrenberger legt mit neuen Zahlen nach, um die Sinnlosigkeit der Vorratsdatenspeicherung zu belegen. Das BKA habe Vollzugsprobleme, wogegen auch die massenhafte Überwachung nicht helfe, rechnete die Ministerin vor.

    12.10.201072 Kommentare

  10. Vorratsdatenspeicherung: Schockgefrostet statt gehortet

    Vorratsdatenspeicherung

    Schockgefrostet statt gehortet

    Bundesjustizministerin Sabine Leutheuser-Schnarrenberger hat sich erneut gegen die Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen. Laut Handelsblatt schlägt sie als Alternative das sogenannte Schock-Frost vor: Bei Verdacht sollen individuelle Daten sofort gespeichert werden.

    10.10.201083 Kommentare

  11. Vorratsdatenspeicherung: Für 99,95 Prozent aller BKA-Ermittlungen unnötig

    Vorratsdatenspeicherung

    Für 99,95 Prozent aller BKA-Ermittlungen unnötig

    Bundeskriminalamt und Innenminister haben einige ungelöste Fälle vorgelegt, um für eine Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung zu werben. Das belegte aber auch, dass die umstrittene Überwachung nur selten gebraucht wird.

    08.10.201090 Kommentare

  12. Volkszählung 2011: Bundesverfassungsgericht nimmt Beschwerde nicht an

    Volkszählung 2011

    Bundesverfassungsgericht nimmt Beschwerde nicht an

    Das Bundesverfassungsgericht hat die Beschwerde gegen die umstrittene Volkszählung 2011 nicht angenommen. Die Begründung der Kläger sei nicht ausreichend und nicht stichhaltig genug. Hinter der Verfassungsbeschwerde des Arbeitskreises Zensus stehen über 33.000 Unterstützer.

    01.10.201094 Kommentare

  13. Kryptographie

    Obama startet einen neuen Kryptokrieg

    Verschlüsselung macht Staaten Angst. Die US-Regierung will ein Gesetz, um jeden Code aushebeln und jeden Chat lesen zu können. Und riskiert so die Sicherheit des Netzes.

    28.09.2010237 Kommentare

  14. Volkszählung: AK Zensus veröffentlicht Verfassungsbeschwerde

    Volkszählung

    AK Zensus veröffentlicht Verfassungsbeschwerde

    Der Arbeitskreis Zensus hat die Verfassungsbeschwerde gegen die Volkszählung veröffentlicht, die von über 33.000 Bundesbürgern unterstützt wurde. Mit der Beschwerde vor dem obersten Verfassungsgericht wollen die Datenschützer die Volkszählung im kommenden Jahr stoppen.

    22.09.201017 Kommentare

  15. Freiheit statt Angst: 7.500 demonstrieren gegen Vorratsdatenspeicherung

    Freiheit statt Angst

    7.500 demonstrieren gegen Vorratsdatenspeicherung

    Rund 7.500 Demonstranten zogen am Samstag, dem 11. September 2010 durch Berlin, um gegen die staatliche Datensammelwut zu demonstrieren. Der Protest richtete sich gegen die massenhafte Speicherung von Arbeitnehmerdaten (Elena), gegen die für 2011 geplante Volkszählung und gegen den Datenaustausch zwischen der Europäischen Union und den USA (Swift).

    11.09.201093 Kommentare

  16. Verfassungsbeschwerde: Widerstand gegen massenhafte Datenspeicherung durch das BSI

    Verfassungsbeschwerde

    Widerstand gegen massenhafte Datenspeicherung durch das BSI

    Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung und Wolfgang Wieland von den Grünen haben Verfassungsbeschwerde gegen das BSI-Gesetz vom Sommer 2009 eingereicht. Es erlaubt die zentrale Aufzeichnung, Speicherung und Durchsuchung der gesamten elektronischen Kommunikation der Menschen mit Bundesbehörden und der Nutzung ihrer Webangebote.

    01.09.201018 Kommentare

  17. Zu wenig Spenden: Demonstration "Freiheit statt Angst" im kleineren Rahmen

    Zu wenig Spenden

    Demonstration "Freiheit statt Angst" im kleineren Rahmen

    Die Organisatoren der für den 11. September 2010 geplanten Demonstration unter dem Motto "Freiheit statt Angst" müssen sparen. Stattfinden soll die Veranstaltung, die den Trend zu immer mehr Überwachung kritisiert, aber in jedem Fall. Nur fällt der verringerten Spendenbereitschaft unter anderem ein Auftritt einer Band zum Opfer.

    26.08.201018 Kommentare

  18. Zensus 2011: Verfassungsbeschwerde gegen Volkszählung eingereicht

    Zensus 2011

    Verfassungsbeschwerde gegen Volkszählung eingereicht

    Fristgerecht hat ein Teil des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung eine Verfassungsbeschwerde gegen die kommende Volkszählung abgegeben. Damit besteht die Möglichkeit, dass die Volkszählung in der geplanten Form nicht durchgeführt werden kann.

    16.07.201031 Kommentare

  19. Telekom-Bespitzelungsaffäre: Journalisten wehren sich gegen Einstellung des Verfahrens

    Telekom-Bespitzelungsaffäre

    Journalisten wehren sich gegen Einstellung des Verfahrens

    Zwei Redakteure der Wirtschaftswoche haben Beschwerde wegen der Einstellung der Ermittlungsverfahren gegen ranghohe Manager der Deutschen Telekom eingelegt. In den Jahren 2005 und 2006 waren Aufsichtsräte, Gewerkschafter und Journalisten von der Telekom bespitzelt worden.

    28.06.201019 Kommentare

  20. Protest: Mehr als 100 Organisationen gegen Vorratsdatenspeicherung

    Protest

    Mehr als 100 Organisationen gegen Vorratsdatenspeicherung

    Die 2006 beschlossene EU-weite Vorratsdatenspeicherung hat sich überlebt und sollte abgeschafft werden. Das fordern über 100 europäische Organisationen von der EU-Kommission.

    28.06.201010 Kommentare

  21. IMHO: Das Internet des Dr. de Maizière

    IMHO

    Das Internet des Dr. de Maizière

    Der Innenminister klingt nicht unvernünftig, wenn er über das Netz redet. Doch wird er seine Angst nicht los und überschätzt seine Gestaltungsmacht.

    23.06.201058 Kommentare

  22. Neubeginn?: Innenminister legt 14 Thesen zur Netzpolitik vor

    Neubeginn?

    Innenminister legt 14 Thesen zur Netzpolitik vor

    Innenminister de Maizière hat heute in einer Rede die künftige Internetpolitik umrissen. Dabei wurde er wenig konkret, sprach sich aber vorsichtig gegen eine wachsende staatliche Einflussnahme aus. Die IT-Branche äußerte sich zufrieden und forderte einen echten Neubeginn in der Internetpolitik.

    22.06.201062 Kommentare

  23. Volkszählung 2011: Verfassungsbeschwerde kann ab heute unterstützt werden

    Volkszählung 2011

    Verfassungsbeschwerde kann ab heute unterstützt werden

    Der Protest gegen die Volkszählung 2011 geht in die heiße Phase. Online kann die Verfassungsbeschwerde von Datenschützern und Bürgerrechtlern ab sofort unterstützt werden. Eine Massenverfassungsbeschwerde ist jedoch nicht geplant.

    22.06.2010110 Kommentare

  24. Telekom-Bespitzelungsaffäre: Opfer glauben nicht an die Unschuld von Ricke und Zumwinkel

    Telekom-Bespitzelungsaffäre

    Opfer glauben nicht an die Unschuld von Ricke und Zumwinkel

    Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi will sich nicht mit der Einstellung der Ermittlungen gegen Ex-Telekom-Vorstandschef Ricke und den ehemaligen Aufsichtsratsvorsitzenden Zumwinkel abfinden.

    14.06.20109 Kommentare

  25. EU-Internetsperren

    FDP verhindert Debatte im Bundestagsausschuss

    Unter dem Vorsitz der FDP sind gestern im Bundestagsunterausschuss Neue Medien wichtige Überwachungsthemen von der Tagesordnung gestrichen worden. Es drohen Neuauflagen der Internetsperren und der Vorratsdatenspeicherung über die EU, so die Opposition. Doch die Bürgerrechtspartei FDP sieht keinen Zeitdruck.

    08.06.201036 Kommentare

  26. Volkszählung 2011: AK Vorrat bereitet Verfassungsbeschwerde vor

    Volkszählung 2011

    AK Vorrat bereitet Verfassungsbeschwerde vor

    Noch ist etwas mehr als ein Monat Zeit, um eine Volkszählung inklusive der Erfassung der Religionszugehörigkeit zu verhindern. Bis Mitte Juli 2010 will der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung eine Verfassungsbeschwerde einreichen und startet parallel eine Kampagne.

    08.06.201077 Kommentare

  27. Vorratsdatenspeicherung: Ausweitung auf Suchmaschineneingaben geplant

    Vorratsdatenspeicherung

    Ausweitung auf Suchmaschineneingaben geplant

    Im EU-Parlament hat eine Erklärung, die die Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung auf Suchmaschinenanfragen vorsieht, fast die erforderliche Zahl von Unterschriften der Abgeordneten erreicht. Der Text ist so abgefasst, dass die wahren Absichten nicht klar werden.

    03.06.2010141 Kommentare

  28. Koalitionsvertrag: Briten motten Big Brother ein

    Koalitionsvertrag

    Briten motten Big Brother ein

    Die konservativ-liberale Regierung unter David Cameron kündigt in ihrem Koalitionsvertrag die Rücknahme von Vorratsdatenspeicherung und die Überwachung der Bürger mit Kameras an. Langfristig soll es eine neue "Freedom Bill" geben.

    22.05.201035 Kommentare

  29. Netzsperren: Bundestag soll Einführung über den Umweg Europa verhindern

    Netzsperren

    Bundestag soll Einführung über den Umweg Europa verhindern

    In der nächsten Woche planen die Grünen im Bundestag eine Subsidiaritätsrüge. Damit soll verhindert werden, dass Internetsperren in Deutschland über eine Richtlinie der EU-Kommission doch noch eingeführt werden.

    14.05.201037 KommentareVideo

  30. Vorratsdatenspeicherung

    Irisches Gericht ruft EuGH an

    Das höchste irische Zivilgericht will eine Klage einer Bürgerrechtsorganisation gegen die Vorratsdatenspeicherung an den Europäischen Gerichtshof weiterverweisen. Die Richter in Luxemburg sollen klären, ob die Speicherung der Verkehrsdaten gegen europäisches Recht verstößt.

    10.05.201011 Kommentare

  31. Vorratsdatenspeicherung: Kein Einfluss auf die Aufklärungsrate von Verbrechen

    Vorratsdatenspeicherung

    Kein Einfluss auf die Aufklärungsrate von Verbrechen

    CDU/CSU sind für eine schnelle Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung. Der Bundesregierung liegen jedoch keine Erkenntnisse darüber vor, ob tatsächlich Verbrecher auf Grundlage der Vorratsdatenspeicherung verurteilt wurden.

    07.05.201042 Kommentare

  32. Erste Firmen beantragen Dienste für E-Personalausweis

    Erste Firmen beantragen Dienste für E-Personalausweis

    Erste Firmen haben ein Berechtigungszertifikat beantragt, um Dienste für den neuen elektronischen Personalausweis anbieten zu können. Die Vergabestelle im Bundesverwaltungsamt hat den Betrieb aufgenommen.

    03.05.201093 Kommentare

  33. Kripoverband klagt wegen "Gestapo 2.0"-Vergleich

    Kripoverband klagt wegen "Gestapo 2.0"-Vergleich

    Der Bund Deutscher Kriminalbeamter will seine Forderung nach einer schnellen Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung nicht als "Gestapo 2.0" bezeichnen lassen. Gegen den Erotikunternehmer Tobias Huch (FDP) wurde wegen eines Tweets Strafanzeige erstattet.

    26.04.2010149 Kommentare

  34. 47 Organisationen gegen Vorratsdatenspeicherung 2.0

    47 Organisationen gegen Vorratsdatenspeicherung 2.0

    Gruppen aus der Zivilgesellschaft sowie Berufs- und Branchenverbände werfen der Bundesjustizministerin vor, sich im EU-Rat nicht klar für ein Ende der Vorratsdatenspeicherung einzusetzen. Sie wollen eine Wiedereinführung in Deutschland unbedingt verhindern.

    20.04.201022 Kommentare

  35. Web Patrol der Kriminalbeamten im Konflikt mit Urheberrecht

    Web Patrol der Kriminalbeamten im Konflikt mit Urheberrecht

    Web Patrol, das Internetnotrufsystem des Bunds Deutscher Kriminalbeamter, hat eilig ein Logo von seinen Webseiten entfernt, das dem Comic-Helden Silver Surfer stark ähnelt. Der noble Superheld gehört dem US-Konzern Walt Disney.

    09.04.201021 Kommentare

  36. Elena-Verfassungsbeschwerde wird übergeben

    Elena-Verfassungsbeschwerde wird übergeben

    Die Bürgerrechtler vom FoeBuD haben in kurzer Zeit 22.005 Unterstützer für eine Verfassungsbeschwerde gegen die Arbeitnehmerdatenbank Elena gesammelt. Heute werden über 60 Aktenordner beim Bundesverfassungsgericht abgegeben.

    31.03.201022 Kommentare

  37. Justizministerin: Regierung gegen EU-Internetsperren (Up.)

    Justizministerin: Regierung gegen EU-Internetsperren (Up.)

    Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger lehnt die Forderung der EU-Kommission ab, in allen Mitgliedstaaten Internetsperren einzuführen. Die schwarz-gelbe Koalition hatte sich von dem Zugangserschwerungsgesetz der damaligen Familienministerin Ursula von der Leyen erst im Februar 2010 verabschiedet. Doch die Regierung ist sich nicht einig.

    30.03.201050 Kommentare

  38. Datenschützer: Elena soll auf den Prüfstand

    Datenschützer: Elena soll auf den Prüfstand

    Die Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern fordern, den elektronischen Einkommensnachweis Elena auf den Prüfstand zu stellen. Das Verbot der Totalerfassung gehöre zur verfassungsrechtlichen Identität Deutschlands, so ihre Position.

    18.03.201018 Kommentare

  39. Justizministerin: Kein Vorratsdatengesetz 2.0 vor Herbst

    Justizministerin: Kein Vorratsdatengesetz 2.0 vor Herbst

    Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) will vor der Sommerpause des Bundestages kein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung zulassen. Diese endet am 12. September 2010. Die Liberale hofft offenbar, dass die Massenüberwachung bis dahin von der EU verworfen wird.

    17.03.201057 Kommentare

  40. Massenverfassungsbeschwerde gegen Elena eröffnet

    Massenverfassungsbeschwerde gegen Elena eröffnet

    Noch kann jeder an der Verfassungsbeschwerde gegen die Arbeitnehmerdatenbank Elena teilnehmen. Datenschützer haben dafür eine Onlineplattform bereitgestellt. Die Zeit wird knapp.

    15.03.201045 Kommentare

  41. Internetzensur: Türkei und Russland auf der Liste

    Internetzensur: Türkei und Russland auf der Liste

    Reporter ohne Grenzen (ROG) hat anlässlich des Tages gegen Internetzensur den Bericht "Feinde des Internets" veröffentlicht. Erstmals wurden Russland und die Türkei wegen Verletzung der Meinungsfreiheit unter Beobachtung gestellt. Deutschland ist nicht auf der Liste.

    12.03.201016 Kommentare

  42. Proteste gegen Vorratsdatenspeicherung 2.0

    Proteste gegen Vorratsdatenspeicherung 2.0

    Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung startet Proteste gegen die Pläne der Union, die verdachtslose Massenüberwachung mit einem neuen Gesetz schnell wieder einzuführen. Internetnutzer sind aufgerufen, sich per Telefon, Fax, E-Mail oder Brief an die Bundestagsabgeordneten zu wenden.

    09.03.201040 Kommentare

  43. Verfassungsgericht hofft auf Lerneffekt beim Gesetzgeber

    Verfassungsgericht hofft auf Lerneffekt beim Gesetzgeber

    Das Verfassungsgericht hofft, dass sein Urteil gegen die Vorratsdatenspeicherung beim Gesetzgeber zu einem Lerneffekt führt. Der Entscheid solle als Vorlage dafür dienen, welche Grenzen bei Überwachungsgesetzen künftig einzuhalten sind, sagt der scheidende Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier.

    08.03.201045 Kommentare

  44. Schaar kritisiert "Googles Vorratsdatenspeicherung"

    Schaar kritisiert "Googles Vorratsdatenspeicherung"

    Die Datensammlungen bei Google sind bedrohlicher als die staatliche Vorratsdatenspeicherung, meint Bundesdatenschützer Peter Schaar. Nach dem Urteil gegen die staatliche Datensammelwut müsse nun die private begrenzt werden.

    08.03.201034 Kommentare


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