Die EU-Kommission hat Vorschläge vorgelegt, die Verbraucherrechte im Internet stärken sollen. Damit sollen besonders Barrieren der Händler beim grenzüberschreitenden Onlinekauf fallen. Im kommenden Jahr könnte ein Gesetzentwurf folgen.

09.10.2008

Norwegens oberster Verbraucherschützer will Apple dazu zwingen, bei iTunes verkaufte Musik auch auf Abspielgeräten von anderen Herstellern nutzbar zu machen. Bei Zuwiderhandlung drohen dem Unternehmen empfindliche Strafen.

30.09.2008

Das Onlineauktionshaus eBay hat sich laut der Financial Times bei EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes über das Verhalten von Markenfirmen beschwert, die den Handel mit ihren Produkten über eBay boykottieren. Darin sieht eBay einen Verstoß gegen die EU-Wettbewerbsbestimmungen.

22.09.2008

Die britische Regierung hat sich zu dem umstrittenen Werbedienstleister Phorm geäußert. In der Antwort auf eine Anfrage der EU konkretisierte die Regierung, unter welchen Bedingungen sie das System zulassen will. Dazu gehören die Wahrung der Anonymität der Nutzer und dass sie der Analyse ihrer Webaktivitäten zustimmen müssen.

17.09.2008

Peter Hustinx, European Data Protection Supervisor (EDPS), hat sich in einem Schreiben gegen die Annahme einer Reihe von Änderungsvorschlägen des konservativen EU-Abgeordneten Malcolm Harbour zum EU-Telekom-Paket gewandt. Eine ganze Reihe von Harbours Vorschlägen würde die Privatsphäre der Internetnutzer gefährden, so Hustinx.

04.09.2008

Auch bei der Deutschen Telekom sind offenbar Kundendaten gestohlen worden. Das hat der Bonner Konzern eingeräumt. Am 12. August 2008 erst war bekanntgeworden, dass kriminelle Händler Kundendaten der Süddeutschen Klassenlotterie weitergegeben hatten. Mit diesen wurden in zahlreichen Fällen illegal Geldbeträge von Konten der Kunden abgebucht.

19.08.2008

Taiwans Verbraucherschützer haben Beschwerde bei der Handelsbehörde des Landes eingelegt, um zu erreichen, dass Microsofts Betriebssystem Windows XP wieder in den Verkauf kommt. Umfragen hätten ergeben, dass die Konsumenten nicht nur mit Windows Vista unzufrieden sind, sondern auch die Geschäftspraktiken Microsofts ablehnten.

18.08.2008

Im Skandal um den Missbrauch von tausenden Kontodaten für betrügerische Lastschriftbuchungen fordern Politiker und Verbraucherschützer strengere Kontrollen. "Banken haben zu prüfen, ob tatsächlich eine Einzugsermächtigung vorliegt", so Joachim Betz, Geschäftsführer der Verbraucherzentrale Sachsen. Sonst werde Betrug Vorschub geleistet.

14.08.2008

Einem Bericht der Nachrichtenseite paidContent:UK zufolge will einer der größten ISPs in Großbritannien seinen Kunden ab 2009 eine kostenpflichtige P2P-Flatrate für den Musiktausch anbieten. Mit den Einnahmen sollen die Rechteinhaber entschädigt werden.

13.08.2008

Telefonspammer haben sich Zugang zu Kontodaten verschafft und buchen nun unerlaubt Geldbeträge ab. "Uns sind die ersten Fälle bekannt, in denen von Konten der betroffenen Verbraucher abgebucht wurde, obwohl diese unmissverständlich jegliche Teilnahme an einem Glücksspiel ablehnten", so Thomas Hagen, Sprecher der Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein. "Diese Tatsache ist erschreckend." 17.000 Datensätze sind im Umlauf.

12.08.2008

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat 19 deutsche Mobilfunkanbieter abgemahnt, weil sie unzulässige Klauseln in ihren allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) haben. Vor allem Regelungen zu Preis- und Leistungsänderungsvorbehalten, zur Haftung sowie Kündigungsklauseln fallen zuungunsten der Verbraucher aus.

01.08.2008

Yahoo hat angekündigt, seine Angebote Music Unlimited und Music To Go Ende September 2008 zu schließen. Die Server für die Rechteverwaltung (DRM) werden abgeschaltet. Kunden des Music Unlimited Store sollen in geeigneter Form entschädigt werden.

28.07.2008

Sechs der größten britischen Internetprovider werden künftig für die Musikindustrie ihre Kunden überwachen, berichtet die BBC. Bei vermuteten Urheberrechtsverletzungen sollen die Kunden schriftlich verwarnt werden.

24.07.2008

Der Münchner IP-Anbieter Grid-TV, der wegen der neu eingeführten Lizenzpflicht für live gesendetes Internet-TV den Umzug in die Schweiz betreibt, hofft noch auf eine Einigung mit dem Bayerischen Medienrat. Für die Zwangsanmeldung gebe es "keine echte rechtliche Grundlage".

21.07.2008

Der Verband Bayerischer Zeitungsverleger (VBZV) hat sich gegen eine Entscheidung des bayerischen Medienrats gewandt, eine Lizenzpflicht für Internet-TV über Live-Stream einzuführen. Medienrechtler Christian Solmecke warnt, eine solche Lizenzpflicht drohe bundesweit.

18.07.2008

Viele Anbieter von Mobilfunkdiensten im Internet verstoßen gegen europäische Verbraucherschutzgesetze. Das hat eine Prüfung ergeben. Behörden in ganz Europa untersuchen derzeit Angebote, die über das Internet Inhalte für Mobiltelefone vertreiben. In Deutschland stellte das Bundesamt für Verbraucherschutz Rechtswidrigkeiten bei zwei Drittel der Anbieter fest.

16.07.2008

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) hat im Streit mit dem Payback-Betreiber Loyalty Partner einen Teilsieg errungen. Der Bundesgerichtshof entschied, Verbraucher müssten der Zusendung von Werbung per E-Mail und SMS explizit zustimmen. Die von Loyalty Partner in ihren Verträgen gewählte Opt-out-Formulierung, mit der Payback-Nutzer der Werbezusendung explizit widersprechen müssen, ist damit unwirksam.

16.07.2008

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen streitet mit den Zeitungsverlegern über die Grenzen der Onlineangebote der öffentlich-rechtlichen Sender. "Wir bleiben dabei: Die Gebührenzahler haben einen Anspruch auf ausreichende Informationen auch übers Internet", erklärt Vorstand Gerd Billen. Das letzte Wort hätten jedoch die Länderparlamente.

08.07.2008

Eine schnelle Entscheidung zur europäischen Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung wird es nicht geben. Eine Klage Irlands wurde heute vor dem EuGH verhandelt. Mit einem Urteil wird erst Ende des Jahres gerechnet.

01.07.2008

Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy hat ein scharfes und sehr umstrittenes Gesetz zur Bekämpfung illegaler Downloads durch den Ministerrat gebracht. Es war mit Internetprovidern und Vertretern der Musik- und Filmindustrie erarbeitet worden. Doch nun wollen die Internetprovider nicht mehr mitmachen.

30.06.2008

Telefonwerbung wird immer dreister, besonders wenn es um Telekommunikationsverträge geht. Und sie ist automatisiert - Werbeautomat trifft auf Anrufbeantworter. Verbraucherschützer haben in ihrem Kampf gegen Telefonwerbung einen kleinen Sieg errungen: Nach einem Urteil dürfen eingekaufte Kontaktdaten nicht ohne vorherige Prüfung des Einverständnisses zum Einsatz kommen.

25.06.2008

Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen kritisiert, dass ein wachsender Anteil von Handys mit sehr hohen SAR-Werten strahlt. Die Spitzenreiter unter den aktuellen Modellen liegen mit SAR-Werten von 1,69 bis 1,80 Watt/kg knapp unter dem geltenden Grenzwert von 2,0 Watt/kg. Die Hersteller sollen jetzt Abhilfe schaffen.

20.06.2008

Die australische Wettbewerbs- und Verbraucherschutzbehörde ACCC will verhindern, dass eBay seine Kunden dazu zwingt, Transaktionen künftig nur noch über das eigene Bezahlsystem PayPal abzuwickeln. Auf diese Weise, so befürchtet die ACCC, baue eBay seine marktbeherrschende Stellung aus und schränke den Wettbewerb ein.

13.06.2008

Das Verbot von älteren, strahlungsarmen CT1+- und CT2-Schnurlostelefonen, das die Bundesnetzagentur gestern verkündet hat, hätte abgewendet werden können. Wie das ARD-Magazin Plusminus meldet, hat der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) aus Unkenntnis nichts unternommen. "Wir haben es selber nicht richtig verstanden, weil das Amtsblatt sehr fachchinesisch formuliert war. Erst im Nachhinein haben wir gemerkt, was da abläuft", so Michael Bobrowksi vom VZBV.

28.05.2008

Die Bundesnetzagentur ist gegen drei österreichische Firmen der Marke "Friedrich Müller" vorgegangen, die man des Telefon-Spammings beschuldigt. Durch Geschäftsmodelluntersagungen soll dem mutmaßlichen Rufnummernmissbrauch durch unerwünschte Werbeanrufe ein Riegel vorgeschoben werden.

21.05.2008

Bei gewerblichen eBay-Händlern klaffen die Versandkosten für gleichartige Waren sehr weit auseinander. Das ergab eine Stichprobe der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen, bei der man 100 Händler untersucht hat. Erstaunlich: Sperrige Fernseher wurden von vier Shops gratis geliefert - im Gegensatz zu drei Konkurrenten, die für den Service rund 50 Euro forderten.

16.05.2008

Der Staatsminister für Kultur und Medien, Bernd Neumann, stellt sich hinter die Forderungen der Musikindustrie, die Internetsperren bei Urheberrechtsverletzungen fordert. Zudem setzt sich Neumann für eine Verlängerung der Schutzfristen für ausübende Künstler ein.

26.04.2008

Mehrere deutsche Verbraucherzentralen warnen übereinstimmend vor dem Angebot "Nachbarschaftspost.com". Betroffene erhalten einen Anruf, in dem behauptet wird, auf der Webseite Nachbarschaftspost.com sei eine persönliche Nachricht hinterlegt. Dabei wird verschleiert, dass für das Abrufen der Nachricht ein 2-Jahres-Vertrag abgeschlossen werden muss, der sich auf Gesamtkosten von 216,- Euro beläuft.

21.04.2008

Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg warnt vor einer neuen Masche, Handybesitzer in teure SMS-Chatrooms zu locken. Eine Kurznachricht verspricht dem Empfänger, dass er ein dringendes Telegramm abrufen könne, wenn er eine SMS mit "KATI" zurückschicke. Dahinter steckt die Firma Server-Tel aus Hannover.

15.04.2008

Die von E-Plus ausgesprochenen fristlosen Kündigungen gegenüber ihren Base-Kunden ernten einhellige Kritik der deutschen Verbraucherzentralen. Base-Kunden wurde die gebuchte Daten-Flatrate gekündigt, ohne dass es eine vorherige Abmahnung gegeben hat und ohne einen klaren Kündigungsgrund zu benennen, kritisieren die Verbraucherschützer. Sie empfehlen, auf die Einhaltung des Vertrages zu pochen.

10.04.2008

Verbraucher in Baden-Württemberg erhalten derzeit massenhaft Mahnungen von einer Münchener Anwältin. Diese fordert, innerhalb von zehn Tagen die Rechnung eines Internetanbieters zu begleichen, die aus einem nicht bezahlten Dienstleistungsvertrag im Internet resultiere. Zusätzlicher Druck wird in dem Schreiben durch einen Hinweis auf einen möglichen Eintrag bei der Schufa ausgeübt. Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg ruft zur Gegenwehr auf.

09.04.2008

Die Bundesregierung will den Schutz von Verbrauchern vor unerwünschter Telefonwerbung verbessern. Zwar ist Telefonwerbung gegenüber Verbrauchern schon heute ohne deren Einwilligung ausdrücklich verboten, unseriöse Firmen setzen sich aber immer wieder über dieses Verbot hinweg. Die Bundesregierung will daher die Durchsetzung des geltenden Rechts vereinfachen.

12.03.2008

Eines der Hauptthemen der diesjährigen CeBIT ist der Umweltschutz. Die Branche gibt sich, nicht zuletzt wegen der massiv gestiegenen Energiepreise, umweltbewusst und stellt vieles unter das Motto "Green IT". Die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) freut sich zwar grundsätzlich über die Entwicklung, dennoch warnt sie davor, mit dem aktuellen Thema Etikettenschwindel zu betreiben.

06.03.2008

Horst Seehofer (CSU) hat sich bei seinem Besuch der CeBIT 2008 dafür ausgesprochen, die Kostentransparenz für Verbraucher im Internet zu verstärken. Dabei plädierte der Bundesminister für eine gesonderte gesetzliche Regelung, die Webseitenbetreiber verpflichten soll, über etwaige Kosten dezidiert Auskunft zu geben, bevor ein Vertrag geschlossen werden kann.

05.03.2008

Bereits im fünften Jahr in Folge gibt die Arbeitsgruppe "Open Source Jahrbuch" um Prof. Dr. Bernd Lutterbeck ihr Standardwerk zu Open Source, Open Access und verwandten Themen heraus. Beiträge aus Wirtschaft, Recht und Soziologie sollen einen umfassenden Überblick über die Entwicklung von freier Software und freiem Zugang zu Inhalten geben. Golem.de veröffentlicht vorab daraus einen Aufsatz von Thorsten Busch zum Thema "Open Source und Nachhaltigkeit". Erhältlich ist das Open Source Jahrbuch 2008 ab dem 4. März 2008 unter opensourcejahrbuch.de sowie im Buchhandel.

03.03.2008

Das Social Network StudiVZ hat seine Datenschutzerklärung und seine Geschäftsbedingungen geändert und damit für viel Aufsehen gesorgt. Nach der Änderung der Nutzerdaten darf die Plattform nun auch Nutzerdaten an Strafverfolger weitergeben, sagte Geschäftsführers Marcus Riecke in einem Interview mit Spiegel Online, die daraufhin zunächst titelten: "StudiVZ-Boss Riecke: Gott sei Dank dürfen wir Kiffer-Fotos jetzt den Behörden geben", was Riecke in dieser Form nicht sagte.

27.02.2008

Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) hatte am Safer Internet Day zusammen mit dem IT-Branchenverband Bitkom nach Berlin eingeladen. Diskutiert wurde über die Sicherung der Identität in der digitalen Welt.

13.02.2008

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen hat vor dem Landgericht Ingolstadt gegen die Media-Saturn-Holding einen Prozess verloren. Dabei ging es um den Vorwurf, dass die Media-Märkte mit einem 19-Euro-DVD-Player ein Lockvogelangebot unterbreitet hätten, das praktisch aber gar nicht bzw. in viel zu geringer Stückzahl verfügbar gewesen sein soll.

12.02.2008

Während EU-Kommissarin Viviane Reding die Einrichtung eines europäischen Binnenmarkts mit einem großen Angebot von digitalen Inhalten fordert, können iTunes-Kunden nur im Online-Shop ihres Heimatlandes einkaufen. Die EU-Kommission sieht darin einen Verstoß gegen europäisches Wettbewerbsrecht. Eine Einigung in diesem Fall ist nun in Sicht.

09.01.2008

In einer noch recht seltenen, weil grenzüberschreitenden Aktion haben deutsche und belgische Behörden ein von Deutschland aus betriebenes Online-Reisebüro ausgehoben, von dem aus belgische Verbraucher betrogen wurden. Die Initiatoren des Angebots verkauften Flugtickets für Flüge, die real gar nicht existierten.

04.12.2007

Eine aktuelle Studie der EU befasst sich mit dem Telekommunikationsverhalten der Europäer. Inzwischen kommt auf fast jeden EU-Bewohner ein Mobilvertrag. Immer mehr Haushalte schaffen ihren Festnetzanschluss ab.

28.11.2007

Die mit eigenwilligen Abmahnungen und Klagedrohungen bekanntgewordene Anwaltskanzlei Dozier Attorneys verbietet in den Nutzungsbestimmungen für ihre Website die Ansicht des HTML-Codes derselben. Wie die Anwälte bei Zuwiderhandlung vorgehen wollen, bleibt offen.

19.10.2007

Anlässlich der BigBrotherAwards 2007 gab es eine Überraschung: Der Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble wurde nicht mit einem Preis bedacht, obwohl er als "Traumkandidat" eingestuft wurde, denn er stelle ein Symbol für die Missachtung von Bürgerrechten dar. Der alljährlich zu vergebende BigBrotherAward soll auf Missstände in den Bereichen Überwachung, Datenschutz sowie Bürgerrechte hinweisen und wird an Firmen, Organisationen und Politiker verteilt.

12.10.2007

Die Verbraucherzentrale NRW hat die Download-Preise bei Musikportalen verglichen und dabei Preisunterschiede von bis zu 30 Prozent festgestellt. Für den Top-Hit der Charts vom 24. August 2007 ("Hamma!" von Culcha Candela) variierten die Preise zwischen 95 Cent und 1,29 Euro. Dabei sind die bekanntesten Anbieter häufig auch mit die teuersten.

20.09.2007

Nicht alle Kreativen schlafen bis Mittag und verdienen ihr Geld im Café quasi nebenbei. Und Urheberrechtsverschärfungen sind nicht unbedingt der richtige Weg, um die Kreativwirtschaft anzukurbeln. Das erfuhren die Teilnehmer des vierten "Forums Wirtschaft" der SPD gestern in Berlin. Auch eine Art Kulturflatrate kann man sich in Reihen der SPD zumindest vorstellen.

18.09.2007

Spiele, die Gewalt darstellen, sollen nicht an Jugendliche verkauft werden. Dafür sollen entsprechende Alterseinstufungen durch die USK sorgen, über die in den vergangenen Monaten viel diskutiert wurde. Die Praxis sieht anders aus, das zeigt eine Stichprobe der Verbraucherzentrale NRW: In fast jedem zweiten Fall durften minderjährige Tester problemlos PC-Spiele kaufen, die für sie laut Alterseinstufung nicht geeignet waren.

16.08.2007

Die Akku-Rückrufserie nimmt kein Ende. Im dritten Monat in Folge hat Toshiba nun seinen Kunden schon Rückrufe zumuten müssen. Der Grund sind potenziell gefährliche Akkus von Sony. In den USA hat der staatliche Verbraucherschutz (Consumer Product Safety Commission, CPCS) mitgeteilt, dass 1.400 Lithium-Ionen-Akkus mit Sony-Zellen eine Feuergefahr darstellen.

13.08.2007

Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) verhandelt derzeit mit den zuständigen Länderministerien darüber, wie die Förderung von schnellen Internetzugängen in bisher un- oder unterversorgten ländlichen Gemeinden ab 2008 realisiert werden kann. Hierfür sind 10 Millionen Euro im Haushaltsentwurf 2008 eingeplant.

10.08.2007

Der US-amerikanische IT-Verband Computer and Communications Industry Association (CCIA) wirft den US-Sportligen MLB (Major League Baseball), NFL (National Football League), dem Fersehsender NBC/Universal sowie verschiedenen andere Unternehmen die Irreführung von Verbrauchern vor und hat deshalb bei US-Handelsaufsicht (FTC) Beschwerde eingelegt. Der Vorwurf richtet sich gegen die "betrügerischen und überzogenen Warnungen" vor Rechteverletzungen durch Verbraucher.

02.08.2007

Die Durchsetzung von Urheberrechten und der Schutz der Verbraucher gehen nicht immer Hand in Hand. Gleichzeitig ist die strafrechtliche Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen nicht umsonst zu haben. Der Frage nach der richtigen Balance gingen Experten auf dem Jahreskongress der Society for Economic Research on Copyright Issues (SERCI) in Berlin nach.

14.07.2007