459 Verbraucherschutz Artikel
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Verbraucherschützer erwarten Spickmich für Ärzte und Kneipen
Verbraucherschützer bewerten die Entscheidung des Bundesgerichtshofs, die Onlinebenotung von Lehrern zuzulassen, positiv. Vor allem für Ärzte, Handwerker und Gastronomen sei das Urteil ein Signal, dass sie mit Verbraucherbewertungen im Internet rechnen müssen.
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Verbraucherschützer wollen bei ACTA-Verhandlungen mitreden
Der Trans Atlantic Consumer Dialogue (TACD) fordert, die Verhandlungen zum Anti-Piraterie-Abkommen ACTA so lange auszusetzen, bis der Vertragstext öffentlich einsehbar gemacht wird. Bei weiteren Verhandlungen sollten die Verbraucherrechte angemessen berücksichtigt werden.
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SPD stellt Datenschutzgesetz in Frage
Die SPD droht mit dem Ende der Verhandlungen über eine Novelle des Datenschutzgesetzes. Sie will das Gesetz eher scheitern lassen als dem Kompromiss der Union zustimmen.
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Keine Gebühr für Onlinekreditkartenbuchung
Das Berliner Kammergericht hat Ryanair untersagt, eine Gebühr zu erheben, wenn die Kunden einen Flug per Kreditkarte über das Internet buchen. Der Anbieter darf nur dann eine Gebühr erheben, wenn er alternativ ein gebräuchliches kostenloses Zahlungsverfahren anbietet.
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Verbraucherzentrale gewinnt gegen opendownload.de
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) hat erfolgreich gegen die Firma Content Service Ltd geklagt, die unter anderem hinter dem kostenpflichtigen Downloadangebot opendownload.de steht. Die Firma darf keine Klausel verwenden, mit der Verbraucher auf ihr gesetzliches Widerrufsrecht verzichten. Das entschied das Landgericht Mannheim.
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Bundesdatenschutzgesetz auf der Kippe
Der Bundesdatenschutzbeauftragte gibt dem umstrittenen Datenschutzgesetz noch eine Chance. "Aus meiner Sicht ist das noch offen", sagte Peter Schaar. Der Verbraucherzentrale Bundesverband erklärt dagegen: Die Koalition habe sich dem Druck der Wirtschaft gebeugt, die Verbraucher stünden im Regen.
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EU-Kommissarinnen wollen mehr Verbraucherrechte im Internet
Die EU-Kommissarinnen Viviane Reding und Meglena Kuneva haben die Softwareindustrie aufgeschreckt. In einer "Digitalen Agenda für Verbraucherrechte in der Zukunft" fordern sie unter anderem eine Zweijahresgarantie für Downloadsoftware.
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Verbraucherzentrale: Beim Datenschutz droht Placebogesetz
Die Verbraucherorganisation VZBV erwartet ein Einknicken der Regierungsparteien bei den anstehenden Verhandlungen zur Datenschutznovelle. "Das ist der Lackmustest für die Ernsthaftigkeit der Großen Koalition in Sachen Datenschutz", betont VZBV-Vorstand Gerd Billen.
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Lime Wire will sicherere P2P-Software liefern
Nachdem Anfang des Jahres geheime Baupläne für den neuen Hubschrauber des US-Präsidenten in einer Internettauschbörse aufgetaucht waren, gerieten die P2P-Anbieter unter Druck. Die Version 5 der beliebten P2P-Software von Lime Wire soll deutlich sicherer sein als ihre Vorgänger, kündigte der Hersteller an.
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Verbraucherschützer: Kunden wollen ihre DVDs frei kopieren
90 Prozent der Verbraucher in den USA fordern von der Filmindustrie das Recht, ihre Video-DVDs kopieren zu dürfen. Das ergab eine Umfrage der Verbraucherschutzorganisation National Consumers League, die RealNetworks finanziert hat.
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EU droht Facebook mit Verbraucherschutzgesetz
EU-Verbraucherschutzkommissarin Meglena Kuneva plant ein Gesetz gegen Datenmissbrauch beim weltgrößten Social Network Facebook und anderen Plattformen. Kuneva wird dazu in der kommenden Woche Stellung nehmen.
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Experten: Besseres Datenschutzrecht dringend erforderlich
Die geplante Verschärfung des Datenschutzrechts ist dringend geboten. Das sagte der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar gestern im Innenausschuss des Bundestages. Die Datenschutzaufsicht in Unternehmen sei "ein zahnloser, oder ein zahnarmer Tiger". Doch die Unions-Fraktion rudert bei der Gesetzesänderung bereits wieder zurück.
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Über 300 Anzeigen gegen Betreiber von Fabriken.de
Gegen den Betreiber von Fabriken.de und Rezepte-Ideen.de laufen die Ermittlungen auf Hochtouren. Bei der Polizei sind mehr als 300 Anzeigen eingegangen und das Konto des Betreibers wurde gesperrt.
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Fragwürdige Rechnungen von Fabriken.de und Rezepte-Ideen.de
Die Verbraucherzentralen in zahlreichen Bundesländern berichten von einer Firma, die Besucher einer kürzlich noch kostenlos nutzbaren Webseite zu Geldzahlung auffordert. Die Verbraucherschützer raten, die fragwürdigen Rechnungen von Connects 2 Content nicht zu bezahlen.
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Verbraucherschützer gegen zweifelhafte Handyortungsdienste
Im Internet finden sich zahlreiche Anbieter, die bei der Suche nach dem verlorenen Handy, dem vermissten Kind oder dem vermeintlich untreuen Partner behilflich sind. Verbraucherschützer warnen davor, dass die dort geforderte Einwilligungs-SMS gefälscht werden kann. Das sei "nicht nur moralisch bedenklich, sondern könnte juristisch streng genommen sogar strafbar sein", sagt Beate Scharf von der Verbraucherzentrale Sachsen.
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Über 400 TV-Stationen in USA schalten Analogbetrieb ab
Trotz eindeutigen Votums des US-Repräsentantenhauses über die Verschiebung der Abschaltung des Analogfernsehens haben über 400 TV-Stationen in den USA den Sprung bereits vollzogen. Offiziell ist die Umstellung auf die digitale Übertragung von terrestrischen Fernsehsignalen auf den 12. Juni 2009 festgelegt.
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Städtetag und Bitkom begrüßen Breitbandstrategie Merkels
Das Bundeskabinett hat heute die Breitbandstrategie beschlossen, die laut Bitkom 50 Milliarden Euro kosten wird. "Die flächendeckende Verfügbarkeit von leistungsfähigen Breitbandanschlüssen bis Ende 2010" sei wichtigstes Ziel dabei, sagte die Bundeslandwirtschaftsministerin. Die Versorgung von 75 Prozent der Haushalte mit 50-MBit/s-Zugängen kommt für Aigner aber erst an zweiter Stelle.
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Verbraucherschützer: Verlieren durch neue Onlineauktion
Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen warnt vor neuen Erlebnis-Versteigerungshäusern wie Hammerdeal, Swoopo, Luupo oder Rabattschlacht. Die dortigen Auktionen seien "wie Glücksspiele", Nutzer können den gesamten Einsatz verlieren.
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Welchen Datenschutz braucht die Informationsgesellschaft?
Menschen, die mit dem Internet aufgewachsen sind, halten ganz andere Daten für persönlich und schützenswert als die Generation ihrer Eltern. Wie muss Datenschutz im 21. Jahrhundert aussehen? Verbraucherschützer und IT-Branchenvertreter, Unidozenten und Blogger haben zwar Ideen, aber keine Lösung.
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Google hofft auf Obama
Nach dem Wahlsieg von Barack Obama hofft Google darauf, dass die politischen Ziele des Unternehmens umgesetzt werden. Die Chancen sind gut: Die wichtigsten Ziele Googles stehen auf der Agenda des neuen Präsidenten.
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USA müssen Abschaltung des Analogfernsehens verschieben
Der US-Senat, eine der beiden Kammern des Kongresses der USA, hat die Abschaltung des Analogfernsehens verschoben. Statt wie geplant zum 17. Februar soll der Umstieg nun zum 12. Juni 2009 erfolgen, weil die Ausstattung der Haushalte mit Konverterboxen nicht weit genug ist.
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Manipulation von Geldautomaten nimmt massiv zu
Das Bundeskriminalamt schlägt Alarm, weil die Manipulationen von Geldautomaten im Jahr 2008 massiv zugenommen hat. Verbraucherschützer beklagen, die Banken seien untätig und setzten zu wenig Anti-Skimming-Technik ein.
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Obama macht Internetunternehmer zum Chef der Telekomaufsicht
Der designierte US-Präsident Barack Obama hat Julius Genachowski zum Chef der US-Regulierungsbehörde Federal Communications Commission (FCC) berufen. Der 46-Jährige war acht Jahre im Management von Barry Dillers Internetkonzern IAC/InterActiveCorp und ist Wagniskapitalgeber für Internetfirmen.
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Regierung will Wettbewerbschutz für ländliches Breitbandnetz
Unternehmen, die unerschlossene ländliche Gebiete mit Breitbandinternet versorgen, will Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) Wettbewerbsschutz gewähren. Die Opposition nennt den Plan "völlig abstrus".
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Verbraucherschützer: Abzocke trotz sinkender Telefonpreise
Obwohl die Preise bei Festnetz-, Mobiltelefonie und Internet im Jahr 2008 gefallen sind, warnen Verbraucherschützer vor Fallstricken. Die Anbieter holten sich die Kosten des Preiskampfes über teure Hotlines, ungewollte Onlineverbindungen mit dem Handy und SMS-Benachrichtigungen wieder zurück.
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FCC-Chef Martin will kostenloses WLAN für die USA
Auf der kommenden Sitzung der US-Regulierungsbehörde will deren scheidender Chef Kevin Martin Pläne für ein landesweites kostenloses WLAN vorlegen. Die Zugänge sollen langsam sein, Filterprogramme sollen Jugendschutz sicherstellen. Verbraucherschützer und Mobilfunkanbieter kritisieren Martins Vorhaben.
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Wenn schnurlos Telefonieren zur Ordnungswidrigkeit wird
Der Branchenverband Bitkom erinnert daran, dass der Einsatz bestimmter Schnurlostelefone ab 2009 verboten ist und deshalb teuer werden kann. Betroffen sind Funktelefone der Standards CT1+ sowie CT2 - es ist also höchste Zeit, etwa auf DECT-Geräte umzurüsten.
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DSL-Anbieter halten MBit/s-Zusagen nicht ein
15.000 DSL-Nutzer wurden durch die Verbraucherzentralen online befragt, viele sind unzufrieden. Fast 50 Prozent beklagen, dass die von den Providern versprochene Bandbreite nicht erreicht werde. Weitere Ärgernisse sind lange Wartezeiten beim Anbieterwechsel und ein Kundendienst, der sich taub stellt.
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Verbraucherschützer warnen vor opendownload.de
Die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz warnt vor der Website opendownload.de. Der Seitenbetreiber bittet Internetnutzer für ein Abonnement zur Kasse, das sie angeblich durch Registrierung auf seiner Seite geschlossen haben, so die Verbraucherschützer.
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Verbraucherschützer erfolgreich gegen Kostenfallen
Der Bundesverband der Verbraucherzentrale (vzbv) vermeldet einen Etappensieg beim juristischen Kampf gegen Kostenfallen. Der Internetanbieter Online Service Ltd. muss seine Gewinne offenlegen, die er mit Abofallen erzielt hat. Auch gegen Web.de gingen die Verbraucherschützer erfolgreich vor.
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US-Verbraucherschützer protestieren gegen Alltel-Verkauf
Verbraucherschützer in den USA protestieren gegen die Übernahme des Mobilfunkanbieters Alltel durch Verizon Wireless. Die Transaktion gefährde den Wettbewerb auf dem US-Mobilfunkmarkt, begründet der Public Interest Spectrum Trust.
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EU-Kommission will Rechte von Onlinekäufern stärken (Update)
Die EU-Kommission hat Vorschläge vorgelegt, die Verbraucherrechte im Internet stärken sollen. Damit sollen besonders Barrieren der Händler beim grenzüberschreitenden Onlinekauf fallen. Im kommenden Jahr könnte ein Gesetzentwurf folgen.
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Norwegen erhöht Druck auf Apple wegen iTunes-DRM
Norwegens oberster Verbraucherschützer will Apple dazu zwingen, bei iTunes verkaufte Musik auch auf Abspielgeräten von anderen Herstellern nutzbar zu machen. Bei Zuwiderhandlung drohen dem Unternehmen empfindliche Strafen.
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eBay beschwert sich bei EU-Kommission über Handelshemmnisse
Das Onlineauktionshaus eBay hat sich laut der Financial Times bei EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes über das Verhalten von Markenfirmen beschwert, die den Handel mit ihren Produkten über eBay boykottieren. Darin sieht eBay einen Verstoß gegen die EU-Wettbewerbsbestimmungen.
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Britische Regierung setzt Regeln für Phorm fest
Die britische Regierung hat sich zu dem umstrittenen Werbedienstleister Phorm geäußert. In der Antwort auf eine Anfrage der EU konkretisierte die Regierung, unter welchen Bedingungen sie das System zulassen will. Dazu gehören die Wahrung der Anonymität der Nutzer und dass sie der Analyse ihrer Webaktivitäten zustimmen müssen.
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EU-Datenschützer warnt vor Änderungen am Telekom-Paket
Peter Hustinx, European Data Protection Supervisor (EDPS), hat sich in einem Schreiben gegen die Annahme einer Reihe von Änderungsvorschlägen des konservativen EU-Abgeordneten Malcolm Harbour zum EU-Telekom-Paket gewandt. Eine ganze Reihe von Harbours Vorschlägen würde die Privatsphäre der Internetnutzer gefährden, so Hustinx.
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Datendiebstahl auch bei der Deutschen Telekom
Auch bei der Deutschen Telekom sind offenbar Kundendaten gestohlen worden. Das hat der Bonner Konzern eingeräumt. Am 12. August 2008 erst war bekanntgeworden, dass kriminelle Händler Kundendaten der Süddeutschen Klassenlotterie weitergegeben hatten. Mit diesen wurden in zahlreichen Fällen illegal Geldbeträge von Konten der Kunden abgebucht.
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Taiwans Verbraucherschützer kämpfen um Windows XP
Taiwans Verbraucherschützer haben Beschwerde bei der Handelsbehörde des Landes eingelegt, um zu erreichen, dass Microsofts Betriebssystem Windows XP wieder in den Verkauf kommt. Umfragen hätten ergeben, dass die Konsumenten nicht nur mit Windows Vista unzufrieden sind, sondern auch die Geschäftspraktiken Microsofts ablehnten.
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Besserer Kundenschutz bei Lastschriftverfahren gefordert
Im Skandal um den Missbrauch von tausenden Kontodaten für betrügerische Lastschriftbuchungen fordern Politiker und Verbraucherschützer strengere Kontrollen. "Banken haben zu prüfen, ob tatsächlich eine Einzugsermächtigung vorliegt", so Joachim Betz, Geschäftsführer der Verbraucherzentrale Sachsen. Sonst werde Betrug Vorschub geleistet.
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Bald Legalisierung von Filesharing in Großbritannien?
Einem Bericht der Nachrichtenseite paidContent:UK zufolge will einer der größten ISPs in Großbritannien seinen Kunden ab 2009 eine kostenpflichtige P2P-Flatrate für den Musiktausch anbieten. Mit den Einnahmen sollen die Rechteinhaber entschädigt werden.
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Telefonspammer buchen unerlaubt von Bankkonten ab
Telefonspammer haben sich Zugang zu Kontodaten verschafft und buchen nun unerlaubt Geldbeträge ab. "Uns sind die ersten Fälle bekannt, in denen von Konten der betroffenen Verbraucher abgebucht wurde, obwohl diese unmissverständlich jegliche Teilnahme an einem Glücksspiel ablehnten", so Thomas Hagen, Sprecher der Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein. "Diese Tatsache ist erschreckend." 17.000 Datensätze sind im Umlauf.
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Verbraucherfeindliche Klauseln in Mobilfunkverträgen
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat 19 deutsche Mobilfunkanbieter abgemahnt, weil sie unzulässige Klauseln in ihren allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) haben. Vor allem Regelungen zu Preis- und Leistungsänderungsvorbehalten, zur Haftung sowie Kündigungsklauseln fallen zuungunsten der Verbraucher aus.
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Yahoo schaltet Musik-DRM-Server Ende September ab
Yahoo hat angekündigt, seine Angebote Music Unlimited und Music To Go Ende September 2008 zu schließen. Die Server für die Rechteverwaltung (DRM) werden abgeschaltet. Kunden des Music Unlimited Store sollen in geeigneter Form entschädigt werden.
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Britische ISPs werden zur Netzpolizei
Sechs der größten britischen Internetprovider werden künftig für die Musikindustrie ihre Kunden überwachen, berichtet die BBC. Bei vermuteten Urheberrechtsverletzungen sollen die Kunden schriftlich verwarnt werden.
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Grid-TV hofft auf Einigung mit Bayerns Medienrat
Der Münchner IP-Anbieter Grid-TV, der wegen der neu eingeführten Lizenzpflicht für live gesendetes Internet-TV den Umzug in die Schweiz betreibt, hofft noch auf eine Einigung mit dem Bayerischen Medienrat. Für die Zwangsanmeldung gebe es "keine echte rechtliche Grundlage".
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Widerstand gegen Rundfunkregulierung für Streaming-TV
Der Verband Bayerischer Zeitungsverleger (VBZV) hat sich gegen eine Entscheidung des bayerischen Medienrats gewandt, eine Lizenzpflicht für Internet-TV über Live-Stream einzuführen. Medienrechtler Christian Solmecke warnt, eine solche Lizenzpflicht drohe bundesweit.
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Behörden gehen gegen Klingeltonanbieter vor
Viele Anbieter von Mobilfunkdiensten im Internet verstoßen gegen europäische Verbraucherschutzgesetze. Das hat eine Prüfung ergeben. Behörden in ganz Europa untersuchen derzeit Angebote, die über das Internet Inhalte für Mobiltelefone vertreiben. In Deutschland stellte das Bundesamt für Verbraucherschutz Rechtswidrigkeiten bei zwei Drittel der Anbieter fest.
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BGH stärkt Verbraucherschutz bei E-Mail- und SMS-Werbung
Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) hat im Streit mit dem Payback-Betreiber Loyalty Partner einen Teilsieg errungen. Der Bundesgerichtshof entschied, Verbraucher müssten der Zusendung von Werbung per E-Mail und SMS explizit zustimmen. Die von Loyalty Partner in ihren Verträgen gewählte Opt-out-Formulierung, mit der Payback-Nutzer der Werbezusendung explizit widersprechen müssen, ist damit unwirksam.
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Anspruch auf Öffentlich-Rechtliche im Netz?
Der Bundesverband der Verbraucherzentralen streitet mit den Zeitungsverlegern über die Grenzen der Onlineangebote der öffentlich-rechtlichen Sender. "Wir bleiben dabei: Die Gebührenzahler haben einen Anspruch auf ausreichende Informationen auch übers Internet", erklärt Vorstand Gerd Billen. Das letzte Wort hätten jedoch die Länderparlamente.
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EuGH berät über Vorratsdatenspeicherung
Eine schnelle Entscheidung zur europäischen Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung wird es nicht geben. Eine Klage Irlands wurde heute vor dem EuGH verhandelt. Mit einem Urteil wird erst Ende des Jahres gerechnet.
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