Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), die Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein und das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) haben ihren Ratgeber "Datenschutz für Verbraucher - 99+1 Beispiele und Tipps zum Bundesdatenschutzgesetz" neu aufgelegt. Die Broschüre soll auf verständliche Weise mit Alltagsbeispielen die Regelungen des Bundesdatenschutzgesetzes erklären sowie Tipps für Verbraucher und Unternehmen enthalten.
Nach einem Bericht des Tagesspiegels will die Bundesregierung stärker gegen unerwünschte Telefonwerbung bei Verbrauchern vorgehen. Derzeit prüfe man, ob die bestehenden Gesetze verschärft werden sollten. Schon seit 2004 ist es Werbern verboten, ohne Einwilligung des Verbrauchers anzurufen.
Das Center for Democracy & Technology (CDT) hat eine Studie zu digitalem Rechte-Management (DRM) vorgelegt, um Verbraucher, Verbraucherschützer und Journalisten über die Eigenschaften von DRM-Systemen aufzuklären. Welche DRM-Systeme sich im Markt durchsetzen, "hängt weitgehend davon ab, welchen Wettbewerbsdruck die Verbraucher erzeugen", so eines der Ergebnisse.
Die Initiative "StopBadware.org", die vom "Berkman Center for Internet & Society" der Universität Harvard sowie dem Oxford Internet Institute gegründet wurde, hat die kostenlose Zugangssoftware AOL 9.0 als Badware eingestuft. Die Software erfülle die von der Organisation entwickelten Kriterien.
Mobilfunk-Kunden sollen vor Beginn eines Einzelgesprächs die Kosten angezeigt werden, um für mehr Transparenz zu sorgen, diese Idee bringen die mit dem Thema Verbraucherschutz befassten CDU-CSU-Bundestagsabgeordneten Peter Bleser und Julia Klöckner ins Gespräch.
Die Vertragsbedingungen einiger deutscher Musik-Download-Angebote sowie die mit DRM (Digital Rights Management) einhergehenden Einschränkungen für Nutzer sind dem Verbraucherzentrale Bundesverband ein Dorn im Auge, sie sprechen von der digitalen Medienwelt als rechtlosen Raum. Damit sich dies ändert, wurden T-Com (Musicload), iTunes, Nero und Ciando in diesem Zusammenhang abgemahnt. Zugleich legten die Verbraucherschützer einen Forderungskatalog vor, um die Privatkopie zu retten und die Verbraucher werden ihrerseits aufgefordert, ihre Stimme zu erheben.
Nicht nur in Frankreich sorgt Apple mit der Koppelung von iPod und iTunes für Wirbel, auch deutsche Verbraucherschützer gehen gegen den amerikanischen Computerhersteller vor, berichtet der Tagesspiegel.
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) will erstmals gegen die Media-Markt-Zentrale in Ingolstadt wegen so genannter Lockvogelangebote vorgehen, berichtet das Fachmagazin W&V in seiner aktuellen Ausgabe. Anlass ist ein Sonderangebot vom 2. Januar 2006, in dem ein DVD-Player namens Slimline zum Preis von 19,- Euro angeboten wurde.
Das Amtsgericht Hamburg-Wandsbek hat in einem Urteilsspruch die Forderungen des Mobilfunkbetreibers E-Plus nach Zahlung eines Entgelts für Premiums-SMS zurückgewiesen. Ein E-Plus-Kunde bemängelte, dass die bestellte Dienstleistung ihr Geld nicht wert gewesen sei.
Die großen Industrieverbände sehen die Radiofrequenz-Identifikation (RFID) in Deutschland und Europa vor dem Durchbruch. Laut einer Studie der Deutschen Bank wächst der Weltmarkt für diese Systeme sowohl im Hard- und Software-Bereich als auch bei den Dienstleistungen von 2004 bis 2010 von 1,5 auf 22 Milliarden Euro. Doch Verbraucherschützer monieren: Wenn bald jeder Joghurtbecher vom Regal über die Kasse bis in den privaten Kühlschrank daheim verfolgt werden kann, werde der Konsument zum gläsernen Kunden.
Der Bundesverband der Verbraucherzentralen befürchtet durch die geplante Änderung des Kreditwesengesetzes, dass Banken Kundendaten vermehrt sammeln und die Kreditwürdigkeit alleine durch Scoring-Systeme beurteilen könnten. Man erwartet zudem ständige Verstöße gegen den Datenschutz.
O2 darf Prepaid-Guthaben seiner Kunden nicht nach einer Laufzeit von 13 Monaten oder bei Beendigung des Vertrages löschen, entschied jetzt das Oberlandesgericht München (AZ: 29 U 2294/06). Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg fordert alle Prepaid-Anbieter auf, ihre Verträge entsprechend anzupassen.
Der eco Verband der deutschen Internetwirtschaft fordert eine übergreifende und einheitliche freiwillige Selbstkontrolle im M-Commerce und bringt sich damit selbst ins Gespräch. Die Alternative sei eine gesetzliche Regelung, bei der überzogener Verbraucherschutz und drakonischere Strafen drohten.
Nach Informationen der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg versucht eine Firma namens euroSAT, eine Rechnung über 78,- Euro einzutreiben - bei tausenden von Bundesbürgern und ohne jegliche Berechtigung.
Nachdem zum Ende der letzten Legislaturperiode ein besserer Verbraucherschutz beim Telefonieren am Zwist zwischen CDU und SPD gescheitert war, hat die große Koalition nun einen Gesetzentwurf zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Vorschriften verabschiedet. Dieser soll die Verbraucherrechte und die Breitband-Entwicklung stärken, meint die Bundesregierung.
Im Kampf um neue Telefonkunden werden einige Telekommunikationsunternehmen immer dreister, warnt die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz. Sie rät, sich gegen ungewollte Auftragsbestätigungen zu wehren.
"Mit dem Aushebeln von Verbraucherrechten lässt sich in Deutschland immer noch zu leicht Geld verdienen." Diese Einschätzung äußerte Edda Müller, Vorstand des Bundesverbands der Verbraucherzentralen (vzbv). Sie zog Bilanz der Klagen und Abmahnverfahren, die der vzbv im vergangenen Jahr geführt hat. Dabei sparte sie nicht mit Kritik an der Bundesregierung.
Jungen und Mädchen sind in ihrem Surf- und Kopierverhalten grundverschieden, zu diesem Ergebnis kommt eine Umfrage der Business Software Alliance (BSA) und der Agentur Decker & Lang. Rund 70 Prozent aller jugendlichen Teilnehmer an der Umfrage geben an, Raubkopien zu besitzen.
Mit einer neuen Aufklärungswebsite will der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) seinen Kampf gegen Spam fortsetzen. Neben der Aufklärung ist die Rechtsverfolgung von Spammern Ziel der Kampagne. In der im September 2005 eingerichteten Spam-Beschwerdestelle sind bereits über eine Million Beschwerden eingegangen.
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat den Internetanbieter Andreas & Manuel Schmidtlein GbR wegen Wettbewerbsverstößen auf 16 Internetangeboten abgemahnt. Grund dafür sind für den Verbraucher unklare Angaben zu kostenpflichtigen Internetseiten. Der vzbv fordert mit Nachdruck schärfere Sanktionsmöglichkeiten im Wettbewerbsrecht.
Die Deutsche Telekom AG muss ein Gewinnspiel um WM-Tickets stoppen, mit dem den Teilnehmern zugleich das Einverständnis zur Datenweitergabe und für Marketingmaßnahmen entlockt wird. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat eine entsprechende einstweilige Verfügung beim Landgericht Bonn erwirkt.
Auf ein geteiltes Echo stößt der am Mittwoch vorgelegte Regierungsentwurf zum zweiten Korb der Urheberrechtsnovelle. Während Bürgerrechtler und Verbraucherschützer vor allem die Streichung der Bagatellklausel kritisieren und eine "Kriminalisierung der Schulhöfe" befürchten, zeigen sich Künstlerverbände und Verwertungsgesellschaften von diesem Schritt erfreut, wehren sich aber gegen die Einschränkungen bei einer pauschalen Vergütung. Lob kommt vor allem von der Industrie, die aber zugleich weitere Schritte fordert.
Die CDU/CSU verlangt eine Senkung der Roaming-Gebühren für Mobilfunk-Gespräche in oder aus Staaten der Europäischen Union. Die derzeitigen Kosten seien inakzeptabel, sagten der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Peter Bleser (MdB), und die Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner (MdB).
Wer sich für Produktmuster interessiert, kann sich im Netz bei speziellen Diensten dafür anmelden. Doch die sind teuer und bringen wenig, hat das ZDF-Magazin WISO herausgefunden. Verbraucherschützer raten, entsprechende Anbieter zu meiden.
Das Bundesjustizministerium hat die so genannte Bagatellklausel im Urheberrechtsgesetz gekippt. Damit können weiterhin auch marginale Urheberrechtsverletzungen strafrechtlich verfolgt werden. Bis vor kurzem hatte sich Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) noch öffentlichkeitswirksam dafür stark gemacht, "die Schulhöfe nicht zu kriminalisieren".
Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz soll sich künftig verstärkt der "digitalen Welt" widmen, kündigte der zuständige Bundesminister Horst Seehofer an. Die digitale Wirtschaft soll ein wesentlicher Schwerpunkt der Verbraucherpolitik des Ministeriums werden.
Ein neues französisches Gesetz will es Nutzern erlauben, digitale Musikdateien in andere Formate zu konvertieren, um sie auf unterschiedlichen Geräten abspielen zu können - auch, wenn sie dafür ein DRM-System knacken müssen.
Selbstfunkende Chips, kurz RFID, sind eines der dominierenden Themen auf der CeBIT. Kritiker sprechen nur von "Schnüffelchips", um auf die Gefahren der Technik hinzuweisen. In diese Kerbe schlägt auch der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Peter Schaar, der auf die Bedeutung des Datenschutzes beim Einsatz von RFID-Chips hinweist.
Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) hat Chancen und Risiken von Scoring-Systemen zur Beurteilung der Kreditwürdigkeit von Verbrauchern untersucht. Das Fazit bezeichnet das ULD als ernüchternd: In die Scoring-Systeme fließen Daten ein, die dort nichts zu suchen haben.
Der Plan führender Privatsender, von den Zuschauern, die ihr Programm per Digital-Satellit empfangen, eine zweite Rundfunkgebühr zu kassieren, stößt bei Verbraucherschützern auf erbitterten Widerstand. Der Fachreferent der Verbraucherzentrale Bundesverband, Michael Brobowski, sagte gegenüber dem Focus, die Verbraucher, die die "Werbung letztendlich schon über die Produktpreise finanziert" hätten, sollten so "auch noch dafür bezahlen, dass sie sich diese Werbung im Fernsehen ansehen".
Der Verein zur Förderung des öffentlichen bewegten und unbewegten Datenverkehrs (FoeBuD), der auch die Vergabe der deutschen BigBrotherAwards organisiert, will mit einem "Datensafe für ePass und WM-Eintrittskarten" auf die mit RFID-Chips verbundenen Probleme hinweisen. Der Verein bietet eine Schutzhülle gegen unbefugtes Auslesen von RFID-Chips in Reisepässen, WM-Tickets und anderen Dokumenten an.
In einer gemeinsamen Erklärung sprechen sich Datenschützer, Verbraucherschützer und Journalisten gegen die von der Bundesregierung befürwortete "Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten" aus. EU-Pläne sehen vor, dass künftig jede Benutzung von Telefon, Handy und Internet protokolliert werden soll, damit Strafverfolgungsbehörden später auf diese Informationen zurükgreifen können. Nachdem das Europäische Parlament im Dezember grünes Licht gab, steht die Entscheidung der EU-Justizminister noch aus.
Der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv) geht mit dem Entwurf des Bundeswirtschaftsministeriums für eine Neufassung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) hart ins Gericht: Der Entwurf schwäche die Rechte der Verbraucher deutlich, heißt es von Seiten der Verbraucherschützer. Im Koalitionsvertrag sei genau das Gegenteil vereinbart worden.
Das "Berkman Center for Internet & Society" der Universität Harvard ruft zusammen mit dem Oxford Internet Institute die Initiative "StopBadware.org" aus. Sie wollen Unternehmen, die mit Spyware und anderer Schadsoftware Geld verdienen, an den Online-Pranger stellen.
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) fordert Rechte für Verbraucher in der digitalen Welt ein. Verbrauchern müssten Rechte auf Information, faire Vertragsklauseln und Reklamation zugestanden werden.
Die Verbraucherschützer aus Nordrhein-Westfalen überlegen, ob man Online-Banking angesichts der massiven Phishing-Betrugsfälle noch empfehlen könne. Dies ist die Quintessenz eines Artikels der Neue Ruhr Zeitung/ Neue Rhein Zeitung (NRZ), worin Hartmut Strube, Finanzjurist bei der Verbraucherzentrale NRW, seine Bedenken gegenüber Online-Banking äußert.
Stichproben haben nach Recherchen der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung ergeben, dass die Mehrzahl der bei den beiden Elektronikkaufhäusern Media Markt oder Saturn angebotenen Artikel teurer sind als bei der Konkurrenz. Die zu einem Handelskonzern gehörenden Häuser Media Markt und Saturn vermitteln in ihren aggressiven Werbekampagnen jedoch den Eindruck, als seien sie besonders preiswert, was offenbar selbst der Geschäftsführer der Media-Saturn-Holding glaubt.
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) übt harsche Kritik an dem vom Bundesjustizministerium vorgelegten Entwurf für ein neues Urheberrecht. Der vzbv sieht in der geplanten Reform eine Gefahr für die Wissensgesellschaft; Bildung, Forschung und Unterricht würden ausgebremst, harmlose Nutzer von Privatkopien kriminalisiert.
Ausgerechnet in der Vorweihnachtszeit wurden vier Websites, die sich den Themen Sicherheit und Verbraucherschutz widmen, Opfer von DDoS-Attacken (Distributed Denial of Service). Die Websites Dialerschutz.de, Computerbetrug.de und Antispam.de sowie Gulli.com lagen dabei im Visier der noch unbekannten Täter.
Die Verbraucherzentrale Sachsen mahnt Werbeterror von Telekommunikationsfirmen an Tür und Telefon an. Die empörten Berichte von Verbrauchern nehmen den Verbraucherschützen zufolge kein Ende. Namentlich genannt werden die Unternehmen Arcor und Starcom.
Am heutigen 28. Oktober 2005 wurden bereits zum siebten Mal die BigBrotherAwards verliehen, um auf Missstände in den Bereichen Überwachung, Datenschutz sowie Bürgerrechte hinzuweisen. In diesem Jahr konnten "Kaiser" Franz Beckenbauer, der niedersächsische Ministerpräsident, der Innenminister von Hessen sowie der Apple-Händler Gravis einen Preis ergattern. Außerdem wurde der ehemalige Bundesinnenminister Otto Schily für sein Lebenswerk geehrt.
Die Verbraucherzentrale NRW hat stichprobenartig 300 eBay-Auktionen darauf hin untersucht wie die privaten Verkäufer ihren gesetzlichen Pflichten und Verantwortungen nachkommen. Von den nicht repräsentativ ausgewählten Privatverkäufer wollten zwei Drittel ihre Gewährleistungspflicht ausschließen - was gesetzlich erlaubt ist. Es misslang formaljuristisch allerdings bei fast jedem zweiten Anbieter.
Den Verbraucherzentralen sind die Call-Center der Telekom oder genauer gesagt deren Werbemethoden ein Dorn im Auge. In ihren Beratungsstellen und beim Bundesverband häufen sich Beschwerden über unerbetene Werbeanrufe und untergeschobene Verträge für Vertragsänderungen. Nun hat der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) die Telekom vor dem Landgericht Bonn verklagt.
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) will mit juristischen Mitteln gegen Spam-Versender vorgehen und richtet dazu eine Spam-Beschwerdestelle ein. Die Verbraucherschützer wollen dort eingehende Fälle überprüfen und in geeigneten Fällen gegen Spam-Versender und deren Auftraggeber mit rechtlichen Mitteln vorgehen.
Zum Ende der IFA 2005 in Berlin hat der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) die Hersteller aufgefordert, die Systemstandards bei der Digitalisierung der Alltagsmedien besser aufeinander abzustimmen. Als Beispiel einer Fehlentwicklung nennt der vzbv den anhaltenden Streit um das "richtige" Aufzeichnungssystem für die künftige hochauflösende DVD zwischen Blu-ray und HD-DVD.
Die von der rot-grünen Regierungskoalition geplanten Änderungen am Verbraucherschutzrecht im Telekommunikationsbereich sind vorerst vom Tisch. Die SPD macht die Verweigerungshaltung der CDU/CSU dafür verantwortlich.
Im Rahmen der Veranstaltung "BundOnline am Ziel" hat Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) vor Vertretern aus Wirtschaft und Verwaltung mitgeteilt, dass die 2000 gestartete Initiative, alle internetfähigen Dienstleistungen der Bundesverwaltung bis Ende des Jahres 2005 online zu stellen, erfolgreich abgeschlossen wurde. Zuletzt wurden noch vier neue Angebote der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte online gestellt.
Dem Berliner Klingelton-Unternehmen Jamba weht zunehmend ein kalter Wind ins Gesicht. Nun haben nach Informationen des Berliner Tagesspiegels die Klingeltonhändler eine Unterlassungserklärung abgeben müssen, nachdem der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) das Unternehmen wegen seiner Geschäftspraxis abgemahnt hatte.
Eine ehemalige Internetadresse des Schuldenpräventionsprojekts der Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein wird von einem gewerblichen Anbieter genutzt, der kostenpflichtige Dienstleistungen auf dieser Seite anbietet. Der Anbieter hat sich die frei gewordene Domain gesichert.
Bild.T-Online.de weist die Darstellung des "Verbraucherzentrale Bundesverbandes" (vzbv) entschieden zurück, das Landgericht Berlin habe dem Unternehmen Schleichwerbung untersagt. Der Fall habe mit Schleichwerbung nichts zu tun.
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